Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Hat das Gericht die entscheidungswesentliche Komponente des Einkommens des Unterhaltspflichtigen nicht von Amts wegen auf Grund unbedenklicher Beweismittel festgestellt, so darf es der Beihilfenberechnung nach dem StFG nicht zu Grunde gelegt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198612009... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Die Behörde muss eine Unterbrechung des Verfahrens, wie sie im § 38 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) vorgesehen ist, nicht vornehmen, weil die Tatsache einer Alkoholisierung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO 1960 (in einer Verwaltungsstrafsache wegen einer Übertretung nach § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960, § 99 A... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;AVG §62 Abs4;AVG §69 Abs1;FlVfGG §20 impl;FlVfGG §28 impl;FlVfLG Tir 1969 §47;FlVfLG Tir 1969 §68 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines den Hauptteilungsplan berichtigenden Bescheides (§ 62 Abs 4 AVG) durch die Berufungsbehörde stellt hinsichtlich des auf dem Berichtigungsbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;MRK Art5;MRK Art6 Abs2;VStG §25;VwGG §13 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverhaltsannahme oder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;
Rechtssatz: Die Behörde ist an ein rechtskräftiges Straferkenntnis gebunden und kann daher die davon betroffene Vorfrage nicht gemäß § 38 AVG 1950 selbstständig lösen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §46;AVG §52;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde kann sich im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung zur Feststellung einer Alkoholbeeinträchtigung auch auf gutächtliche Äußerungen von Ärzten stützen, hinsichtlich derer eine Verpflichtung zur Duldung der Vorführung nach der StVO 1960 nicht besteh... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;LStVwG OÖ 1946 §58;LStVwG OÖ 1946 §59;LStVwG OÖ 1946 §60;
Rechtssatz: Es liegt eine die Voraussetzung der Enteignung bildende Notwendigkeit nur dann vor, wenn durch die Enteignung der Enteignungszweck unmittelbar verwirklicht werden kann, was dann nicht zutrifft, wenn sich Hindernisse für den geplanten Straßenbau aus anderen Gesetzen erge... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauG Vlbg 1972 §31 Abs6;BauG Vlbg 1972 §50 Abs3;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs5;LSchG Vlbg 1982 §26 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;
Rechtssatz: Ist für ein bestimmtes Bauvorhaben sowohl eine wasserrechtliche als auch eine Widmungsbewilligung erforderlich, so ist es Sache des Projektwerbers, diese Bewilligungen im jeweiligen Verfahren zu erwirken. Ein Verhältnis von Vorfrage zur Hauptfrage ist im Widmungsverfahren nicht gegeben. Schlagworte Verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §38;BAG 1969 §20 Abs3;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 20 Abs 3 BAG ist als Vorfrage lediglich zu prüfen, ob die für die Lehrberechtigungsqualifikation erforderliche Gewerbeberechtigung vorliegt, nicht jedoch, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Gewerbeberechtigung (hier: für das konzessionierte Gewerbe Elektroinstallateur) vorliegen... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Stmk 1968 §58 litc;BauO Stmk 1968 §62;BauO Stmk 1968 §69;BauRallg;
Rechtssatz: Da die Zustimmung des Grundeigentümers eine Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung darstellt, ist die Frage, ob die zu verbauende Grundfläche (ganz oder ... mehr lesen...
Index: Fremdenverkehrsbeiträge19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §38MRK Art5MRK Art6 Abs2VStG §25 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverhaltsannahme oder rechtliche Beurteilung... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Anstalt vom 25. Juli 1980 wurde dem Mitbeteiligten die vorzeitige Alterspension gemäß § 131 GSVG ab 1. April 1980 in der Höhe von S 7.181,50 zuerkannt. Hiebei wurden im Bemessungszeitraum zwecks Ermittlung der Pensionshöhe Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz lediglich für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 30. November 1978 berücksichtigt, während die übrigen in die Bemessungszeit (1. Jänner 1970 bis 31. Dezemb... mehr lesen...
Auf Grund der Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführer hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 5. September 1983 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG 1965 das Vorverfahren eingeleitet und gemäß § 36 Abs. 1 VwGG 1965 die belangte Behörde aufgefordert, binnen acht Wochen eine Gegenschrift in zweifacher Ausfertigung einzubringen und die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gemäß § 36 Abs. 2 VwGG 1965 wurde der belangten Behörde freigestellt, innerhalb derselben Frist den versäumten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1981 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. August 1979 gegen 10.15 Uhr nach Verursachung eines Verkehrsunfalles auf der Hauser Bezirksstraße bei der Johannesstatue im Markte Neukirchen als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw 1.) die Fahrt nach dem Verkehrsunfall, ohne etwas Geeignetes zu unternehmen, fortgesetzt und 2.) es unterlassen, diesen Verkehrsunfall, bei dem eine Pe... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0059 E 24. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Vorfrage iSd § 38 AVG 1950 ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 10. Februar 1976 hatte die Bezirkshauptmannschaft Weiz dem Mitbeteiligten über dessen Ansuchen vom 30. Dezember 1975 gemäß den §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen für "die Behauanlage auf Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde B", die Genehmigung erteilt. Punkt 3 der Auflagen lautet: "Der Behauautomat darf Montag bis Freitag nur i... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Magistratsabteilung 7 teilte der Magistratsabteilung 36 am 15. Mai 1972 mit, dass durch Entfernen wesentlicher baukünstlerischer Elemente von der Fassadengliederung des Hauses in Wien N-gasse 33, eine entscheidende Veränderung der konsensgemäßen Erscheinung dieses Gebäudes herbeigeführt worden sei und zahlreiche Dachziegel des im Spittelbergbereich gelegenen Objektes abgenommen worden seien, wodurch es den Verfall zugeführt werden solle. Der Wiener Magistrat (Magistratsabteilung 3... mehr lesen...
In Ihrer gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof brachten die Beschwerdeführer vor, der Landeshauptmann von Niederösterreich habe mit Bescheid vom 19. Oktober 1973, GZ. II-4-360/40-1973, die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) zur Bezahlung eines Betrages von S 478.517,24 an die Beschwerdeführer auf Grund eines bestehenden privaten Realpatronats verhalten. Gegen diesen Bescheid habe die Republik Österreich Berufung an die belangte Beh... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 23. November 1970 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG eine Geldstrafe von S 200,-- (Ersatzarreststrafe von drei Tagen) verhängt. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe am 31. Oktober 1970 um ca. 23.00 Uhr im Hof vor dem Gasthaus W in L mit E F gerauft und hiedurch die Ordnung an einem öffentlichen Ort in ärgerniserregender Weise gestört. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerd... mehr lesen...
Nach Ausweis der Verwaltungsakten betreiben die Beschwerdeführer in X ein Sägewerk, eine Landwirtschaft und eine Tankstelle. Zwischen ihnen bestehen Ehepakte. Bei einer vom Finanzamt Graz-Umgebung für die Zeit vom l. Oktober 1964 bis 30. Juni 1967 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde u. a. festgestellt, dass die Beschwerdeführer die Berechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe gemäß § 11 des Kinderbeihilfengsetzes von der gemeinsamen Lohnsumme alle... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, TN, hatte im März 1965 beim Gemeindeamt Lienz um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Werkstättengebäudes für eine Glaserei mit einer Wohnung auf der Liegenschaft Grundparzelle 158/1 und 158/2, Katastralgemeinde X, angesucht. Entlang der Grundparzelle 1717 (‚H‘) war eine Garage für einen Personenkraftwagen vorgesehen. Bei der am 6. Juli 1965 durchgeführten Verhandlung über dieses Ansuchen erklärte HM als ... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §63 BauRallgLBauO Tir §48LBauO Tir §49VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bereits am 13. März 1938 in einem vertraglichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) und wurde in der Folge in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Deutschen Reich übernommen. Sie wurde mit Wirkung vom 31. Oktober 1945 aus dem Dienste ausgeschieden. Mit 5. Juli 1960 wurde sie neuerlich als Vertragsbedienstete in den Dienst der Post- und Telegraphenverwaltung aufgenommen und schließlich mit Wirksamkeit v... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlas... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten geht hervor, daß der Beschwerdeführer am 1. März 1952 bei der oberösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt hatte. Er hatte darin angeführt, er habe im Jahre 1935 die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Dem Gesuch hatte er u.a. eine Abschrift der Einbürgerungsurkunde Zl. 5378 ö. V/1935, ausgestellt von der Regierung von Oberbayern am 19. September 1935, vorgelegt... mehr lesen...
