Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §73 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0087 E 20. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz War die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG berechtigt, dann trifft sie - auch ohne förmliche Erlassung eines Aussetzungsbescheides - kein Verschulden an der Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 73 Abs 2 AVG (Aufrechterhaltung der Judikatur des Vw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0113 E 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides kommt es ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung an. Allenfalls nachträglich eintretende Änderungen, wie die Aufhebung des im Verwaltungsstrafverfahren er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0216 E 16. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat vom Vorliegen des Gewerbeausschließungsgrundes des § 13 Abs 3 GewO 1973 auszugehen, solange keine Entscheidung über das anhängige Ansuchen um Erteilung der Nachsicht vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;GSLG NÖ §12 Abs1;GSLG NÖ §2 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt einem Grundeigentümer derzeit eine ausreichende, tatsächlich auch ausübbare Bringungsmöglichkeit, so berechtigt eine von ihm eingebrachte gerichtliche Klage auf Feststellung der Ersitzung eines Wegerechtes die Agrarbehörde nicht, ein b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;SAG §11 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tätigkeit des Sammelns von Sonderabfall erfordert eine besondere Sorgfalt nicht nur beim tatsächlichen Umgang mit Abfällen, sondern auch bei Abwicklung der entsprechenden Geschäfte, zB bei Prüfung der übernommenen Substanzen nach Art und Menge bzw bei Führung genauer Aufze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Mandatsbescheides, betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung, noch kein rechtskräftiger Strafbescheid vorhanden war, ist die Entziehungsbehörde zweiter Instanz bei Ausübung ihrer Kontrollfunktion a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0113 E 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides kommt es ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung an. Allenfalls nachträglich eintretende Änderungen, wie die Aufhebung des im Verwaltungsstrafverfahren er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §358;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Im Strafverfahren nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO hat die Behörde auf den nach § 74 Abs 2 GewO rechtlich nicht erheblichen Umstand eines während längerer Zeitdauer anhängigen Feststellungsverfahrens nach § 358 GewO nicht Bedacht zu nehmen, sondern die Genehmigungspflicht selbstständig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Ausführungen zur Abgrenzung der Vorfragenbeurteilung in zivilrechtlicher Hinsicht von einer Entscheidung über eine Frage des Zivilrechts (Hinweis auf Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 1987, S 339). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986070046.X01 Im RIS seit 08.05.20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Wird behauptet, ein Aisländer besitze auf Grund arbeitslosversicherungspflichtiger Beschäftigungen Anspruch auf Leistungen nach dem AlVG, kann die Behörde im Verfahren betreffend die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG diese Frage als Vorfrage selbstständig beurteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14 Abs1 idF 1988/231;AuslBG §19 Abs7 idF 1988/231;AVG §38;
Rechtssatz: Wenn ein Ausländer weder eine Leistung nach dem AlVG bezieht noch jemals bezogen hat noch einen solchen Anspruch geltend gemacht hat, kann die belangte Behörde selbstständig als Vorfrage beurteilen, ob zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung (Erlassung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH haben die Verwaltungsbehörden die Frage des Vorliegens einer Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt iSd § 5 Abs 1 StVO - sofern nicht ein bindendes verurteilendes gerichtliches Urteil vorliegt - unabhängig von den diesbezüglichen Feststellungen eines Ge... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Tir 1978 §31 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit der Erteilung einer Baubewilligung ist der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Gemeindeinstanz maßgebend. Dies bedeutet, dass auch eine nachfolgende Widmungsänderung den letztinstanzlichen G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §44 Abs1 litc;KFG 1967 §61 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0002 E 12. Mai 1987 VwSlg 12469 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz § 44 Abs 1 lit c KFG stellt nach seinem klaren Wortlaut allein auf das Vorliegen einer Anzeige nach § 61 Abs 4 KFG ab und nicht etwa darauf, ob ein Haftpflichtversicherungsverhältnis tatsächlich aufrecht is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Aussetzung eines Verfahrens betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung durch die Berufungsbehörde bis zum Abschluss eines Verfahrens über eine weitere Vorfrage, nachdem die Erstbehörde das Entziehungsverfahren zunächst nur über eine Vorfrage ausgesetzt hatte. European Case ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs1 lita;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0148 B 25. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach Fortsetzung des mit dem angefochtenen Bescheid ausgesetzten Verfahrens fehlt dem Bfr die Möglichkeit, durch den Aussetzungsbescheid in sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs5;
Rechtssatz: Hat die Entziehungsbehörde ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich einer Vorfrage (Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO) durchgeführt und ist ihr daraufhin die selbstständige Beurteilung dieser Vorfrage möglich, so darf sie nicht mehr bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieser Vorfrage durch die zuständige Be... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;MRK Art6 Abs1;StGG Art6;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das E des VfGH vom 1.10.1988, B 684/87, bestehen keine Bedenken gegen die Sonderregelungen für Großmärkte, dies auch nicht unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0087 E 20. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz War die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG berechtigt, dann trifft sie - auch ohne förmliche Erlassung eines Aussetzungsbescheides - kein Verschulden an der Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 73 Abs 2 AVG (Aufrechterhaltung der Judikatur des VwG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs5;
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an der raschen Beendigung des Entziehungsverfahrens ist auch dann gegeben, wenn die Partei mit ihrem (unerledigten) Rechtsmittel voraussehbar keinen Erfolg hat, sodass dieser Umstand bei Beurteilung der Frage, ob ausschließlich die Behörde ein Verschulden an der Verzögerung des ... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;
Rechtssatz: Da es bei der Widmung auf den Zeitpunkt des letztinstanzlichen Bescheides der Gemeinde ankommt, ist für die Vorstellungsbehörde ein Verfahren über die Widmung keinesfalls präjudiziell, sodass eine Ausset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §25;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;PaßG 1969 §23;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG ist nicht gegeben, wenn der beantragte ausländische Arbeitnehmer unbestritten im Zeitpunkt der Erlassung des (letztins... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er sei am 31. Juli 1987, um ca. 11.15 Uhr, in Seeboden auf der Millstätter Straße (B 98), auf Halle der Bäckerei „M“, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Personenschaden gestanden und habe es unterlassen, 1.) sein Fahrzeug sofort anzuhalten und 2.) ohne unnötigen Aufschub die nächste ... mehr lesen...
Index: StVO24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38StGB §94 Abs1StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs2
Rechtssatz: Ein Freispruch vom Vorwurf eines strafbaren Verhaltens nach § 94 Abs 1 StGB entfaltet keine bindende Wirkung dahin, dass damit ein Schuldspruch wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 2 StVO ausgeschlossen worden wäre. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §56;GewO 1973 §26;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1973 §87 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0035 E 17. März 1987 VwSlg 12421 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz § 87 Abs 2 und 3 GewO 1973 enthält für das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung und für das Entziehen der Gewerbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §38;UOG 1975 §109;UOG 1975 §25 Abs7;UOG 1975 §35 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufgabe der Strafbehörden bei Prüfung der Frage, ob die unbefugte Führung des Titels "Universitätsdozent" gegeben ist, beschränkt sich darauf, ob ein Verleihungsakt nach § 35 Abs 2 bzw. ein Fall des § 25 Abs 7 letzter Satz UOG vorliegt. Sie haben nicht die didaktische und wi... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;JagdG Tir 1983 §20 lita;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Jagdbehörde ist hinsichtlich der Entscheidung, ob ein Pachtvertrag gemäß § 20 lit a Tir JagdG aufzuheben ist, an den
Spruch: rechtskräftiger Straferkenntnisse wegen Übertretungen jagdrechtlicher Bestimmungen gebunden, und zwar auch dann, wenn gegen diese Verurteilungen Beschwerde ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörde ist zwar nicht gehindert, die Frage, wer Eigentümer des Fischereirechtes an einem bestimmten Fischwasser, also Fischereiberechtigter iSd § 2 OÖ FischereiG ist, gemäß § 38 AVG in einem Verwaltungsverfahren als Vorfrage selbstän... mehr lesen...
