Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Der VwGH hat in gleichgelagerten Fällen nicht zum Ausdruck gebracht, daß der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 lit c AVG schon unmittelbar auf Grund des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH und nicht erst auf Grund des dadurch notwendig werdenden, ihm nachfolgenden Verwaltungsaktes der hiefür zuständigen Behörde gegeben sei (Hinweis E 2... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 24. Jänner 1989 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß K von September 1984 bis laufend und Ing. P von August 1987 bis laufend Reparaturarbeiten für die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin ausführten und somit sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt seien. Der von der Beschwerdeführerin gegen diese beiden Bescheide erhobene Einspruch wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 21. April 1989 als ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/08/0357 2 Stammrechtssatz Wurde die Frage der Versicherungspflicht bereits rechtskräftig entschieden, so sind innerhalb der Grenzen der Rechtskraft sowohl die Behörden als auch die Parteien gebunden. Die Einbringung einer Beschwerde an d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/08/0357 1 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend die Beitragspflicht bildet die Frage der Versicherungspflicht eine Vorfrage iSd § 38 AVG (Hinweis E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978). European Case... mehr lesen...
Das Haus in Innsbruck steht im Miteigentum mehrerer Wohnungseigentümer. Der Mitbeteiligte hat mit dem am 21. März 1988 beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangten Ansuchen die Erteilung einer Baubewilligung für den Einbau von vier Naßzellen in der bestehenden Wohnung Top Nr. 14 und die Einbeziehung eines Zimmers der Wohnung Nr. 15 beantragt. Überdies sollten verschiedene, nichttragende Wände abgebrochen, neue Wände aufgeführt, bestehende Türöffnungen abgemauert und neue Türöffnungen au... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;VwRallg;WEG 1975 §3;WEG 1975 §4 Abs2;WEG 1975 §5;
Rechtssatz: Die Frage, ob zufolge wesentlicher Änderungen eines Wohnungseigentumsobjektes schutzwürdige Interessen anderer Miteigentümer beeinträchtigt werden oder nicht, oder ob der Nutzwert verändert wird, ist keine Vorfrage, die die B... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1987 war der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt worden. Mit dem am 21. September 1988 bei der Erstbehörde persönlich abgegebenen Schriftsatz vom 20. September 1988 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, in welchem u.a. folgendes ausgeführt wurde: "Das Urteil des Landesgerichtes ... wurde am 23.8.1988 sowohl der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bildet die Frage der Lenkereigenschaft eine Hauptfrage. Es liegt somit kein Anwendungsfall nach § 69 Abs 1 lit c AVG vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989030298.X01... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 24. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 10 Abs. 1 und 3 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes der Auftrag erteilt, die an der Ostfassade des Hauses Klagenfurt, X-Straße 5, im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß konsenslos angebrachten "Plakatwerbetafeln" im Ausmaß von je 3,40 x 2,60 m innerhalb einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Der ... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §10;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §6;
Rechtssatz: Ein Beseitigungsauftrag nach § 10 Krnt OrtsbildpflegeG ist auf ein Bewilligungsverfahren gem § 6 Krnt OrtsbildpflegeG ohne Einfluß, weil die Beh dort zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für eine Bewilligung gegeben sind, w... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §10;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §6;
Rechtssatz: Ein Beseitigungsauftrag nach § 10 Krnt OrtsbildpflegeG darf ungeachtet eines anhängigen Bewilligungsverfahrens erlassen werden, darf aber erst nach rechtskräftiger Zurückweisung oder Abweisung des Ansuchens vollstreckt werde... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Februar 1987 stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit § 44 leg. cit. fest, daß die Jahresbeitragsgrundlage des Beschwerdeführers im Jahr 1983 S 129.000,-- und die Sonderzahlungen S 21.600,-- zu betragen hätten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die neue Festsetzung der Beitragsgrundlage für das Jahr 1983 sei anläßlich einer Beitragsprüfung notwendig geworden. Der Dienstgeber, der die Bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für die Leistungsbemessung nicht als rechtswidrig, soferne von keiner b... mehr lesen...
Mit zwei, unter Berufung auf § 15 (dem Inhalt nach insbesondere Abs. 3) des O.ö. Sozialhilfegesetzes (LGBl. Nr. 66/1973, in der Fassung der Novelle 2/1984, im folgenden kurz: SHG) bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gestellten Anträgen vom 4. und 5. Juli 1988 begehrte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Krankenhilfe für Tadeusz B, welcher sich in der Krankenanstalt, deren Rechtsträger die Beschwerdeführerin ist, in stationärer Behandlung befunden habe und in der Folge ambu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0129 E 15. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Präjudiziell - und somit Vorfragenentscheidung im verfahrensrechtlich relevanten Sinn - ist nur eine Entscheidung, die eine Rechtsfrage betrifft, deren Beantwortung für die Hauptfragenentscheidung unabdingbar, dh eine notwendige Grundlage ist, und die diese Rechtsfrage in einer die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Jänner 1985 erkannte die Burgenländische Landesregierung den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 10. März 1984 um 18,45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf dem Güterweg Apetlon - Pamhagen von Pamhagen in Richtung Apetlon bis ca. 600 m vor das Ortsgebiet gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a leg. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 18. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er am 7. Februar 1989 um 20 Uhr im "Gemeindegebiet Kirchschlag/BW, LH 149, Strkm. n, Richtung Wiesmath" ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Über die gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0352/73 E 24. Mai 1973 RS 1 Stammrechtssatz Die Prüfung der Alkoholbeeinträchtigung durch die Verwaltungsbehörde erfolgt unabhängig von der der Gerichte und ist nicht als Vorfrage, sondern als Hauptfrage zu behandeln. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StGB §81 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn das Gericht eine Alkoholisierung iSd § 81 Z 2 StGB nicht angenommen haben sollte, sind die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens an diese gerichtliche Ansicht nicht gebunden (Hinweis E 22.1.1988, 87/18/0107). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1985/63 E 3. März 1964 VwSlg 6260 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz § 38 AVG 1950 räumt einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens ein. Ein solches Recht kann nur aus der jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift abgeleitet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. September 1987 wurde gemäß den §§ 2 ff. des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154 (LStVG), festgestellt, daß der Weg, der vom öffentlichen Weg Nr. 750/1, KG X, annähernd Richtung Norden verlaufe, und zwar über die bzw. zwischen den Grundstücken Nr. 307 (richtig: 307/1), 309 und 311/1, je KG X, welcher Weg u. a. als Zufahrt zur Restauration "A" diene, im Gemeingebrauch stehe, und zwar i... mehr lesen...
Von der in Nordsüdrichtung verlaufenden Landesstraße 636 zweigt in etwa östlicher Richtung der Gemeindeweg Nr. 750/1, KG Y, ab. Von diesem führt in Richtung Norden (etwa parallel zur Landesstraße) der streitgegenständliche Weg zum Grundstück Nr. 540/1, KG Y, wo AB und BB den Gasthof A betreiben. Dieser Weg befindet sich (jedenfalls zu einem wesentlichen Teil) auf dem Grundstück Nr. 307/1 der Beschwerdeführer (und zwar auf der Ostseite), das sich (im Westen) bis zur Landesstraße erstre... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;LStVwG Stmk 1964 §2;LStVwG Stmk 1964 §3 idF 1969/195;LStVwG Stmk 1964 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung, ob eine Straße als öffentlich anzusehen ist, handelt es sich, wie sich aus § 2, § 3 und § 4 Stmk LStVwG 1964 ergibt, um eine in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden fallende Angelegenheit. Ein... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §354;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;LStVwG Stmk 1964 §2;LStVwG Stmk 1964 §3 idF 1969/195;LStVwG Stmk 1964 §4;LStVwG Stmk 1964 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Straße iSd § 2 bis § 5 Stmk LStVwG 1964 als öffentlich anzusehen ist (Gemeingebrauch), ist eine von der ... mehr lesen...
1. Gegen die im Instanzenzug ergangenen angefochtenen drei "Teilbescheide" vom 30. Juni 1989 richten sich folgende drei Beschwerden: 1.1. Mit dem mit der zur hg. Zl. 90/02/0028 protokollierten Beschwerde angefochtenen, der Oberösterreichischen Landesregierung zuzurechnenden Bescheid wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt: 1.1.1. Er habe am 31. März 1987 um 1.03 Uhr im Ortsgebiet von Mauerkirchen auf der B 142 mit einem dem Kennzeichen na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. Jänner 1988 um 6.40 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bestimmten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt; weiters wurde der Ersatz von Barauslagen vorgeschriebe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0068 5 Stammrechtssatz Der Umstand, daß sich im gerichtlichen Strafverfahren keine Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung ergeben haben, steht der im Verwaltungsstrafverfahren ausgesprochenen Verurteilung wegen Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite idF 1988/375 ;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0029 90/02/0028
Rechtssatz: Die Strafbehörde ist rechtlich nicht gehindert, die im Entziehung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 26. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt und gemäß § 137 Abs. 1 WRG 1959 über ihn eine Geldstrafe von S 20.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall ein Ersatzarrest in der Dauer von 20 Tagen) verhängt, weil er zu verantworten habe, daß seine Betriebsanlage - zur Trestertrocknung - in X, Grundstück Nr. 908, KG X Z, nicht mit der erforderl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VStG §24;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Tatbestand der Gewässerverunreinigung gemäß § 31 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 137 Abs 1 WRG erfüllt wurde, ist auch in bezug auf die objektive Tatseite keine Frage, die gemäß § 38 AVG (§ 24 VStG) als Hauptfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden wäre; sie ist vielmehr vo... mehr lesen...
