Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde angeordnet, daß gemäß § 7 Abs. 9 des O.ö. Fischereigesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, (FG 1983) im Fischereibuch für den politischen Bezirk S unter der ONr. 75b die Eintragung des Fischereirechtes des Mitbeteiligten betreffend den A-Bach der Hammerschmiede in M Nr. 8 vorzunehmen sei. Nach der Begründung: gehe aus dem von der Fischereibehörde erster Instanz durchgeführten Ermittlungsverfahren, das im Berufungsverfahren keinerlei ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0138 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12356 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in welchem Umfang Fischereiberechtigter eines Fischwassers ist, stellt eine Vorfrage für einen Bescheid nach § 7 Abs 9 OÖ FischereiG dar, die nach § 38 AVG 1950 von der Behörde selbst zu beur... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 7. September 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Änderung der in X, bestehenden gastgewerblichen Betriebsanlage (in der Betriebsart eines Cafe-Restaurantes) durch Hinzunahme des Grundstückes 420/2, KG X, Gemeinde Y, als Parkplatz für 20 Personenkraftwagen gemäß §§ 74, 77 und 81 GewO 1973 nicht genehmigt. Einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Mai 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien dahin, daß der hievon betroffene Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. August 1987 und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Jänner 1987 im Grunde des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 i.d.F. der Gewerbeordnungsnovelle 1988, letzterer hinsichtlich des Abspruches über die Bundesverwaltungsabgabe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfassten Betriebsanlage, und zwar bezogen auf den in Betracht kommenden Standort, zu prüfen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfassten Betriebsanlage, und zwar bezogen auf den in Betracht kommenden Standort, zu prüfen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studierte zunächst als ordentlicher Hörer ab dem Sommersemester 1986 an der Universität Salzburg Psychologie; ab dem Wintersemester 1987/88 setzte er dieses Studium an der Universität Wien fort. Nach den im Verwaltungsakt aufliegenden Unterlagen erwarb der Beschwerdeführer im Wintersemester 1987/88 Prüfungszeugnisse über folgende Lehrveranstaltungen an der Universität Wien: "Seminar: Physiologie des Alterns I" (einstündig); "PS: Grundlagen der Medienpsychologi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: AHStG §20 Abs4;AHStG §21 Abs4;AHStG §33;AVG §38;StudFG 1983 §2 Abs3 letzter Satz;StudFG 1983 §2 Abs3 litb;UOG 1975 §7 Abs2;UOG 1975 §7 Abs3;
Rechtssatz: Beruft sich der Student auf eine ihm angeblich vom Präses der Diplomprüfungskommission erteilte unrichtige Auskunft, die dem zugrundeliegenden Bege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §20 Abs4;AHStG §21 Abs4;AHStG §33;AVG §38;UOG 1975 §7 Abs2;UOG 1975 §7 Abs3;
Rechtssatz: Die Entscheidungszuständigkeit betreffend studienrechtlicher Angelegenheiten (hier: gem §§ 20 Abs 4 und 21 Abs 4 AHStG) steht dem Vorsitzenden der Studienkommission zu (§ 7 Abs 2 und 3 UOG). Dies schließt aber nicht aus, daß de... mehr lesen...
Zunächst wird zur Vermeidung von Wiederholungen und gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. März 1986, Zl. 84/16/0235, auszugsweise veröffentlicht in ÖStZB 24/1986, S. 448, verwiesen. Mit dem angeführten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich die Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen die Berufungsentscheidung derselben belangten Behörde vom 15. Oktober 1984, Zl. 7/2/G-5/1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc idF 1961/194 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1193/65 E 15. November 1965 VwSlg 3358 F/1965; RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage, für die die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für i... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. März 1988 ersuchten die Beschwerdeführer beim Wiener Magistrat um die Erteilung einer nachträglichen Bewilligung für Um- und Zubauarbeiten am linken Seitentrakt des Hauses Wien, X-Gasse 17. In diesem Antrag wurde darauf verwiesen, daß beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Antrag auf Duldung nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes anhängig sei. Nach Abschluß dieses Gerichtsverfahrens würden die Beschwerdeführer die erforderlichen Unterschriften der M... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. September 1987 um 3.10 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 1987/028;VwRallg;
Rechtssatz: Ob die Zustimmung der Miteigentümer iSd § 63 Abs 1 litc Wr BauO in einem gerichtlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich im gerichtlichen Strafverfahren keine Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung ergeben haben, steht der im Verwaltungsstrafverfahren ausgesprochenen Verurteilung wegen Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO nicht entgegen (Hinweis E 13.3.1985, 8... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich der Darstellung des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensgeschehens auf die Begründung: des Beschlusses vom 23. Mai 1989, Zlen. 88/08/0256, 89/08/0112, und die
Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 4. Juli 1989, Zl. 89/08/0126, verwiesen. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren über den Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 9. Juli 1985 betreffend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;AVG §38;
Rechtssatz: Die Verpflichtung, Beiträge nachzuzahlen, stellt eine für die Entscheidung gem § 113 Abs 1 ASVG präjudizielle Rechtsfrage dar. Die Beitragsschuld und deren Höhe ist eine Vorfrage gem § 38 AVG für die Vorschreibung eines Beitragszuschlages gem § 113 Abs 1 ASVG (Hinweis E 12.2.1988, 86... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Eine Unterbrechung des Verfahrens wäre etwa dann iSd G, wenn die zur Beurteilung der Vorfrage notwendigen Ermittlungen äußerst umfangreich und kompliziert wären. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080040.X04 Im RIS seit 28.09.2001 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Die Beantwortung einer Vorfrage isd § 38 AVG liefert ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die Entscheidung in der Hauptsache (Hinweis E 26.2.1981, 2878/79, VwSlg 10383/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080040.X02 Im RIS seit 28.09.2001 Zule... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz regelt nicht im einzelnen, unter welchen Voraussetzungen die Behörde nach dem ersten Satz des § 38 AVG die Vorfrage selbst zu beurteilen hat oder von der Möglichkeit der Aussetzung nach dem zweiten Satz Gebrauch machen kann. Sie ist aber deswegen ni... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag.Abt.37, vom 18. August 1986 war den Beschwerdeführern unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Kleingartengesetzes, LGBl. Nr. 3/1979 in der geltenden Fassung, die nachträgliche Bewilligung erteilt worden, auf dem Grundstück Nr. nn/1, EZ. nnn des Grundbuches über die Kat. Gem. T (Los Nr. 26 der Kleingartenanlage "Y") in einem Abstand von ca. 4 m bzw. 3,75 m von der rückwärtigen Grenze der Liegenschaft L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. August 1989 wurde über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien dahin erkannt, daß der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Juli 1986 im Grunde des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 i. d.F. der Gewerberechtsnovelle 1988 behoben werde, und daß die Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 24. November 1983, vom 30. November 1983 und vom 3. Februar 1986 "im gleichen Grunde"... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 16. Februar 1989 wurde auf Ansuchen des Beschwerdeführers gemäß §§ 77, 333 und 359 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für einen Lkw-Abstellplatz für fünf Lkw samt Container auf dem Grundstück Nr. nn/11, KG Y, nähe Z-Straße 23a und 23b, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; gleichzeitig wurde gemäß § 359 Abs. 1 GewO 1973 angeordnet, daß die F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfassten Betriebsanlage, und zwar bezogen auf den in Betracht kommenden Standort, zu prüfen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Besprechung in:ZfV 1992/3, S 233-248; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfassten Betriebsanlage, und ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §60 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle der baubehördlichen Bewilligung dieser mit der Stützmauer verbundenen Aufschüttung ist von einer bew... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Pflegebeihilfe gemäß § 21 Abs. 3 lit. a des Tiroler Rehabilitationsgesetzes (TRG), LGBl. Nr. 58/1983, abgewiesen. In der Begründung: wurde (allein) darauf hingewiesen, die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, eine gleichartige Leistung im Sinne des § 21 Abs. 3 lit. a TRG, nämlich den Hilflosenzuschuß des zuständigen Sozialversicherungsträgers, zu beziehen, da sie Pensi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen des § 98 Abs. 1 lit. b des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) in Verbindung mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan vom 12. März 1987, Zl. 870/2/1987-IV, bestraft, weil er entgegen der Bestimmung der Z. 2 des angeführten rechtskräftigen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan im Eigenjagdgebiet "R" an bestimmten Tagen an näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das vollständige Fehlen einer auf den konkreten Fall bezogenen
Begründung: läßt eine Überprüfung des Bescheides darauf hin, ob die ihm zugrundeliegende Lösung der Vorfrage dem Gesetz entspricht, nicht zu (Hinweis E 19.4.1988, 87/11/0038). Schlagworte Begründun... mehr lesen...
Index: L92107 Behindertenhilfe Rehabilitation Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;RehabilitationsG Tir 1983 §21 Abs1;RehabilitationsG Tir 1983 §21 Abs2;RehabilitationsG Tir 1983 §21 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0038 E 19. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Pflegebedürftiger einen Rechtsanspruch auf eine gleichartige Leistung nach einer anderen Rechtsvorschrift und dami... mehr lesen...
