Entscheidungen zu § 37 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 32

TE Vfgh Erkenntnis 2014/6/6 E20/2014

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist britische Staatsangehörige und hält sich seit dem Jahr 2009 rechtmäßig in Österreich auf. 1.1. Mit den Urteilen des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Juli 2011 und 18. Oktober 2011 wurde die Beschwerdeführerin wegen des teilweise versuchten und teilweise vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Zusatzstrafe von einem Jahr verurteilt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.06.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/6/6 E20/2014

Rechtssatz: Eine Bewertung des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführerin erfolgte in der Entscheidung des UVS Vorarlberg vom 21.05.2012. Das Privat- und Familienleben eines Menschen kann sich jedoch in einem Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren entscheidend ändern, weshalb eine Beurteilung durch das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg zum Zeitpunkt der Entscheidung verfassungsgesetzlich geboten war. Den vorliegenden Verwaltungsakten ist zwar zu entnehmen, dass der UVS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.06.2014

TE Vfgh Erkenntnis 1998/3/11 B2429/97

Entscheidungsgründe:   I.1. Die Freiheitlichen wandten sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF). In dieser Beschwerde wurde beantragt, festzustellen:   "1. Der österreichische Rundfunk hat das Rundfunkgesetz in seinem §2 Abs1 verletzt, und zwar insbesondere dadurch, daß in... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.03.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/3/11 B2429/97

Rechtssatz: Keine Verletzung der beschwerdeführenden Partei in dem gemäß Art6 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht.   Im Administrativverfahren vor der Rundfunkkommission (RFK) geht es weder um "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" noch um die Stichhaltigkeit einer "strafrechtlichen Anklage" iSd Art6 EMRK, sondern ausschließlich um die der RFK (als der die Rechtsaufsicht über den ORF ausübenden Behörde) gesetzlich übertragenen Nachprüfung über behauptete Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.03.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1997/10/10 B1021/96, B1454/96, B2256/96

Entscheidungsgründe:   I. 1. Das Militärkommando Tirol, das Militärkommando Oberösterreich und das Militärkommando Niederösterreich erließen an die Beschwerdeführer jeweils einen Einberufungsbefehl, Zlen. T/74/09/04/12, O/76/14/04/47 und N/76/11/03/15. Mit diesen Erledigungen wurden die Beschwerdeführer gemäß §35 des Wehrgesetzes, BGBl. 305/1990 idF vor der Novelle 788/1996 - WG, zur Ableistung des (restlichen) Grundwehrdienstes im Bundesheer einberufen und verpflichtet, sich am 12. A... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.10.1997

RS Vfgh Erkenntnis 1997/10/10 B1021/96, B1454/96, B2256/96

Rechtssatz: Keine Befreiung von der Präsenzdienstpflicht gemäß §36a WehrG 1990 beantragt.   Der Behörde kann unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie in ihrem Einberufungsbefehl auf die konkrete Situation der Beschwerdeführer nicht eingegangen ist.   Dem Einberufungsbefehl muß - mangels Berücksichtigung in der konkreten Situation des Wehrpflichtigen gelegener Umstände - kein Ermittlungsverfahren im Sinne des §37 ff AVG vorausgehen.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.10.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1992/10/7 B1061/91

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 2017/2 in EZ 265, KG Gramastetten, im Ausmaß von 4758 m2 um den Preis von 190.320 S.   Die Bezirksgrundverkehrskommission Urfahr-Umgebung versagte der vorgesehenen Übertragung des Eigentums unter Berufung auf §1 Abs1 iVm §4 (Abs1) des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, die Genehmigung.   2. Der gegen diesen Bescheid (auch) von der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.10.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/10/7 B1061/91

Rechtssatz: Mit Rücksicht darauf, daß die Beschwerdeführerin die in ihrem Eigentum stehenden landwirtschaftlichen Nutzflächen unbestrittenermaßen nicht selbst nutzt, konnte die belangte Behörde denkmöglich zu der Auffassung gelangen, der Erwerb des Kaufgrundstückes durch die Beschwerdeführerin widerspreche dem durch §4 Abs1 Oö GVG 1975 geschützten öffentlichen Interesse an der Erhaltung landwirtschaftlicher Nutzflächen.   Mit dem in der Beschwerde erhobenen Vorwurf einer Verletz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.10.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/27 G199/87, G206/87, G207/87, G120/88

Entscheidungsgründe:   I. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, den §114 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (im folgenden: WRG 1959) als verfassungswidrig aufzuheben.   Diesen Anträgen liegen Beschwerden von Verfahrensbeteiligten gegen Bescheide zugrunde, mit denen im Zusammenhang mit bevorzugten Wasserbauten stehenden Projekten die wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde.   II. 1. Der VwGH hat in dem zu G199/87 protokollierten Antrag seine Bedenken ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/6/27 G199/87, G206/87, G207/87, G120/88

Rechtssatz: Auch dann, wenn die Verwaltungsvorschriften Regelungen über die mündliche Verhandlung treffen, ist in allen durch die Verwaltungsvorschriften nicht geregelten Fragen auf die die mündliche Verhandlung betreffenden Vorschriften des AVG 1950 zurückzugreifen.   Somit sind für die Frage, ob eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, in erster Linie die Verwaltungsvorschriften maßgebend. Soweit (nicht: wenn) diese keine Anordnungen darüber enthalten, gelten hiefür subsi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1987/9/24 B1248/86

Entscheidungsgründe:              1. Mit Kaufvertrag vom 25. Juni 1985 erwarb M D von R P - beide sind deutsche Staatsangehörige - die Liegenschaft EZ ... II KG Steinberg, bestehend aus der Gp. ..., Wald, im Ausmaß von 408 m2, auf welcher sich das Wochenendhaus ... befindet.   2.1.1. Mit Anbringen vom 27. Juni 1985 suchte der Käufer bei der Grundverkehrsbehörde Steinberg um Genehmigung dieses Rechtserwerbes an und führte aus, daß sich das Wochenendhaus auf Grund seiner baul... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/9/24 B1248/86

Rechtssatz: Kein Verstoß gegen Art6 Abs1 MRK durch Verletzung des Parteiengehörs.   Die Beschwerdeführer haben vor der Berufungsverhandlung Akteneinsicht genommen und es wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt, eine Ablichtung zu machen. Die belangte Behörde hat auch eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt, bei der vom Berichterstatter der Sachverhalt ausführlich dargelegt wurde und die im Zuge des Ermittlungsverfahrens eingeholten Gutachten und Stellungnahmen verlesen w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/17 B402/86

Entscheidungsgründe:   1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Feber 1985 wurde Dr. I G, Rechtsanwalt, der Verletzung der Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt, weil sie seit April 1973 als alleinige Geschäftsführerin der Hausverwaltung V K Gesellschaft m. b.H., deren Betriebsgegenstand auch Tätigkeiten umfaßte, die zu den befugten Aufgaben ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.03.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/3/17 B402/86

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §5 RL-BA 1977 erster Satz.   Dem ersten Satz des §5 RL-BA 1977 ist zu entnehmen, daß ein Rechtsanwalt Tätigkeiten, die in das Aufgabengebiet eines Anwaltes fallen, nicht in einem Angestelltenverhältnis zu einem Unternehmen erbringen darf, und zwar unabhängig davon, was dessen Unternehmensgegenstand ist.   Das Gebot des §9 RAO, woraus sich ergibt, daß ein Rechtsanwalt die ihm nach §8 RAO zustehenden Befugnisse dem Gesetz gemäß zu führen hat und da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 17.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/7 B626/85

Entscheidungsgründe:     I. 1. Das Landesgericht Innsbruck erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Urteil vom 6. September 1982 des Vergehens der Veruntreuung nach §133 Abs1 und Abs2 erster Fall StGB schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen (- der einzelne Tagessatz wurde mit 250 S bestimmt -) sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe. Dem Urteil liegt zugrunde, daß der Bf., welcher damals seinen Kanzleisitz in Lienz hatte, sich dort am 28. November 1980 zum Nachte... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/3/7 B626/85

Rechtssatz: Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt durch die OBDK.   Wenn der Beschwerdeführer unter dem Aspekt einer Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter geltend macht, daß die Strafe trotz eingetretener Verjährung verhängt worden sei, so verkennt er, daß sich diese Rüge der Sache nach nicht gegen den - ausschließlich durch den Schuldspruch bedingten - Ausspruch über die Strafe richtet, s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1987

TE Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Begründung:   I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M).   Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe.   In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

RS Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf teilweise Aufhebung des §4 Abs3 Sbg. FeuerwehrG; Normen über die bloße Ausübung staatlicher Funktionen berühren nicht die Rechtssphäre der Organwalter; gegen Ausschluß aus der Freiwilligen Feuerwehr gemäß §4 Abs3 leg. cit. bestimmtes Verfahren vorgesehen; Vorstellung an die Gemeindeaufsichtsbehörde zulässig; mangelnde Antragslegitimation Entscheidungstexte G 35/85 Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1985/9/27 B211/84

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Mit Erk. des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Stmk. und Ktn. - vom 26. September 1983, Z Dk 30/83 K/St, wurden die Fachärzte Dr. H S und Dr. S Z nach mündlicher nichtöffentlicher Verhandlung von der Anschuldigung freigesprochen, "in der periodischen Druckschrift Kärntner Tageszeitung, Magazin, vom 25. Februar 1983, eine gegen §9 Ärztegesetz (= §25 des mit BGBl. 373/1984 wiederverlautbarten Ärztegesetzes (Ärzt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/9/27 B211/84

Rechtssatz: ÄrzteG; Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Verweigerung des Parteiengehörs in einem durch Berufung des Disziplinaranwaltes eingeleiteten Rechtsmittelverfahren Entscheidungstexte B 211/84 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.09.1985 B 211/84 Schlagworte VfGH / Instanzenzugserschöpfung, Ärzte, Disziplinarrecht Ärzte, Verwaltungsverfahren, Parteiengehö... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B236/80

Entscheidungsgründe:   1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 2. Juli 1979 wurde J W gemäß §4 Abs3 und 7 sowie §34 Abs1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. 65 (künftig: NschG 1976), aufgetragen, die an der Kreuzung der Bundesstraße 63 mit der Landesstraße 424 bei der Abzweigung nach S, zirka 50 m nach der Abzweigung an der linken Straßenseite angebrachte Werbetafel mit der Anschrift "Gasthaus W S, Komfortzimmer, gute Küche, herrliche Fernsicht, Se... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B236/80

Rechtssatz: Stmk. Naturschutzgesetz 1976; Auftrag zur Entfernung einer Werbetafel gemäß §4 Abs3 und 7 und §34 Abs1; Bewilligung des Gemeinderates war keine naturschutzrechtliche; denkmögliche Beurteilung der Verjährungsfrage gemäß §34 Abs2; kein in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensfehler Entscheidungstexte B 236/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.11.1984 B 236/80 Sch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/1 B327/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Bf. ist Rechstanwalt. Sie hatte den Kanzleisitz in Mödling.   Mit rechtskräftigem Beschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 8. August 1979 wurde der Bf. gemäß §17 des Disziplinarstatutes, RGBl. 40/1872, (DSt.) als "Maßregel der Vorsicht" die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bis zur rechtskräftigen Beendigung zweier gegen sie beim Landesgericht für Strafsachen Wien anhängiger Strafverfahren eingestellt.   Der Auss... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.10.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/10/1 B327/80

Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; Parteistellung des suspendierten Anwalts bei Bestellung seines mittlerweiligen Stellvertreters; Grundsatz des Parteiengehörs auch im Verfahren vor dem Kammerausschuß beachtlich; Willkür durch völlige Mißachtung des Parteiengehörs Entscheidungstexte B 327/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.10.1984 B 327/80 Schlagworte Bescheidbegriff, Rec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.10.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/7 B433/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der (mit "Änderung von Bauplätzen und bebauten Liegenschaften" überschriebene) §7 der Oö. Bauordnung, LGBl. 35/1976, Oö. BauO (idF vor der Nov. LGBl. 82/1983) lautet (soweit für die Beurteilung des Beschwerdefalles erforderlich):   "(1) Die Abschreibung und die Zuschreibung von Grundstücken oder Grundstücksteilen vom oder zum Gutsbestand einer Grundbuchseinlage sowie die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken im Gutsbestand einer Grundbuchseinlage bed... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/6/7 B433/80

Rechtssatz: Oö Bauordnung 1976; Versagung der Bewilligung zur Abschreibung von Grundstücken vom Gutsbestand einer Grundbuchseinlage iS des §7 Abs1; keine denkunmögliche Beurteilung der Bindung an die Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde; keine Willkür Entscheidungstexte B 433/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.06.1984 B 433/80 Schlagworte Gemeinderecht, Vorstellung, Bau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1983/12/7 B198/82

Entscheidungsgründe:   I. Der Betriebsrat der erstbf. Ordinationsleasing GesmbH (kurz: Leasinggesellschaft) stellte am 7. Dezember 1981 an das Einigungsamt Wien (zu VI Re 575/81) den Antrag, gemäß §34 ArbVG festzustellen, daß die am selben Ort etablierte zweitbf. Gesellschaft für Schwangerenhilfe mbH (kurz: Schwangerenhilfe) - wie im Antrag formuliert: - kein eigener Betrieb sei, sondern zum Betrieb der erstbf. Gesellschaft gehöre. Die Schwangerenhilfe habe ihre einzige Arbeitnehmer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.12.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/12/7 B198/82

Rechtssatz: ArbVG; zum Gegenstand der Feststellung nach §34 über das Vorliegen eines Betriebes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 198/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.12.1983 B 198/82 Schlagworte Arbeitsverfassung, Betriebsverfassung, Bescheidbegründung, Auslegung eines Bescheides, Verwaltungsverfahren, Beweise, Ermittlungsverfa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.12.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1983/11/25 B541/77

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Erstbf. Dipl.-Ing. DDr. J G und der Zweitbf. Dr. F G (sein Sohn) waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften mit den Häusern G, K-Gasse, Sch-Gasse, B-Gasse und L. Auf diese Liegenschaften bezieht sich der von der Finanzlandesdirektion für Stmk. im Instanzenzug erlassene Bescheid vom 14. Oktober 1977 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1973, in welchem dem Erstbf. sämtliche Einkünfte und beiden Bf. (ents... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.11.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/11/25 B541/77

Rechtssatz: BAO; Tod eines Bf.; Eintritt des Erben in dessen prozessuale Rechte im Beschwerdeverfahren durch Erklärung unter Bedachtnahme auf §19 Abs1; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung bei einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften Entscheidungstexte B 541/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.11.1983 B 541/77 Schlagworte Finanzverfahren, Einkommensteue... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.11.1983

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