Entscheidungen zu § 37 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-32 von 32

TE Vfgh Erkenntnis 1980/6/11 B359/77

Entscheidungsgründen:   I.1. Im Verfahren über die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in Niederleis hat der Landesagrarsenat beim Amt der Nö. Landesregierung (LAS), nachdem ein früheres Erk. vom 15. Jänner 1976 im Instanzenzug vom Obersten Agrarsenat (OAS) gem. §66 Abs2 AVG 1950 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung zurückgewiesen worden war, mit Erk. vom 2. August 1977, Z VI/3-AO-665/29-1977, nochmals über die von den Beschwerdeführern gegen den Zus... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/6/11 B359/77

Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; Erlassung des Zusammenlegungsplanes; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür; keine Eigentumsverletzung Entscheidungstexte B 359/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1980 B 359/77 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Parteiengehör, VfGH / Prüfungsmaßstab, Agrarbehörden, Bodenreform, Flurverfassung Eur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1980

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