Die Mitbeteiligte beantragte mit Schriftsatz vom 15. März 2005 (beim Magistrat der Stadt Wien eingelangt am 22. März 2005) die Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG. Dies wurde damit begründet, dass sich auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft im 3. Wiener Gemeindebezirk im Hof ein Lager mit einer Fläche von etwa 300 m2 und ein Gartenhaus mit ca. 40 m2 befinde. Straßenseitig bestehe auf diesem Grundstück ein 4-stöckiges Zinshaus. Bei der restlichen L... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 7. Dezember 1973 bis 31. Dezember 1980 als Rechtsanwalt in die Liste der Rechtsanwälte der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragen. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1980 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Mit Schreiben vom 10. September 1998 machte der Beschwerdeführer gegenüber der Tiroler Rechtsanwaltskammer im Hinblick darauf, dass er am Jahresende das 60. Lebensjahr vollende und berufsunfähig sei, einen Pensionsan... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Es stellt in einem Verfahren zur Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG eine wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn die Behörde, ohne den Mieter noch einmal einzuvernehmen oder zu einem ergänzenden Vorbringen aufzufordern, sein Vorbringen, dass e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat Schriftsätze einer Partei bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, wenn sie sich im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (Zustellung an die Partei) bereits in der Sphäre der Behörde befunden haben (Hinweis E 18. Oktober 1985, 85/18/0054). ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 TeilA §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/06/0260
Rechtssatz: Wenn es um die Beurteilung der Berufsunfähigkeit geht, sind dazu in der Regel auf ärztlichen Gutachten beruhende Feststellungen der Behörde über die ph... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn die Leistung eines Vermögensvorteils für die Eheschließung seit dem Inkrafttreten des FrPolG 2005 keine Voraussetzung mehr für die Erlassung eines Aufenthaltsverbot... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 28. Jänner 2004 wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Spruchpunkt 1) und wegen zweier Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (kurz: AWG 2002; Spruchpunkt 2 und 3) für schuldig befunden und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2005 wurde nur hinsichtlich der Spruchpunkte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0200 E 15. September 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht trifft eine Verfahrenspartei insbesondere dort, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei oder etwa durch Vorlage von im Besitz der Partei befindlichen Beweismitteln geklärt werd... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 27. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer als Dienstgeber zur Nachzahlung von allgemeinen Beiträgen in der Höhe von EUR 319,60, Sonderbeiträgen in der Höhe von EUR 1.649,76 sowie Verzugszinsen in der Höhe von EUR 240,-- als Mindestbeitragszuschlag verpflichtet. Die Nachzahlungen ergeben sich im Detail aus der dem Bescheid angeschlossenen Beitragsrechnung, die auf Grund einer am 4. Februar 2002 durchgeführten Beitragsprüfun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, beantragte am 1. März 2007 bei der Österreichischen Botschaft in Skopje unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formblattes die Erteilung eines für 90 Tage gültigen "Schengen-Visums". Er gab an, vom 10. März 2007 bis zum 9. Juni 2007 zwecks "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" nach Österreich reisen zu wollen. "Einladende Person" sei seine 1983 geborene Nichte, eine österreichische Staatsangehörige, die eine vom Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein bis 13. Mai 2010 befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin, die sich seit Ende 2003 in Österreich aufhalte, habe am 17. März 2004 den österreichischen Staatsangehörigen M. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0567 E 5. September 2006 RS 1(Hier: Die belBeh hat von der Befragung des Zeugen mit der - allerdings nur einen kleinen Teil des Beweisthemas abdeckenden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass dem Vertreter des Fremden vor Beschwerdeeinbringung von der Behörde nicht (rechtzeitig) Aktenkopien übermittelt worden sind, kann von vornherein keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides begründen. Schlagworte AkteneinsichtMangel der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Gambia gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach zwei erfolglosen Zustellversuchen (am 16. und 19. Mai 2003) an der aktenkundigen Zustelladresse 1070 Wien, Zollergasse 15 durch Hinterlegung beim Postamt 1070 Wien ab 20. Mai 2003 zugestellt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §37;MeldeG 1991 §19a Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde kann (auch) bei Zustellung an einer Kontaktstelle grundsätzlich davon ausgehen, dass die hinterlegte Sendung (wegen Abwesenheit des Empfängers) in der Regel schon mit dem ersten Tag jener Frist, innerhalb derer sie zur Abholung beim Postamt bereitgehalten wird, als zugestellt gilt. Eine Abw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer hatte am 29. März 1993 die Gewährung einer Entschädigung nach dem Impfschadengesetz im Wesentlichen mit der Begründung: beantragt, nach Verabreichung einer "Polio-Salk-Impfung" am 17. August 1989 habe sich ein - im Antrag und im folgenden Verfahren näher beschriebener - "physischer und psychischer Krankheitszustand herausgebildet". Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 23. August 1995 wurde diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0329 E 19. Oktober 2004 RS 2
(Hier an Stelle des ersten Satzes: Es kann nur eine solche
behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen
Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen -
berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in
Verbindung mit an... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. November 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der individuellen Befähigung für "die Ausübung des Sicherheitsgewerbes, eingeschränkt auf das Bewachungsgewerbe". Nach Einholung einer Stellungnahme der Wirtschaftskammer Steiermark vom 20. Jänner 2004, die die Voraussetzungen für die beantragte Feststellung als nicht erfüllt erachtete, wies die Bezirkshauptmannschaft Judenburg den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 26. Februar 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §18 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §19 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 30. November 2006, Zl. 2005/04/0163, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf seine bisherige Judikatur ausgesprochen, dass die den Befähigungsnachweis gemäß § 18 Abs. 1 GewO 1994 festlegenden Vorschriften den Maßstab für die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Transporte GmbH und somit gemäß § 9 VStG für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften durch dieses Unternehmen verantwortlich. Er habe es somit zu verantworten, dass die H. Transporte GmbH als Güterbeförderungsunternehmen für die am 6. Oktober 2003 durchgeführte Güterbeförderung (Beförderung von 17 Paletten Steinen mit einem Bru... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Vöcklabruck vom 2. Jänner 2006, mit dem sein Antrag vom 13. Dezember 2005 auf Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 2 Abs. 4 AuslBG keine Folge. Begründend führte die belangte Behörde unter Anführung der hier relevanten Rechtsnorm § 2 Abs. 4 AuslBG und ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 2004 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe am 31. Juli 2001 zwei namentlich genannte kroatische Staatsbürger, nämlich M.M. und S.B. beschäftigt, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungss... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 31. Oktober 2002 einen Antrag auf Nachsicht vom Ausschließungsgrund des Konkurses im Zusammenhang mit einem Konzessionsansuchen für das Güterbeförderungsgewerbe im Fernverkehr und einen Antrag auf Erteilung einer Konzession für das Güterbeförderungsgewerbe im Fernverkehr. Am 4. November 2002 legte der Beschwerdeführer einen Strafregisterauszug vom 14. Juni 2002 vor, der drei Einträge und den Hinweis enthielt, dass eine Tilgung am 25. August 2004 zu erwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 2005/I/0101;AVG §37;AVG §56;
Rechtssatz: Bei Prüfung des wahren wirtschaftlichen Gehaltes einer vorgelegten und der Arbeitsleistung eines Ausländers zu Grunde gelegten vertraglichen Vereinbarung ist eine Prognoseentscheidung auf Grund derselben unter Einbeziehung der tatsächlich gegebenen objektiven Begl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1(Hier wurde der Zeuge an seiner im Ausland gelegenen Adresse zwei Mal geladen. Hier an Stelle des 2. Satzes: Dass der Zeuge trotz dieser von ihm übernommenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GütbefG 1995 §17 Abs1;GütbefG 1995 §17 Abs3;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;GütbefG 1995 §23 Abs4 Satz1;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beschuldigte (der nach dem angefochtenen Bescheid eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §26 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut "wenn ... erwartet werden kann" in der Bestimmung des § 26 Abs. 3 GewO ergibt sich, dass keine Bedenken vorliegen dürfen, die eine derartige Erwartung ausschließen. Die im Gesetz definierte Erwartung setzt jedenfalls voraus, dass der Nachsichtswerb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
