Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;MOG 1985 §104;MOG 2007 §20;MOG 2007 §32 Abs1 Z3;MOG ÜG 2007 §5 Abs3 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob sich durch die Ergänzung des § 20 MOG 2007 allenfalls gegenüber dem Inhalt des § 104 MOG 1985 eine Änderung ergeben hat. Es ist im Beschwerdefall daher auch nicht die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;MOG 1985 §104;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte, wenn sie (wie in ihrem Bescheid zu Grunde gelegt) der Meinung war, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweise nicht den Nachweis der Anspruchsgrundlagen lieferten, ihn vor Erledigung der Berufung im Hinblick auf die sich auch schon aus § 104 MOG 1985 ergebende Beweislast z... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GebG 1957 §33 TP5 Abs5 Z3 idF 2001/I/144;MOG 1985 §104;MOG 2007 §20;MOG ÜG 2007 §5 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Die entscheidende Frage ist im Beschwerdefall, in welcher Weise der Nachweis der in § 5 Abs. 3 Z 3 Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl I 55/2007, geforderten Vergebührung des Pac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
Z, A und Al reisten gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0768 und 2006/20/0771) am 16. März 2004 in das Bundesgebiet ein; sie stellten am selben Tag (Al am 24. März 2004) Anträge auf Gewährung von Asyl. Die Asylwerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden vom 21. Jänner 2005 jeweils gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I),... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/20/0228
2007/20/0211
Rechtssatz: Der UBAS trug der erstinstanzlichen Behörde mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welchem sich ein Wohnhaus befindet. Das Grundstück grenzt mit einer Schmalseite an den Uferbereich eines Baches (Birkengraben). Das gegenständliche Bauverfahren wurde mit einer Eingabe des (unvertretenen) Beschwerdeführers vom 22. Mai 2006 eingeleitet (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 24. Mai 2006), die mit "Bauantrag" überschrieben ist, und in der es heißt: "Ich möchte hierm... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauG Vlbg 2001 §24;BauG Vlbg 2001 §32;
Rechtssatz: Ist unklar, ob eine Eingabe als Bauantrag oder als Bauanzeige zu werten ist, hat die Baubehörde durch geeignete Maßnahmen für die erforderliche Aufklärung zu sorgen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - wie am 5. Oktober 2002 um 14.00 Uhr in Villach, auf der Südautobahn (A 2), Str. Km 361.650, in Fahrtrichtung Italien, im Zuge einer Kontrolle nach dem ADR/GGBG festgestellt worden sei - als Beförderer ein gefährliches Gut der Klasse 9 Z. 11c ADR (6584 kg - UN 3082 - umweltgefährdender Stoff n.a.g.) mit einer Beförderungseinheit bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Satte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1
(Hier hat der Zeuge keine schriftliche Erklärung geschickt.) Stammrechtssatz Der unabhängige Verwaltungssenat hat versucht, den Zeugen an seiner im Ausland gelegenen Anschrift zur Verhandlung zu laden. Dass der Zeuge trotz dieser von ihm über... mehr lesen...
Mit Baubewilligungsansuchen vom 16. Mai 2003 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung der Wohnhausanlage "Appartements Golfpark Kematen" auf dem Grundstück Nr. 740/2, KG Kiesenberg, (nunmehr: Grundstück Nr. 238/2, KG Kiesenberg) und der "Reihenhausanlage Golfpark Kematen" auf dem Grundstück Nr. 676/2, KG Kiesenberg (für das Beschwerdeverfahren nicht mehr von Bedeutung). Im Osten und Westen grenzt an das Grundstück Nr. 238/2 das Grunds... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Nachbar ist nicht präkludiert, wenn der Verhandlungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0305 E 27. Mai 1997 VwSlg 14683 A/1997 RS 1(hier: Nur 1. Satz) Stammrechtssatz Präklusion kann gem § 42 AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstandes eintreten. Ebenso kann für die Beurteilung der Parteistellung gem § 29 Abs 4 iZm § 29 Abs 5 Z 5 AWG 1990 der erst in der Verhandlung Einschreiten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Dezember 2002 in B, Hotel K, vier näher bezeichnete ausländische Staatsbürger, nämlich drei slowakische Personen und eine polnische Person beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung vorgelegen, noch diese im Besitz einer Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines und auch keine Entsendebewilligung erteilt noch ei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §24;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0174 E 29. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Umstand allein, dass ein Zeuge in das Ausland abgeschoben worden bzw. dort aufhältig ist, darf nicht geschlossen werden, dass es sich bei seiner Aussage um ein nicht greifbares Beweism... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. August 2007 wurde der von der Beschwerdeführerin, laut dem Beschwerdevorbringen eine nigerianische Staatsangehörige, am 31. März 2006 durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter beim Landeshauptmann von Wien (Erstbehörde) gestellte "Verlängerungsantrag" bezüglich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "Selbständig" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. August 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach der StVO schuldig erkannt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer als Übertretung des § 100 KFG zur Last gelegt, er habe am 6. Jänner 2006 um 18.08 Uhr in W an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges "optische Warnzeichen abgegeben, obwohl dies die Verkehrssituation nicht erfordert hat." ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Wortfolge "ist der ... angelastete Sachverhalt in sämtlichen fünf Deliktspunkten des Straferkenntnisses der BH Baden vom 02.06.2006 als erwiesen angesehen," kommt zwar in einem Verfahren betreffend Übertretung des § 100 KFG 1967 eindeutig zum Ausdruck, dass die Behörde auf d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20. Juli 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe vorsätzlich Herrn D.W. als handelsrechtlichen Geschäftsführer der T. GmbH "die Betreibung eines Bordells ohne Bewilligung erleichtert", indem sie "zumindest im Zeitraum vom 21.03.2005 bis zum 09.04.2005" im Etablissement T. in Kufstein "die dortige unrechtmäßige Bordellbetreibung als Empfangsdame mit den Aufgabenbereichen der Aufsicht über die Prostitu... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20. Jänner 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG (unter gleichzeitiger Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens betreffend die Beschäftigung eines zweiten ausländischen Staatsangehörigen gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG) schuldig erkannt, einen namentlich bezeichneten jordanischen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung, ob in einem konkreten Fall ein dem Reglement des AuslBG unterliegender Gefälligkeitsdienst anzunehmen ist, hat die Behörde eine Würdigung aller Umstände des Ein... mehr lesen...
Das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten wies mit Bescheid vom 18. Februar 2005 die Anträge des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Alterspension ab 1. Juli 2004 "ohne Anwendung der Bewertung und auf Rückzahlung aller in der Vergangenheit auf Grund der Anwendung der Bewertung abgezogenen Beträge" ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dem im Akt einliegenden Zustellnachweis am 9. März 2005 durch persönliche... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zlen. 2006/06/0195 und 0196, zu entnehmen. Hieraus ist festzuhalten: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die beschwerdegegenständlichen Ansprüche beziehen sich auf das aktive Dienstverhältnis des Beschwerdeführers; er versah seinen Dienst am österreichischen Generalkonsulat in XY. Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Z... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragte mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 (eingelangt beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde am 12. Jänner 2005) die Ausstellung einer Freizeitwohnsitzbestätigung für das in der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Objekt B-Weg 71. Die Voreigentümerin der angeführten Liegenschaft E.R. sei von 1974 bis zum Verkauf im Jahre 2000 mit einem Zweitwohnsitz in der mitbeteiligten Gemeinde an der genannten Adresse gemeldet gewesen und habe im No... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt eine Eingabe nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen ist. Diesbezüglich ist die Partei beweispflichtig (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juni 1984, Zl. 84/17/0068 und die dort angegebenen Hinweise). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;GehG 1956 §21 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde (Bundesministerin für Europäische und Internationale Angelegenheiten) vertretene These, das Fachurteil der Statistik Österreich sei von ihr zur Kenntnis zu nehmen gewesen und sie habe "weder eine rechtliche noch auch eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §32;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an eine Behörde hat der Absender zu tragen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. November 1998, Zl. 97/07/0149). In einem Fall aber, in dem ein Schriftstück nach den Behauptungen der Partei der Behörde per... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs3;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §5 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZTKG 1994 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung eines Rechtsmit... mehr lesen...
Die im Jahre 1959 geborene Beschwerdeführerin stand bis zum Ablauf des 30. September 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund und als Sachbearbeiterin in der Service-Zone in der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, W, in Verwendung. In ihrer an die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W gerichteten Eingabe vom 20. Mai 2005 erklärte sie, auf Grund ihres Gesundheitszustandes sei mit der Wiedererlangung ihrer Dienstfähigkeit nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand jedenfalls bis zum Ablauf des 31. August 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Partei. In seinem an das Stadtamt Traun, zu Handen des Bürgermeisters gerichteten Schreiben vom 5. August 2002 teilte er mit, dass er aus seinem Dienstverhältnis mit der Stadtgemeinde Traun per 31. August 2002 austrete. Er ersuche, ihm vom 19. bis 31. August 2002 eine Nebenbeschäftigung als Leiter des Bezirksaltenheims Hardt zu gestatten. In sein... mehr lesen...
