Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;ParkgebührenG Salzburg 1989 §3 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7;VStG §24;VStG §25; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/17/0321
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, sind die Verw... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 FrG könnten Fremde im Interesse der öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden, wenn sie binnen eines Monats nach ihrer Einreise die Mittel zu ihrem Unterhalt nicht nachzuweisen v... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren P. erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 2. Februar 1995 den Zusammenlegungsplan. Der Beschwerdeführer berief und machte geltend, die Zufahrt zu seinem Grundstück sei "abnormal schlecht" und ein weiteres Grundstück sei teilweise uneben und schlecht zu bearbeiten. Anläßlich eines am 4. Oktober 1995 von der belangten Behörde durchgeführten Ortsaugenscheines brachte der Beschwerdeführer, vertreten d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Mai 1995, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei auf Grund eigener Erhebungen davon aus, daß der Beschwerdeführer als Kochlehrling ca. 6.000,-- brutto (wohl: monatlich) verdiene. Da von diesem Betrag noch Kosten, "wie z.B. Miete, etc." abzure... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 11. März 1985 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Verfüllung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 386/1, 385/30, 387/1 und 387/2 und der Gesamtfläche des Grundstückes Nr. 385/1, alle KG U., mit Bauschutt-, Aushub- und Abraummaterial unter einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Dieser wasserrechtliche Bewilligungsbescheid wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesminist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. März 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §1;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Beauftragung eines Mitgliedes des Landesagrarsenates mit der Erstellung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage für diese Beh bestehen keine Bede... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die nach § 59 Abs 2 AVG vorzunehmende Fristsetzung hat auf Grund der Ergebnisse entsprechender Ermittlungen zu erfolgen. Die Fristsetzung ist im Bescheid entsprechend zu begründen. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG Anzahl der Bewilligungen 1993 §1 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1993 §4 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit
Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/20 95/19/0500 1
(hier: es ist am Aufenthaltsbewilligungswerber gelegen, im
Hinblick auf den maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung der
Berufungsbehörde darzulegen, wann er Österreich wieder
verlassen hat bzw wiedereingereist ist). Stammrechtssatz Für di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 96/19/0857 1
(hier: Änderung der Einkommensverhältnisse vor Erlassung des
erstinstanzlichen Bescheides). Stammrechtssatz Der Fremde hat von sich aus intiativ zu belegen, daß er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel verfügt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C mit dem Amtstitel "Obersekretär" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; er ist dem Bezirksamt XY zur Dienstleistung zugeteilt. Auf Grund mehrfacher Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung für die Zeit der Abwesenheit des Amtsrates G, dessen Dienste der Beschwerdeführer mangels einer Ersatzkraftstellung besorgen mußte, erließ der Stadtsenat mit Datum 2... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z1;DGO Graz 1957 §74b Abs5;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 impl;GehG 1956 §30a Abs5 impl;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Verwendungsabgeltung für Vertretungstätigkeiten ist grundsätzlich unabhängig von der verwendungsgruppenmäßigen Einstufung des Vertretenen ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte im Zuge der Errichtung der kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung der "Kanalisation Nebensammler K" vom Schacht Nr. 25 bis zum Schacht Nr. 28 auf den der mitbeteiligten Partei gehörigen Grundstücken Nr. 4226/1 und Nr. 4241/2, je öffentliches Gut, aufgrund der vorgelegten Pläne und der Baubeschreibung des Dipl.Ing. F. Projektsgemäß soll der Kanal zwischen 1,3 m und 6,97 m tief liegen. Das Gefälle ist z... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0284 5 Stammrechtssatz Ob eine Gefahr oder Belästigung eines - als zulässig erkann... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. März 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Afghanistan, die am 23. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24. Jänner 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Jänner 1995 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte bei ihrer niederschriftlichen Befragung am 25. J... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0280 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hätte nicht ohne Einräumung des Parteiengehörs gem § 45 Abs 3 AVG davon ausgehen dürfen, der Asylwerber sei im Süden seines Heimatlandes (Nigeria) vor allfälligen Verf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 29. Juni 1993 um nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer dreiteiligen Pferdebox und einer Futterscheune auf dem Grundstück Nr. 8072, KG P., angesucht. Das Grundstück liegt im Natur- und Landschaftsschutzgebiet Neusiedlersee unweit des Nationalparkes Neusiedlersee/Seewinkel und ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als "Grünland-landwirtschaftlich genutzt" ausgewiesen. Der Sachverständige für Landwirt... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die
Begründung: , die beherrschende Eigenschaft des betroffenen Landschaftsraumes bestehe darin, daß außerhalb der abgegrenzten Ortschaften bzw Siedlungsgebiete keine Gebäude vorhanden seien, allein vermag die Abweisung eines Bewilligungsantrages (... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. März 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei nach seinen Angaben erstmals am 3. März 1990 in das Bundesgebiet eingereist. Er sei im Besitz eines ägyptischen Reisepasses (Studentenpaß), ausgestellt am 3. Juni 1990, gültig bi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Infolge der Verpflichtung der Partei des Verwaltungsverfahrens, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken, trifft diese auch die Verpflichtung zur Beantragung bzw Vorlage entscheidungsrelevanter Beweise in diesem Zus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 80 Abs. 2 Z. 1 FrG mit einer Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft, weil er in der Nacht vom 6. zum 7. April 1994 vorsätzlich an der Schlepperei, nämlich der Förderung der rechtswidrigen Ausreise von vier Fremden mitgewirkt habe, indem er den Fremden erklärt habe, wie s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0199 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6183 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 16. August 1995 wurde der Erstbeschwerdeführer zur Zahlung eines Betrages von 396.170,08 S zur Deckung der Kosten einer von der Behörde vorgenommenen Ersatzvornahme verpflichtet. In der mit "i.V. N N" unterzeichneten Berufung gegen diesen Bescheid heißt es u.a.: "Ihre geltend gemachten Ansprüche gehen auf das Jahr 1987 zurück als der A N, mein Vater, noch im Geschäftsleben stand. Derselbe ist 1990 in den Ruhestand get... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 14. Juni 1994, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma "P-Vertriebsges.m.b.H." in K, A-Straße 17-23, zu verantworten zu haben, daß am 6. Februar 1992 "in der Filiale dieser Firma in L, K-Straße 2, ein eichpflichtiges Meßgerät (elektronische Waage der Marke Sartorius, Type X-1493), bereitgehalten wurde, obwohl es nicht geeicht war". Er habe dadurch gemäß § 10 Abs. 2... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdeverfahrens auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 1992, Zl. 89/08/0127, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde u.a. der Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28. März 1989 betreffend die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 2. Jänner bis 29. März 1989 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Bu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Erscheint ein Schweigen des Zeugen auch bei seiner zwangsweisen Vorführung nicht ausgeschlossen, könnte in der Unterlassung seiner Vorführung dennoch ein Verfahrensmangel erblickt werden und zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn er wesentlich ist. Die Wesentlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 Stammrechtssatz Enthält der
Spruch: eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Bescheid nicht dem Antragsteller bzw dem Berufungswerber zuzurechnen sei, so besteht die Mögl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 Stammrechtssatz Enthält der
Spruch: eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Bescheid nicht dem Antragsteller bzw dem Berufungswerber zuzurechnen sei, so bes... mehr lesen...
