Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Die durch den Verstoß gegen § 64 Abs 1 KFG hervorgerufene Gefährdung der öffentlichen Ordnung fällt weg, wenn der Fremde die Lenkerberechtigung erwirbt. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 95/18/1190 1 Stammrechtssatz § 17 AVG verhält die Behörde nicht dazu, Aktenkopien an die Parteien auszufolgen (Hinweis E 22.9.1989, 87/17/0164). Schlagworte AkteneinsichtParteiengehör European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Macht der Fremde - er beruft gegen die über ihn nach § 18 Abs 1 Z 1 und nach § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 erfolgte Verhängung eines Aufenthaltsverbotes - im Berufungsverfahren andere Angaben als vor der Behörde erster Instanz, so ist die Berufungsbehörde bei dieser Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/05 94/01/0519 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen, für den Asylwerber sei im Zeitpunkt seines Aufenthalts in Slowenien aufgrund der damaligen politischen Lage Sloweniens deren relative Stabilität nicht erkennbar gewesen, ist nur dahin zu verstehen, daß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/18/0084 1 Stammrechtssatz Hat der UVS ein gegen den Fremden wegen einer Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 ein Recht des Beschwerdeführers, von seinem deutschen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, nicht besteht. In der Begründung: ihres Bescheides verwies die belangte Behörde zunächst auf die im erstinstanzlichen Bescheid dargestellte Sach- und Rechtslage. Dieser Bescheid enthielt bloß die Wiedergabe des wesentlichen Inhaltes des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. März 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Blumenbinder" gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 verweigert. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer beabsichtige, den väterlichen Betrieb zu übernehmen und das Blumenbinderhandwerk selbständig auszuüben. Seit etwa 15 Jahren helfe er im elterlichen Unternehmen mit. Die Erbringung des Bef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers (eines in der Stadt Salzburg niedergelassenen praktischen Arztes) vom 10. Februar 1995 auf Bewilligung der Anbringung und Verwendung von Warnleuchten mit blauem Licht und Folgetonhorn auf einem dem Kennzeichen und der Marke nach bestimmten Kraftfahrzeug - "gegebenenfalls" auf einem anderen ebenso bestimmten Kraftfahrzeug - gemäß § 20 Abs. 5 lit. e und § 22 Abs. 4 KFG 1967 abgewiesen. I... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. November 1992 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Firma B GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, den Betrag von S 461.076,85 zuzüglich 10,5 % Verzugszinsen ab 24. November 1992 aus dem Betrag von S 442.921,60 zu bezahlen. Nach der Begründung: schulde die im
Spruch: genannte Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als Dienstgeberin für zur Sozialversicherung angemeldete Dienstnehmer Sozialversicherungsbeiträge und Nebengeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §33;AVG §37;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der fruchtlose Ablauf einer behördlich gesetzten Frist zur Stellungnahme oder Vorlage von Beweismitteln bedeutet, daß die Behörde ohne weiteres Zuwarten ihre Entscheidung treffen kann (Hinweis E 11.2.1958, 1616/56, VwSlg 4561 A/1958). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0259 14 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat den zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren Gelegenheit zu geben, bezogen auf den strittigen Zeitraum darzulegen und entsprechend unter Beweis zu stellen, w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §64 Abs5;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;
Rechtssatz: Wenn die belBeh der mit dem Inhalt der Meldebestätigung übereinstimmenden Behauptung des im übrigen in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Bf, er habe seinen Hauptwohnsitz in einer näher bezeichneten Stadt in Deutschland, im Hinblick auf den Schulb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §20 Abs5 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/11/0142 E 25. Juni 1996
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung gem § 20 Abs 5 lit e KFG sind die Grundsätze der freien Beweiswürdigung und des § 46 AVG (wonach als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte in allen drei Beschwerdefällen zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 29. September 1993, Zlen. 91/03/0175, 0176, 0177, enthaltene Sachverhaltsdarstellung verwiesen. Die Bescheide der belangten Behörde, die den damaligen Beschwerdefällen zugrundegelegen waren, betrafen die der mitbeteiligten Partei (mP) erteilten Konzessionen für die Postautobuslinien PAL 3040, PAL 2344 und PAL 2346; hinsichtlich der PAL 3040 wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0090 92/03/0089
Rechtssatz: Legt die Beh ihrer Entscheidung in anderen Verwaltungsverfahren abgegebene Stellungnahmen einer Partei zugrunde, ohne daß diese Partei eine in diese Richtung deutende Erkläru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1995 wurde dem zwischen den namentlich genannten Verkäufern einerseits und dem Beschwerdeführer als Käufer andererseits abgeschlossenen Kaufvertrag vom 26. Dezember 1994, betreffend eine näher angeführte Liegenschaft, unter Berufung auf die §§ 8 und 45 Abs. 1 des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 134/1993,(im folgenden kurz: GVG) die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Gegen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Juli 1994 um 21.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW an einem näher beschriebenen Ort ohne die erforderliche Lenkerberechtigung auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 134 KFG begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreihe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Schuldausschließungsgrundes ist derjenige beweispflichtig, der ihn behauptet. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995020607.X02 Im RIS seit 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Kollegialorgan ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf Beweisanträge, die nach Beschlußfassung, aber noch vor Abfertigung des Bescheides gestellt werden, einzugehen (Hinweis E 14.9.1989, 88/06/0086). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Maßgebende ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und reiste am 8. Oktober 1994 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 10. Oktober 1994 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Er wurde am selben Tag vor dem Bundesasylamt schriftlich einvernommen und gab zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei chaldäisch-katholischen Glaubens und gehöre der chaldäischen Volksgruppe an. Er habe seit dem Jahre 1960 mit seiner Familie in Bagdad gelebt und dort seit dem Jahre 1981 ein Viersternhotel mit c... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 22. September 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. September 1994 Asyl. Als Fluchtgründe nannte er in seinem Antrag, er gehöre der benachteiligten und verfolgten kurdischen Volksgruppe an, habe dem Einberufungsbefehl nicht Folge geleistet, weil er es aus Gewissensgründen ablehne, Waffengewalt gegen seine kurdischen Mitbrüder anzuwenden, und werde auch deshalb gesucht, weil er politisch aktiv, insbesondere ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0739 1 Stammrechtssatz Macht der Asylwerber geltend, er sei im Transportmittel so versteckt gewesen, daß es ihm aus objektiver Sicht ohne fremde Hilfe nicht möglich gewesen wäre, Verfolgungssicherheit in einem Durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ohne vorliegende Ermittlungsergebnisse kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß in der von den Alliierten im Nordirak eingerichteten kurdischen Sicherheitszone nördlich des 36ten Breitengrades Verfolgungssicherheit auch für Nicht-Kurden (hier: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Schließt sich die belBeh der Annahme der Verfolgungssicherheit der Erstbehörde in einem der "Österreich umgebenden Staaten" nicht an, sondern erhebt sie diese Behauptung nur in bezug auf Bulgarien und Rumänien wegen der Zugehörigkeit zu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. August 1986 beantragte die beschwerdeführende Partei unter Anschluß von Projektsunterlagen bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die energiewirtschaftliche Nutzung der Gefällsstufe des Trattenbaches mit Beileitung des Mühl- und Dürnbaches. Die BH führte am 21. Juli 1992 eine mündliche Verhandlung durch, an der auch ein Vertreter der Salzburger Landesumweltanwaltschaft teilnahm. Bei dieser Verhandlu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Linz vom 15. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer namentlich angeführten GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 22. März 1991 das Produkt "Landjäger" an eine näher bezeichnete Firma geliefert und somit in Verkehr gebracht habe, welches falsch bezeichnet gewesen sei, weil es einerseits - im Straferkenntnis näher angeführ... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. August 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "T. GmbH" (Komplementärin der "T. GmbH & Co KG") und sohin als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung derselben nach außen berufenes Organ folgende Verwaltungsübertretungen begangen: I. Straferkenntnis Zl. I-4831/93: "Durch die "T. GmbH & Co KG" wurden in... mehr lesen...
Am 15. September 1994 beantragte die Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW) die Erteilung einer landschaftsschutzbehördlichen Bewilligung für die Asphaltierung von Zufahrtswegen zu Anlagen des Kraftwerkes Klösterle. Die Antragstellerin legte unter anderem dar, die Wege würden durch die Befahrung im Zuge von Bauarbeiten stark beansprucht werden. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) führte ein Ermittlungsverfahren durch. Der Sachverständige für Landschaftsschutz vertrat unter anderem die Auffa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wirft schon der Akteninhalt für den UVS erkennbar Zweifel über die Richtigkeit des von der Strafbehörde erster Instanz angenommenen Sachverhaltes auf, ist der UVS im Hinblick auf den im Verwaltungsverfahren herrschenden Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet, die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Fragen der Zulässigkeit einer Sachentscheidung sind - ebenso wie Zuständigkeitsfragen (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980) - einer Parteiendisposition entzogen, sodaß diesbezüglich auch keine Präklusion eintreten kann. Schlagworte Inhalt der BerufungsentscheidungSachverhalt Sa... mehr lesen...
