RS Vwgh 1996/5/21 96/11/0049

Im Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung gem § 20 Abs 5 lit e KFG sind die Grundsätze der freien Beweiswürdigung und des § 46 AVG (wonach als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist) nicht durchbrochen. Die jedenfalls einzuholende Stellungnahme der Ärztekammer ist ein Beweismittel wie jedes andere, ihr Inhalt hat für den Ausgang des Verfahrens keine höhere Bedeutung als der Beweiswert anderer zusätzlich eingeholter Beweismittel.