Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zu Unrecht wirft der Bf der Behörde vor, sie habe es unterlassen, Untersuchungen über die Organisation seines Betriebes anzustellen. Da es sich bei der Übertretung nach § 39 Abs 1 lit a Z 1 AWG 1990 um ein Ungehorsamsdelikt handelt, hatte der Besch glaubhaft zu machen, daß ihm die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine übergangene Partei ist zur Berufung berechtigt, auch wenn sie vom Inhalt des bekämpften Bescheides keine vollständige Kenntnis hat (Hinweis E 30.9.1986, 85/05/0005). Die erste Berufung des betroffenen Wassernutzungsberechtigten gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbescheid war daher entgegen der im B... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei projektierte die Errichtung und den Betrieb der Abfall(Müll)deponie Riederberg auf bestimmten Grundstücken der Katastralgemeinde W. Für die Errichtung dieser Abfalldeponie liegen seit 1988 unbestritten rechtskräftig erteilte Bewilligungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 und dem Forstgesetz vor. Bereits seit dem Jahr 1985 war hiefür ein gewerbebehördliches Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach §§ 74 ff GewO 1973 anhängig, das im Zeitpunkt der Erlas... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §8;AWG Tir 1990 §19 Abs1;AWG Tir 1990 §4 Abs2 lita;
Rechtssatz: Das für die Beurteilung der Nachbareigenschaft nach § 19 Abs 1 Tir AWG 1990 maßgebende räumliche Naheverhältnis wird durch den möglichen Immissionsbereich, dh jenen örtlichen Bereich begrenzt, in dem eine Beeinträchtigung iSd § 4 Abs 2 lit ... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsbürgers, der am 9. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist war - langte am 17. Oktober 1994 beim Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, ein. Das Bundesasylamt verfügte am selben Tag die Ladung des Beschwerdeführers zur Ersteinvernahme am 21. Oktober 1994 und die Expreßzustellung dieser Ladung an der im Antrag als "Adresse in Österreich" angegebenen Anschrift des Beschwerdeführers. Am 18. Oktober 1994 langte der Rückschein... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit einer mit 1. März 1958 datierten Urkunde der "Hochschule Phoenix" zu Bari/Italien der Ehrentitel eines "Doktors der Hochschule "Phoenix"" verliehen. Dieses Diplom nahm der Beschwerdeführer am 1. April 1958 durch den damaligen Rektor der Hochschule für Welthandel entgegen. Mit Schreiben an das Bundesministerium für Unterricht vom 6. Oktober 1965 ersuchte der Beschwerdeführer (nach Einholung einer Auskunft, daß die Führung eines akademischen Ehrentitels de... mehr lesen...
Auf Grund einer telefonischen Mitteilung über die Durchführung von Arbeiten im Bereiche des Wasserfallbaches in H. führte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) am 23. November 1994 einen Ortsaugenschein durch, in dessen Verlauf vom Amtssachverständigen für Wasserbautechnik folgendes bekundet wurde: Im Auftrag der Wildbach- und Lawinenverbauung seien am Wasserfallbach Räumungen durchgeführt worden, welche auf Grund von Verlandungen und damit verbundenen Seitenerosionen erford... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zugleich ist er - laut dem angefochtenen Bescheid seit 1971 - Leiter der Zweigstelle Kairo des Österreichischen Archäologischen Institutes (siehe diesbezüglich das in einer Sache des Beschwerdeführers ergangene hg. Erkenntnis vom 15. Mai 1985, Zl. 83/09/0146, betreffend Auslandsverwendungszulage). Soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren erheblich, erklärte sich de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;DVG 1984 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht eine Partei in ihrer Stellungnahme sichtlich von unrichtigen Voraussetzungen aus, kann es nach der Lage des Falles geboten sein, die Partei nicht mit der Erlassung des Bescheides zu überraschen, sondern darauf hinzuweisen, daß aus der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ZustG §19 Abs2;ZustG §3;
Rechtssatz: Behauptet der Bf im Verwaltungsverfahren konkret, der Vermerk des Zustellers, der Bf sei an der Abgabestelle unbekannt, sei falsch, so hat die Berufungsbehörde zu dieser Frage Ermittlungen durchzuführen und kann sich nicht bloß auf den Vermerk ihres Organes iSd § 3 ZustG zurückziehen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;Führung ausländischer akademischer Grade 1945 §1 Abs1;Führung ausländischer akademischer Grade 1945 §1 Abs2;
Rechtssatz: Eine ausländische Hochschule iSd § 1 Abs 2 V des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten vom 9.7.1945 über die Führung ausländischer akademischer Grade, St... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 92/07/0184 2 Stammrechtssatz Das Wesen einer bloß nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH setzt das Vorliegen eines Bescheides voraus, in dessen
Begründung: die Ergebnisse e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Die rechtmäßige Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 WRG setzt die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens voraus, in dem mängelfrei das Vorliegen der erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen nachgewiesen wird, wobei die Frage, ob eine ohne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs3;AVG §69 Abs4;Führung ausländischer akademischer Grade 1945 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0050 E 16. April 1985 RS 1(hier: zur Qualität einer Einrichtung in Italien als Hochschule iSd V StGBl 1945/79 ist der Beh die Pflege amtswegiger Erhebungen zumutbar) Stammrechts... mehr lesen...
Mit der an den Gemeinderat der mitbeteiligten Partei gerichteten Eingabe vom 8. Oktober 1993 beantragten drei Verkehrsinteressenten, "das Straßenstück vom Haus S, E 7, zur G-Bezirksstraße gemäß § 10 Oö. Straßengesetz für öffentlich erklären zu lassen", da sie diesen Wegabschnitt seit mehr als 30 Jahren benützten. Dieser Weg sei die einzige benützbare Verbindung in diesem Bereich. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 2. Mai 1994 wurde "das im beiliegenden L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. April 1994 auf Aufschub des Antrittes des Grundwehrdienstes gemäß § 36a Abs. 3 Z. 3 WehrG 1990 zurückgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Steiermark vom 7. Dezember 1993 zur Leistung des Grundwehrdienstes ab 5. April 1994 einberufen worden sei. Dieser Einberufungsbefehl sei nach zwei erfolglosen Zust... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Zeit von 15 Monaten (gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 10. Dezember 1994) entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Neubau) vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Für die Annahme der Zustellwirkung gem § 17 Abs 3 vierter Satz ZustG hat die Beh Feststellungen darüber zu treffen, ob der Zusteller die (hier über die gesetzliche Mindestdauer von zwei Wochen hinausgehende) Abholfrist auf der Hinterlegungsanzeige vermerkt hat und ob dem Bf d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht die Beh im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu Unrecht vom Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung wegen § 5 Abs 1 StVO aus und unterläßt ein eig... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;LStG OÖ 1991 §10 Abs1;LStG OÖ 1991 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die fortsetzende Benützung einer Grundfläche zu Verkehrszwecken selbst nach dem Untergang eines alten Weges auf einer neuen Verkehrsfläche muß nicht zur Unterbrechung der 30-Jahresfrist führen (Hinweis E 21.6.1990, 88/06/0046, VwSlg 13232 A/1990). Denn ob eine bestimmte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Februar 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 1995 der vom Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität, der am 22. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - gestellte Asylantrag vom 24. Jänner 1995 abgewiesen. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. März 1995 um 22.28 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Tauernautobahn A 10 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt und dabei die auf diesem Teilstück der Autobahn durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (um 20 km/h) überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1989 beschränkte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratische Bezirksamt für den 16. Bezirk, gemäß § 7 Abs. 4 des Wiener Buschenschankgesetzes, LGBl. Nr. 4/1976 (BG), die tägliche Ausschankzeit in dem von der Beschwerdeführerin für die Ausübung des Buschenschankes benützten Standort in Wien, L-Straße 16-18, dahin, daß nach 22.00 Uhr bei der Ausübung des Buschenschankes an Gäste im Gastgarten keine Speisen mehr verabreicht oder verkauft und keine Getränke mehr ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2
(hier: Glaubwürdigkeit zu Unrecht verneint) Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt... mehr lesen...
Index: L70459 Buschenschank Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BuschenschankG Wr §7 Abs1;BuschenschankG Wr §7 Abs4;
Rechtssatz: Aussagen von Zeugen, daß diese sich durch den Gartenbetrieb eines Buschenschankes nicht gestört fühlten, können den Beweiswert von durch Gutachten Amtssachverständiger untermauerten Beschwerden anderer Nachbarn über von diesem Betrieb ausgehende Lärmbelästigungen nicht e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/30 94/03/0265 2 Stammrechtssatz Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, daß die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften aus dem Untätigbleiben des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Vorwurf eines bes... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1995, Zl. 94/04/0195, aufgehobenen Bescheid vom 9. August 1994 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. November 1995 wurde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 keine Folge gegeben und die angestrebte Nachsicht verweigert. Zur Begründung: wurde - unter Darlegung der Rechtslage - im wesentlichen ausgeführt, es stehe außer Streit, daß die Beschwerdeführerin nicht di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 4 Stammrechtssatz Den Nachsichtswerber trifft im Verfahren nach § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 eine Mitwirkungspflicht (Hinweis E 9.4.1958, 1265/56 und E 9.9.1960, 3149/58). Gleichwohl ist es ZUVOR Aufgabe der Behörde, der Partei mitzuteilen, m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 3 Stammrechtssatz Ob eine hinreichende tatsächliche Befähigung (zur Bestimmung dieses Begriffes Hinweis E 4.3.1958, 2525/54, und E 28.6.1994, 94/04/0042) des Nachsichtswerbers im Einzelfall vorliegt, wird die Gewerbebehörde in der Regel erst d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Gründe: des Bescheides der Erstbehörde seien auch für die Entscheidung der belangten Behörde maßgebend gewesen. Der Beschwerdeführer habe in der Zeit von Oktober 1992 bis September 1993 über Sichtverme... mehr lesen...
