Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 1994 wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 Zivildienstgesetz idF BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers "vom 12.04.1994" wegen Fristversäumung Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen könne. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 6. März 1995, B 2361/94-8, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie gemäß Ar... mehr lesen...
Der im Jahre 1973 geborene Beschwerdeführer wurde im Jahre 1991 der Stellung unterzogen und für tauglich erklärt. Bis 31. Juli 1994 war ihm der Aufschub des Antrittes des Grundwehrdienstes wegen seiner Eigenschaft als Schüler bewilligt (Bescheid des Militärkommandos Wien vom 10. November 1993). Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer über Anregung seines Arbeitsgebers (seines Vaters) bis einschließlich 31. Dezember 1995 von Amts wegen gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1994/187;ZDG 1986 §5 Abs2 idF 1994/187;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1 idF 1994/187;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zur entscheidenden Frage, wo der Wehrpflichtige zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Zivildiensterklärung seinen Wohnsitz hatte, Feststellungen zu treffen und zu den von ihr angestellten Ermittlungen zur Wohnsitzfr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VwRallg;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;WehrG 1990 §36a Abs3;
Rechtssatz: War Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sowohl ein Befreiungsantrag gemäß § 36a Abs 1 Z 2 WehrG 1990 als auch ein Antrag auf Aufschub des Antrittes des Präsenzdienstes gemäß § 36a Abs 3 WehrG 1990 und lautete der Berufungsantr... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; bis zu der im Zuge des vorliegenden Verfahrens verfügten "Innendienstverwendung" war der Beschwerdeführer als Kraftwagenlenker bei der Bezirkshauptmannschaft X eingesetzt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Beschwerdeführer bereits mit 16. Februar 1993 seine Versetzung in den zeitlichen Ruhestand beantragt. Dieser Antrag wurde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsleiter der Marktgemeinde XY, Kärnten, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Gemeindebediensteter. Mit Datum vom 12. Oktober 1993 erstattete der Bürgermeister Bericht zur Leistungsfeststellung für das Kalenderjahr 1992. Die Leistungsfeststellungskommission für die öffentlich-rechtlichen Gemeindebediensteten bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau setzte daraufhin die Leistungsfeststellung mit Bescheid vom 27. Dezember 1993 mit "sehr... mehr lesen...
Die 1956 geborene Beschwerdeführerin steht als Revidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundeskanzleramt tätig. Die Beschwerdeführerin war seit Februar 1986 bis zu ihrem Dienstantritt am 26. Juni 1993 vom Dienst abwesend. Diese Dienstabwesenheit führte zu mehreren Dienstrechtsverfahren mit dem Ziel die Frage zu klären, ob und in welchen Zeiträumen die Abwesenheit der Beschwerdeführerin vom Dienst gerechtfertigt war oder nicht. Teilweise war ... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;BDG 1979 §87 Abs5 impl;DVG 1984 §1 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §15 Abs7;
Rechtssatz: In Leistungsfeststellungsverfahren ist das DVG 1984 anzuwenden. Damit gilt der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel und die Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;DP §76 Abs2 Z1;DP §76 Abs4;DP/Stmk 1974 impl;
Rechtssatz: DIE BEHÖRDE hat zunächst auf Grundlage von mängelfreien und schlüssigen ärztlichen Gutachten die Frage zu beantworten, ob der Beamte unter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0207
Rechtssatz: Durch die Meldeverpflichtung bzw Mitwirkungsverpflichtung nach § 51 Abs 1 und Abs 2 BDG 1979 soll der Dienstgeber in die Lage versetzt werden, die vorgebrachten Rechtfertigungsgrü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. April 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgestz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige J. für die Tätigkeit als Bedienerin. Mit Bescheid vom 7. Mai 1993 lehnte die Behörde erster Instanz den Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG mit der Begründung: ab, daß der Vermittlungsausschuß im gegenständlichen Verfahren die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet habe und ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 1994 stellte die beschwerdeführende Partei beim Arbeitsamt den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, daß ihrer Gesellschafterin und Geschäftsführerin B.K. ein wesentlicher Einfluß auf die Geschäftsführung der beschwerdeführenden Partei zustehe, sodaß für ihre im Rahmen der Gesellschaft ausgeübte Tätigkeit keine Beschäftigungsbewilligung erforderlich sei. Im Antrag wird dazu ausgeführt, B.K. sei Gesellschafterin mit einem Geschäftsanteil, welcher einer ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 12. September 1994 im Wege der Ersatzzustellung an eine Mitbewohnerin der Abgabestelle des Beschwerdeführers. Gegen diesen Bescheid richtete sich die am 3. Oktober 1994 zur Post gegebene Berufung des Beschwerdeführers. M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Parteiengehör Rechtsmittelverfahren European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/06 93/09/0124 3
(Hinweis E 19.1.1995, 93/09/0169, 93/09/0233 bis 0243) Stammrechtssatz Die Auffassung der Berufungsbehörde, die die Versagung der beantragten Beschäftigungsbewilligung auf § 4 Abs 3 Z 12 gestützt hat, daß die Tatsache d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs4 idF 1994/314;AVG §37;AVG §56;VStG §39 Abs2;
Rechtssatz: § 2 Abs 4 zweiter Satz AuslBG enthält eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Beschäftigung iSd § 2 Abs 2 AuslBG, die nur dann nicht Platz greift, wenn mittels Feststellungsbescheides ausgesprochen wird, daß der Gesellschafter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 4. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 10. Dezember 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt, den er im wesentlichen damit begründete, er sei Christ in einer mohammedanisch dominierten Gemeinde und daher Mittelpunkt von Schwierigkeiten gewesen. Er habe sein Haus, seine Frau und seine Kinder im August 1991 verloren, das genaue Datum könne er nicht nennen. Sein moslemischer Chef sei der einzige gewesen, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juni 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität, der am 27. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darau... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. Mai 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Juli 1992, mit dem dem am 28. Juli 1992 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers - eines russischen Staatsangehörigen, der am 27. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist -, nicht stattgegeben worden war, abgewiesen. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Beide Beschwerdeführer sind angolanische Staatsangehörige, die am 15. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 28. September 1990 einen gemeinsamen schriftlichen Asylantrag gestellt haben, den sie mit ständiger Verfolgung seitens der angolanischen Behörden auf Grund ihrer aktiven Religionsausübung begründeten. Anläßlich ihrer am 22. November 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland niederschriftlich erfolgten Befragungen gaben beide Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Einholung eines Sachveständigengutachtens über die Zurechnung einer Bewegung zum Staat (hier: "Pamjat"-Bewegung in der Russischen Föderation) bedarf es nicht, wenn der Asylwerber iZm den gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlungen nicht wenigstens andeut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts der außerordentlichen Kürze der niederschriftlichen Erstvernehmung des Asylwerbers (hier: zwei Zeilen) und seinem die Vollständigkeit derselben bestreitenden Berufungsvorbringen hat die Berufungsbehörde bereits eine Ergänzung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beweismittel Urkunden
Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung
Vorweggenommene antizipative Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0503
Rechtssatz: Der bloße Verweis der Behörde auf die Rechtslage in Angola hinsichtlich der Verfolgung von Zeugen Jehovas reicht angesichts des substantiierten Vorbringens des Asylwerbers, diese ent... mehr lesen...
Zu Vorgeschichte und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird auf dessen eingehende Darstellung im hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, 90/13/0155 (im folgenden kurz: Vorerkenntnis), verwiesen. Der mit diesem Erkenntnis überprüfte Bescheid hatte Abgabenvorschreibungen zum Gegenstand, die im Ergebnis der steuerrechtlichen Beurteilung folgender Themen ergangen waren: 1. Zurechnung von Konten: Dem Beschwerdeführer wurden folgende anonyme Wertpapierkassakonten (WKK), anonyme Gutschriftsko... mehr lesen...
Zu Vorgeschichte, Umfeld und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 1993, 89/13/0082, 89/13/0081 und 90/13/0155, verwiesen. Gegenstand des Vorerkenntnisses 89/13/0082 waren die Bescheide über die Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren 1980 sowie Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1980. In diesen hatte die belangte Behörde einerseits die Bezahlung eines Kaufpreises durch die Rechtsvorgäng... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115 Abs1;BAO §116;FinStrG §33 Abs1;StPO 1975 §1;StPO 1975 §260;VwGG §63 Abs1;VwRallg;ZPO §268;
Rechtssatz: Die Aufhebung des § 268 ZPO durch den VfGH hat den VwGH zu einer Abkehr von seiner Judikatur (Hinweis E 18.8.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §115;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0173
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn sich die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0173
Rechtssatz: Hat der VwGH einen Bescheid zur Gänze aufgehoben, so ist der Behörde die gesamte Entscheidungsaufgabe grundsätzlich ne... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters von Salzburg vom 11. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg, LGBl. Nr. 28/1989 idgF, und in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg, ABl. Nr. 7/1990, für schuldig erkannt, weil er am 14. März 1995 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug von 15.26 Uhr bis 15.43 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Salzburg (e... mehr lesen...
