Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/01/1226 E 20. Februar 1998
87/01/0044 E 11. März 1998
87/01/0072 E 11. März 1998
95/01/0157 E 17. Dezember 1996
95/01/0428 E 17. Dezember 1996
95/01/0473 E 26. Februar 1997
95/01/0483 E 26. Februar 1997
95/01/0568 E 9. April 1997
96/01/0017 E 19.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0144 E 4. März 1987 VwSlg 12412 A/1987 RS 2(hier hat die belangte Behörde die notwendigen Feststellungen nicht getroffen; Begründungsmangel) Stammrechtssatz Fremde, die sich Verstöße gegen die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutznormen haben z... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 8. Februar 1994 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung "zum Neubau einer Wohnhausanlage mit 25 Wohnungen sowie einer Tiefgarage mit 26 Stellplätzen und 12 Abstellplätzen im Freien" auf ihrem, im "Bauland-Kerngebiet" liegenden Grundstück Nr. 34, KG N. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1080, Baufläche, der Liegenschaft EZ 1286, KG N, G-Gasse 8, welches getrennt durch die rund 7,5 m breite G-Gasse vom vorbezeichn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0319 E 17. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz § 45 Abs 3 AVG 1950 bringt weder mit sich, dass Beweise nur in Anwesenheit der Parteien aufgenommen werden dürfen (Hinweis E 22.12.1976, 2027/75, VwSlg 9212 A/1976), noch ist daraus ein gesetzlich gewährleistetes Fragerecht der Parteien an Sachverständige oder Parteien ab... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0284 5 Stammrechtssatz Ob eine Gefahr oder Belästigung eines - als zulässig erkann... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 20. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 22. August 1990 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Bei der am 12. Oktober 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg erfolgten niederschriftlichen Einvernahme gab er - zusammengefaßt - an: Er habe sich für die politische Bewegung "Devrimci Yol" eingesetzt und beispielsweise im Jahr 1979 eine Demonstration gegen das damals herrschende politische Regi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 24. März 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. März 1992 Asyl. Am 9. April 1992 wurde er zu seinen Fluchtgründen und zum Fluchtweg einvernommen. In bezug auf den Fluchtweg gab er an: "Mein Onkel in der Türkei hat meine Flucht organisiert. Er hat für mich einen Reisepaß besorgt, welchen ich problemlos erhalten habe. Er bezahlte einem Schlepper ca. 3500 DM. Am 21. März 1992 bin ich mit einem Reiseautobu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 29. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. Dezember 1991 Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag gab er an, sich seit seiner Schulzeit oppositionell betätigt zu haben und seit 1977 Mitglied der in der Türkei verfolgten Organisation Devrimci Yol zu sein. Wegen seiner Tätigkeit für diese Organisation sei er 1981 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach seiner Freilassung 1984 habe er sogleich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Verletzung der der Partei obliegenden Mitwirkungspflicht kann nur bewirken, daß die säumige Partei eine sich daraus allenfalls ergebende unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsannahme im Verfahren vor dem VwGH nicht mehr geltend machen kann, enthebt jedoch die Behörde keineswegs ihrer aus dem § 60 AVG erwachsende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, welche Vorgangsweise in bestimmten Drittstaaten in bezug auf den Schutz von Flüchtlingen vor einer Abschiebung in ihren Heimatstaat beobachtet wird, zählt nicht zu denen, bei deren Klärung der Mitwirkungspflicht des Asylwerbers Bedeutung zukäme (Hinweis: E 26.1.1995, 94/19/0413; Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: In Bezug auf seine Sicherheit in einem Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, trifft einen Asylwerber nur insofern eine Mitwirkungspflicht, als er die auf vorliegende behördliche Ermittlungsergebnisse gegründete Annahme der Verfolgungssicherheit mit Argum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt die Behörde Ermittlungen über die in dem Drittstaat gepflogene Vorgangsweise - etwa durch eine auf den relevanten Zeitraum bezogene Anfrage beim UNHCR - zur Gänze und läßt sich die Verfolgunssicherheit nicht aus andern Umständen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Gegenwartsform gehaltene, im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (Februar 1995) getroffene Feststellung, wonach nichts dafür "spricht", daß ein Staat seine aus der FlKonv folgenden Verspflichtungen "etwa vernachlässigt", bringt nicht zum Ausdru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Satz, es spreche "nichts dafür", daß ein Staat seine aus der FlKonv folgenden Verpflichtungen vernachlässige, erschöpft sich - mangels in der Bescheidbegründung dargestellter oder auch nur den Akten entnehmbarer Ermittlungen zur Kläru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (zeitliche) Bezü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3 impl;AVG §17;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Das Parteiengehör wird verletzt, wenn sich ein Bescheid auf Beweismittel stützt, die der Partei nicht zugänglich gemacht worden sind. Stützt sich daher die belBeh im Bescheid auf ein Gutachten des UNHCR, das nicht einmal auszugsweise im angefochtenen Bescheid wörtl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (zeitliche) Bezü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bloß daraus, daß sich der Asylwerber in genannten Mitgliedstaaten der FlKonv aufgehalten habe, kann nicht schon abgeleitet werden, es wäre ihm möglich gewesen, bei den dortigen Behörden um Asyl anzusuchen, und er hätte nicht befürchten müssen, ohne Pr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Asylwerber in einem bestimmten Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, Verfolgungssicherheit erlangt hat, hängt nicht jedenfalls von Umständen ab, über die nur der Asylwerber Auskunft geben kann. Bloß deshal... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1992 beantragten die mitbeteiligten Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (in der Folge: BH) gemäß § 66a Forstgesetz die Einräumung des Rechtes zur Benützung der Forststraße "B", welche die einzige Bringungsmöglichkeit für ihre näher bezeichneten Waldgrundstücke darstelle, deren Benützung ihnen aber insbesondere durch den Beschwerdeführer regelrecht verweigert worden sei. Die BH holte - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. Mai... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;
Rechtssatz: Die Erörterung von Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des forsttechnischen Amtssachverständigen (Hinweis Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, sechste Aufl, 1995, Randzahl 358). Allerdings bewirkt der Umstand, daß in einem Sachverständigengutachten eine Auseinandersetzung mit Rechtsfragen erfolgt, für sich alleine noch nicht dessen Mangelhaftigke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 9. Mai 1995 gegen 13.45 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe; der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 16.000,-- (Ersatzfreihei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 18. April 1994 um 15.45 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2 lit. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses nicht abgemeldet, obwohl dessen dauernder Standort am 3. September 1993 von einer näher bezeichneten Adresse von Mödling nach O., somit in den örtlichen Wirkungsbereich einer anderen Behörde, verlegt worden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §43 Abs4 litb;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020205.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0116 2 Stammrechtssatz Die Behörde darf auf die beantragte Einvernahme eines Zeugen nicht mit dem Hinweis verzichten, die Anschrift dieses Zeugen sei unbekannt; in diesem Fall obliegt es der Behörde, a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/30 94/03/0265 2 Stammrechtssatz Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, daß die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften aus dem Untätigbleiben des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Vorwurf ein... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde X. Mit BESCHEID DES LANDESHAUPTMANNES VON BURGENLAND vom 10. August 1995 wurden Teilflächen der Grundstücke Nr. 1729/4, EZ 1646, Nr. 1719/1, EZ 1605, und Nr. 1642, EZ 1141, für die Errichtung einer Bundesstraße (Projekt Umfahrung X) nach dem Bundesstraßengesetz 1971 enteignet. Die Drittbeschwerdeführerin ist aufgrund eines im C-Blatt des Grundbuches eingetragenen Frucht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EisbEG 1954 §44 Abs1 idF 1995/297;EisbEG 1954 §7 Abs3 idF 1995/297; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken hins... mehr lesen...
