Entscheidungen zu § 37 AVG

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 31. Mai 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gemäß § 6 Abs. 1 und 2 iVm § 11 Abs. 4 Waffengesetz 1986 abgewiesen worden war, abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß sich die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf § 17 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 4 Waffengesetz 1986 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §6 Abs4;
Rechtssatz: § 6 Abs 4 WaffG normiert eine - widerlegliche - gesetzliche Vermutung der Unverläßlichkeit für den Fall, daß die Partei ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Hat die Behörde Bedenken oder Zweifel an der Verläßlichkeit eines ASt, muß die Behörde selbst die Grundlagen ihrer Zweifel zum Anlaß fü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §60;WaffG 1986 §6 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs2;
Rechtssatz: Zwischen den in § 6 Abs 2 WaffG aufgezählten, die Verläßlichkeit jedenfalls ausschließenden Tatbeständen einerseits und den Voraussetzungen des § 6 Abs 1 WaffG liegt eine Bandbreite von möglichen Differenzierungen, welche die Behörde im Sinne der gebotenen Vorsicht zur Vermei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §6 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/15 97/20/0070 1 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes besteht insbesondere dann, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung faktische Grenzen gesetzt sind. Die Ver... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer wurde am 26. Mai 1963 in Wien als eheliches Kind einer österreichischen Staatsbürgerin geboren. Sein Vater war im Jahre 1961 aus Polen nach Österreich geflüchtet und im selben Jahr als Konventionsflüchtling anerkannt worden. Die österreichische Staatsbürgerschaft wurde dem Vater des Beschwerdeführers erst mit Wirksamkeit vom 20. November 1984 verliehen. Mit Bescheid vom 14. März 1996 hat die Wiener Landesregierung aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers vo... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;IPRG §4;Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985 Art1 §1 Abs1;StbG 1949 §3 Abs1;StbG 1985 §57;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Grundsatz "jura novit curia" auf fremdes Recht nicht anzuwenden ist, ist dieses in einem - amtswegigen (§ 4 IPR-G) - Ermittlungsverfahren festzustellen (hier: d... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 28. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines bestimmten Grundstückes aufgetragen, die auf diesem vorhandene Drainage freizulegen und die Funktionstüchtigkeit herzustellen, damit eine Beeinträchtigung der unterliegenden Anrainer durch oberflächiges Regenwasser hintangehalten werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, ein Lokalaugenschein am 10. Juli 1996 habe ergeben, daß sich auf dem Grundstück des Be... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 10. Juni 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung nach dem NÖ Landesstraßengesetz für die Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes auf der Parzelle Nr. 511/2, KG Ybbsitz. Der Parkplatz ist über die Zufahrt, die über das öffentliche Gut, Grundstück Nr. 511/3, führt, zu erreichen. Die Grundstücke der Beschwerdeführerinnen grenzen an dieses Grundstück an. Ein weiteres Grundstück der Zweitbeschwerdeführerin wird vom Bauvorhaben durch das d... mehr lesen...

Der Beschwerde, dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid und der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 19. August 1997, A 276/97 k, ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Neunkirchen vom 22. März 1993 wurde Frieda Pokorn im Grunde des § 112 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1976 verpflichtet, die alte Stadtmauer, welche ihren Grundbesitz in Neunkirchen, Gerichtsgasse 8, vom Nachbargrundstück abgrenzt, sanieren zu las... mehr lesen...

Aufgrund der Eingabe der mitbeteiligten Partei vom 10. Juni 1996 um Erteilung der Baubewilligung nach dem Niederösterreichischen Landesstraßengesetz für die Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes (Gemeindestraße) auf der Parzelle Nr. 511/2, KG Ybbsitz, wurde für den 21. Juni 1996 eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführer als Anrainer geladen wurden. Die Grundstücke der Beschwerdeführer grenzen unmittelbar an das zu bebauende Grundstück an. Die Beschwerdeführ... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauO NÖ 1976 §113 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Sicherungsmaßnahmen können grundsätzlich auch im Abtragen von konsenslos aufgeschüttetem Material bestehen, und die Durchführung von Sicherungsmaßn... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 4 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen einer Straßenplanung (Festlegung der Trasse) nach dem NÖ LStG, daß die Berücksichtigung der Interessen des einen in der Regel zur Beeinträc... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/05/0237 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 1 Stammrechtssatz Aus d... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/05/0237 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 4 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen einer Straßenplanung (Festlegu... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 6 Abs 1 NÖ LStG und des § 6a Abs 1 NÖ LStG ergibt sich, daß der Geset... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 2 Stammrechtssatz Das NÖ LStG regelt weder den Begriff des Nachbarn, noch den Parteienbegriff. In § 6 Abs 1 NÖ LStG werden die "durch den Bauentwurf berührten Interessen" angef... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1022;ABGB §249;ABGB §283 Abs1;ABGB §531;ABGB §810;AußStrG §145;AVG §37;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZPO §35 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/21 94/07/0064 1 (hier: Gleiches hat für das Erlöschen der Sachwalterschaft zu gelten, vgl § 28... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 12 Abs. 4 der Landesbetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 13/1995, in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 6 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl. Nr. 112, bestraft, weil er am 23. Juli 1996 zwischen 00.00 Uhr und 00.15 Uhr als Mietwagenlenker einen nach dem Kennzeichen bestimmten Mietwagen auf einer näher bezeichneten öff... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3;VStG §51h Abs1;VStG §51i;
Rechtssatz: Außerhalb des im Berufungsverfahren vor dem UVS für mündliche Verhandlungen geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit kann von der Durchführung einer persönlichen Einvernahme des Besch zum Beweis für von ihm bereits schriftlich deponierte Behauptungen Abstand genommen werden (Hinweis E... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 31. August 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage (Kfz-Werkstätte) bei Einhaltung von im einzelnen angeführten Auflagen erteilt und die u.a. von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen als unbegründet abgewiesen. Zum Schutz der Nachbarschaft wurden unter D. u.a. folgende Auflagen vorgeschrieben: "1. Während des Betriebes sind ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §74 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0004 E 16. Jänner 1985 RS 4 Stammrechtssatz Eine Behörde darf Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn sie die Kenntnisse und Erfahrungen hat, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen eines Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen. Die betreffenden s... mehr lesen...

Mit der Strafverfügung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 5. September 1995 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, die Zulassungsbesitzerin (eine näher bezeichnete GmbH) des angeführten Kraftfahrzeuges habe es unterlassen, der Aufforderung den Namen und die Adresse jener Person bekanntzugeben, der dieses Fahrzeug am 3. April 1995 von 15.21 bis 15.33 Uhr überlassen worden sei, zu entsprechen. Für diese Verwaltungsübertretung sei der Beschwerdeführer gemäß § 9 VStG als der zur Vertr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines von der Agrarbehörde ausgearbeiteten Projektes die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Hofzufahrt. Nach den im Projekt enthaltenen technischen Daten umfaßt die Weganlage eine Gesamtlänge von 160 m und eine Fahrbahnbreite von 3,00 m. Die Steigung werde maximal 4 % betragen. Nach Ergänzungen des Projektes betreffend das Ausmaß der Geländeveränderungen holte die BH eine Stellungnahme der Abteilung Naturschutz der ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §4;
Rechtssatz: Zustellung nach dem ZustG darf nur an einer Abgabestelle erfolgen. Diese hat die Behörde von Amts wegen zu ermitteln. Nicht die Partei ist daher für das Fehlen einer Abgabestelle darlegungspflichtig und beweispflichtig, sondern die Behörde für ihr Vorliegen. Der Beschuldigte hat ... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/24 93/10/0187 4 (nur erster Satz; hier: anzuwenden auch auf die Gesetzesbegriffe "Naturbelassenheit eines Landschaftsraumes" und "natürliche Oberflächenformen", § 9 Abs 3 lit c Krnt NatSchG 1986, § 9 Abs 3 l... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 7. Februar 1990 (eingelangt bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde am 8. Februar 1990) ersuchte der Erstmitbeteiligte um die Genehmigung eines Kamines im nördlichen Bereich seines Hauses. Nach diesem Ansuchen liegt im Akt eine nichtdatierte "Detailskizze von der offenen Feuerstelle auf der nordseitig gelegenen Terrasse" am Haus des Erstmitbeteiligten ein, auf der die verschiedenen Teile der Feuerstelle (Kamineinsatz, Schamottierung, Rauchrohrklappe etc.) näher aufgezei... mehr lesen...

Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist seit dem ersten Flächenwidmungsplan 1.0 (vom Gemeinderat beschlossen am 30. März 1981, genehmigt mit Bescheid der Landesregierung vom 17. November 1982 und kundgemacht vom 9. Dezember 1982 bis 23. Dezember 1982) als "Reines Wohngebiet" gewidmet (seit September 1986 gilt der im Juni 1986 vom Gemeinderat beschlossene Flächenwidmungsplan 2.0 und seit September 1994 der Flächenwidmungsplan 3.0). Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbe... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §8;BauO Stmk 1968 §39 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lith;BauO Stmk 1968 §69 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996060273.X01 Im RIS seit 20.11... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BauO Stmk 1968 §2 Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §3 Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0076 3 (hier: Daß das immissionstechnische Gutachten des erstinstanzlichen Verfa... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 15. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Juni 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, Zl. 93/01/1284, wegen der rechtsirrigen Anwendung des Asylgesetzes 1991 ausgesprochenen Behebung ihres über diese Berufung ergangenen Beschei... mehr lesen...