Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/28 94/07/0097 2 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Hauptverfahren ihrer Ermittlungspflicht nicht in der gebotenen Weise entsprochen und deshalb einen unrichtigen Sachverhalt festgestellt hat, so kann dies die Partei von ihren verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG nicht entbinden.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §39 Abs1 Z2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;ÖNORM S 2101;
Rechtssatz: Zur Feststellung der Verwirklichung des Tatbestandes der Ablagerung gefährlicher Abfälle iSd § 39 Abs 1 lit a Z 2 AWG 1990 sind auf fachkundiger Basis getroffene Feststellungen darüber erford... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. Jänner 1995 verhängte der Bundesminister für Inneres gegen den Beschwerdeführer gemäß § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 500,--. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei Vertreter des T, der am 17. März 1994 beim Amt der Wiener Landesregierung einen Verlängerungsantrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. Dieser Antrag sei vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 9. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1710 E 18. April 1997 95/19/1709 E 18. April 1997
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde Ermittlungen darüber unterlassen, ob der Beschwerdeführer (ein Rechtsanwalt) zum Zeitpunkt des Einbringens des Devolutio... mehr lesen...

Mit Datum 13. Juli 1995 richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin einen Bescheid, dessen Spruch: lautet wie folgt: "I. 1.) Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG i.V.m. §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c Abs. 3, jeweils AVG, wird die BESCHWERDE vom 13.01.1995, ergänzt mit Schriftsatz vom 17.01.1995, betreffend die behauptete Rechtswidrigkeit der a. vom 04.-17.01.1995, 15.05 Uhr, nicht gestatteten formlosen Einreise in das Bundesgebiet gemäß § 6 Abs. 2 AsylG; b. versuchten zwangsweisen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1996 (protokolliert zu hg. Zl. 96/02/0202) wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. November 1994 um 16.55 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und anschließend die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, o... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/02/0204 96/02/0203
Rechtssatz: Dem Untersuchten steht ein Wahlrecht zwischen Alkotest und Blutabnahme auch nach der seit dem Inkrafttreten der 19ten St... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §32 Abs2 Z2 litb;FrG 1993 §32 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/02/0265 E 21. März 1997 96/02/0266 E 21. März 1997 96/02/0267 E 21. März 1997 96/02/0268 E 21. März 1997 96/02/0269 E 21. März 1997 96/02/0270 E 21. März 1997 96/02/0271 E 21. März 1997 96/02/0280 E 21. März 1997 96/02/0281 E 21. März 1997 96/02/0282 E 21. März 1997 96/02/0283 E... mehr lesen...

Mit einem am 24. August 1995 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 833/1, KG R, das als Wiese gewidmet ist. Das Gebäude soll laut beigelegten Plänen eine umbaute Fläche von 94 m2 aufweisen und einen Trockenraum von 37,78 m2, einen Lagerraum von 23 m2 und ein Lager von 13,50 m2 aufweisen. Der Vertreter der Agrarbezirksbehörde Graz führte in s... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Falles wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1994, Zl. 94/20/0106, verwiesen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde war die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien abgewiesen und der Beschwerdeführerin, die angegeben hatte, wegen ihrer Unterstützung der PKK mehrfach mißhandelt worden zu sein, entgegengehalten worden, ihr seien keine ernsthaften ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 7 Stammrechtssatz Die Frage, welche Vorgangsweise in bestimmten Drittstaaten in bezug auf den Schutz von Flüchtlingen vor einer Abschiebung in ihren Heimatstaat beobachtet wird, zählt nicht zu denen, bei deren Klärung der Mitwirkungspflicht de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2;AVG §15;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/23 95/20/0376 2 Stammrechtssatz Eine Niederschrift, die nicht dem § 14 Abs 2 AVG entspricht, verliert zwar nicht jeglichen Beweischarakter, sie unterliegt jedoch gem § 45 Abs 2 AVG der freien Beweiswürdigung der Beh. Es obliegt dann nicht der Partei, den Gegenbeweis für di... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0181 E 26. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache der ermittelnden Behörde und nicht der zu Beweiszwecken herangezogenen Amtssachverständigen, die erforderlichen Feststellungen zu treffen; die Sachverhaltsfeststellungen, die in einem Bescheid zu treffen sind, können ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 2 Stammrechtssatz Bloß daraus, daß sich der Asylwerber in genannten Mitgliedstaaten der FlKonv aufgehalten habe, kann nicht schon abgeleitet werden, es wäre ihm möglich gewesen, bei den dortigen Behörd... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 6 Stammrechtssatz Ob der Asylwerber in einem bestimmten Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, Verfolgungssicherheit erlangt hat, hängt nicht jedenfalls von Umstän... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. August 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Liberias, der am 31. Mai 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Juli 1995 abgewiesen. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der von ihr in Anwendung gebr... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 29. November 1994 wurden die jeweils am 5. Oktober 1994 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares mit rumänischer Staatsangehörigkeit, das am 30. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden Bescheides erhobenen Beschwerd... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Zaires und war Privatsekretär des Botschafters von Zaire in Österreich. In dieser Funktion reiste er am 19. Mai 1990 nach Österreich ein. Am 21. September 1992 brachte er ein mit 6. Mai 1992 datiertes, an die Bundespolizeidirektion-Asylabteilung gerichtetes Asylansuchen folgenden Inhaltes (zutreffenderweise) beim Bundesasylamt ein: "Wir F und N sind Angestellte und seit märz 1988 als Sekretär und Verwalter in der Zairisher Botschaft in Fr... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 15. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie aufgrund der am 4. September 1992 beim zuständigen Arbeitsinspektorat eingelangten Unterlagen festgestellt worden sei, keine Aufzeichnungen über die von einem namentlich genannten Arbeitnehmer des Beschwerdeführers geleisteten Arbeitsstunden geführt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § "26 Abs. a" Arbeitszeitgesetz, BGBl 1969/461 idF vor d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" und reiste am 8. Dezember 1994 in das Bundesgebiet ein. Am 12. Dezember 1994 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner noch am selben Tage durchgeführten niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei moslemischen Glaubens und gehöre der albanischen Volksgruppe im Kosovo an. Seit 1991 sei er Mitglied der LDK. Bis zum 25. November 1994 habe er im Kos... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 28. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diese... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Auf die zweifelsfreie Kenntnis eines Sur-place-Flüchtlings über den Zeitpunkt des Entschlusses zur Stellung des Asylantrages kommt es bei der Beurteilung der geltend gemachten Fluchtgründe nicht an (hier: Angehöriger der Botschaft der Republik Zaire in Österreich). European... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht gemäß § 3 AsylG 1991 setzt positiv getroffene Feststellungen von seiten der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0013
Rechtssatz: Es widerspricht nicht der Lebenserfahrung, aus der Tatsache, daß der Asylwerber - der zunächst behauptet hatte, bereits seit 1989 verfolgt zu werden und zur Zeit der Hinrich... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 7 (hier: Drittstaat Mazedonien) Stammrechtssatz Die Frage, welche Vorgangsweise in bestimmten Drittstaaten in bezug auf den Schutz von Flüchtlingen vor einer Abschiebung in ihren Heimatstaat beobachtet wird, zählt nicht zu denen, bei deren Klä... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §25 Abs1;ARG 1984 §25 Abs2;AVG §37;AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Arbeitgeber Unterlagen vorgelegt, die für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des AZG nicht geeignet sind, weil sie keine Information über die tatsächliche Arbeitszeit und über allfällige Ruhepausen enthalten, und fehlt jeglicher Hinweis darauf, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §13a;AVG §37;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0090 1 Stammrechtssatz Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belaste... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 92/01/0888 1 Stammrechtssatz Dem Asylverfahren ist eine Pflicht des Asylwerbers, die von ihm aufgestellten Behauptungen förmlich zu beweisen, fremd; es genügt vielmehr gem § 3 AsylG 1991 die Glaubhaftmachung bzw Bescheinigung der Angaben. Zwar kann dem Asylwerber gem § 16... mehr lesen...

Zunächst ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. August 1993, Zlen. 89/10/0119, und 89/10/0216, zu verweisen. Gegenstand dieser Beschwerdeverfahren waren im Instanzenzug erlassene Bescheide der belangten Behörde, mit denen Anträge der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligungen zur Eröffnung von Schotterentnahmestellen im Bereich des sogenannten "A-S" abgewiesen worden waren. Die Projekte, die Gegenstand der angefochtenen Bescheide w... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 lita;NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/08/06 89/10/0119 12 VwSlg 13877 A/1993 Stammrechtssatz Um eine Gewichtung des öffentlichen Interesses am Naturschutz und Landschaftsschutz iSd § 10 Abs 1 lit b... mehr lesen...