Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2 impl;AVG §60 impl;StVO 1960 §11 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Anzeige des Fahrstreifenwechsels nach dem Überholen ist dann nicht erforderlich, wenn ein anderer Straßenbenützer, der sich auf den angezeigten Vorgang einzustellen hätte bzw gefährdet oder behindert werden könnte, nicht geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Ist ein Zeuge im Ausland (hier: in der BRD) wohnhaft, entspricht die Verlesung der von diesem Zeugen im Rechtshilfeweg abgegebenen Aussage in der mündlichen Verhandlung dem Gesetz, da sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthaltes iSd § 51g Abs 3 Z 1 VStG vom UVS nicht verlangt werden kann. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurden einer Partei erstinstanzliche fachliche Stellungnahmen nicht übermittelt, die keine Änderung der Ermittlungsergebnisse, sondern deren bloße Bestätigung zum Inhalt haben, so fehlt diesen Verfahrensmängeln die Relevanz (Hinweis EB E 21.11.1994, 91/10/0074, VwSlg 14163 A/1994, und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Empfänger neben der Behauptung der Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung durch die Namhaftmachung eines Zeugen auch ein Beweisanbot gestellt (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0116), darf die Behörde dieses Beweismittel dann nicht ablehnen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs4;
Rechtssatz: Wurde einer Partei, die Liegenschaftseigentümer ist ein wasserpolizeilicher Auftrag gem § 138 Abs 1 WRG erteilt, bestreitet diese jedoch, eine eigenmächtige Neuerung vorgenommen zu haben, so wird durch den Hinweis der Beh, der Liegenschaftseigentümer hafte für das Verhalten seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1832/78 E 18. September 1981 RS 3 Stammrechtssatz Es widerspricht nicht den verfahrensrechtlichen Grundsätzen, wenn die Behörde durch Amtssachverständige mittelbar Beweisaufnahmen durchführen läßt (§ 55 Abs 1 AVG). Hiebei ist - auße... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (den Parteien bekannte) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Jänner 1991, Zl. 90/09/0138, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid (der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Kärnten vom 6. Juli 1990) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil der für eine abschließende Beurteilung des Neubemessungsantrages des Beschwerdeführers maßgebliche Sachverhalt - auf berufskundlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §33;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ablauf der von der Behörde gesetzten Frist zur Stellungnahme oder zur Vorlage von Beweismitteln (zur Wahrnehmung des Parteiengehörs) wird durch einen Fristerstreckungsantrag der Partei nicht gehemmt (Hinweis E 3.12.1987, 87/07/0115). Schlagworte Pflichten bei Erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0003 E 11. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Langte die Stellungnahme des Bf zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber am gleichen Tag, an dem der Bescheid vom zuständigen Organwalter genehmigt wurde, und damit noch vor der Besche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 7. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. November 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 7 Stammrechtssatz Die Frage, welche Vorgangsweise in bestimmten Drittstaaten in bezug auf den Schutz von Flüchtlingen vor einer Abschiebung in ihren Heimatstaat beobachtet wird, zählt nicht zu denen, bei deren Klärung der Mitwirkungspflicht de... mehr lesen...
In einer im Mai 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft überreichten Eingabe legte der Beschwerdeführer unter dem Betreff: "Badestegerneuerung auf der Parzelle Nr. 226/2 St. G." folgendes dar: "Auf der Parzelle befindet sich der von uns erneuerte Badesteg. Da sich der Badesteg in einem sehr desolaten Zustand präsentierte und Gefahr im Verzug vorhanden war, ersuchen wir um nachträgliche naturschutzbehördliche Genehmigung des Badesteges unter Beibehaltung der derzeitigen Größe." In der V... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs3 litb;NatSchG Krnt 1986 §8;
Rechtssatz: Es ist Sache des Antragstellers, jene konkreten Umstände vorzutragen, aus denen sich das öffentliche Interesse iSd § 10 Abs 3 lit b Krnt NatSchG 1986 am Vorhaben ergibt (Hinweis E 5.7.1993, 93/10/0085; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. August 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 4 (richtig wohl: 2) Abs. 1 und 9 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Gemäß § 9 Abs. 3 AufG dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreicht sei. Ab dies... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. Dezember 1994 (Datum des Einlangens) beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In ihrem Antrag behauptete sie nicht, in Österreich polizeilich gemeldet zu sein. Unter der Rubrik "gesicherte Unterkunft in Österreich" gab sie eine Adresse in Wien an. Einen Mietvertrag betreffend diese Wohnung legte sie dem Antrag nicht bei. Hinsichtlich in Österreich verfügbarer eigener Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §3;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191672.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Wohl trifft die Partei eine Mitwirkungspflicht an der amtswegigen Feststellung des Sachverhaltes. Auch diesfalls hat aber die Behörde von Amts wegen zu bestimmen, welche Tatsachen zu beweisen sind und die Erbringung der Beweise anzuordnen. Dazu gehört die Aufforderu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Juni 1993 erfolgte die Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien zur Rechtfertigung zu folgender dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung: Er habe als Vormieter der Wohnung in Wien II, F-Straße 13, Top Nr. 4 und 5 für die Aufgabe der Mietrechte von den Nachmietern S 800.000,-- verlangt und am 24. Februar 1993 in einem Cafe in der Nähe der Wohnung in Form eines Überbringersparbuches über S 500.000,-- sowie am 3. März 1993 in den Räumlichk... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist aufgrund des rechtskräftigen Zuschlages in einem Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümerin des Grundstückes Nr. N69/8 im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Gemeinde. Mit Anbringen vom 12. Mai 1995 hatte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei im Eigentum an diesem Grundstück unter Berufung auf § 14 Abs. 4 und 5 Salzburger Baupolizeigesetz "um Verlängerung des Bescheides vom 21.8.1992 ... um weitere drei Jahre" angesucht, da es aus wirtschaftli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle von Unklarheiten bezüglich des Inhaltes eines Anbringens ist die Behörde verpflichtet, von Amts wegen den Parteiwillen zu ermitteln (Hinweis E 18.2.1991, 89/10/0188, oder E 20.6.1994, 90/10/0064). Es ist der Behörde nicht gestattet, einem unklaren Antrag von vornherein einen für de... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs1;MRG §27;MRG §39;MRK Art6 Abs2;VStG §24;VStG §25;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörden haben in Wahrung des Grundsatzes der Amtswegigkeit des Verfahrens und der materiellen Wahrheit gemäß § 25 VStG sowie des § 24 VStG iVm § 37 AVG und § 39 Abs 2 AVG von amtswegen den objektiv ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (in Abweisung eines diesbezüglichen Einspruches des Beschwerdeführers) ausgesprochen, daß die Voraussetzungen zur Nachsicht vorgeschriebener Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 2 ASVG nicht gegeben seien. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aufgrund einer am 20. Dezember 1991 erfolgten Betriebsprüfung mit Bescheid vom 25. Juni 1992 dem Beschwerdeführer unter Berück... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Ansuchen vom 16. Dezember 1993 seine Gleichstellung mit Inländern für die Ausübung des Gewerbes "Groß- und Kleinhandel mit Waren aller Art, Export-Import von Waren aller Art" im Standort W, X-Gasse 14. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Dezember 1993 wurde diesem Ansuchen "gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1973 nicht Folge gegeben". Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, das Vorliegen eines volkswirtschaftlichen Interesse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. November 1994, "in der Kammer eingelangt am 24.11.1994", auf Gewährung einer einmaligen Leistung gemäß § 33 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluß vom 27. November 1995, B 2642/95-6, abgelehnt und... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §73;AVG §37;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §33 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §34;
Rechtssatz: Eine Ehescheidung ist kein der Verehelichung gleichzuhaltender "besonderer Anlaß" iSd § 33 Abs 1 Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien 1995 (hier: Die Beh hat jedoch den Ant... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsbeiträge sind - wie auch alle anderen Verbindlichkeiten - bei Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens zwar miteinzubeziehen; dies ändert jedoch nichts daran, daß eine Herabsetzung oder Nachsicht der Verzugszinsen nur dann (ausnahmsweise) in Betracht kommt, we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §14 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung, die nach dem Inhalt des Ansuchens beabsichtigte Gewerbeausübung gem § 14 Abs 2 GewO 1994 durch den ASt liege im volkswirtschaftlichen Interesse, setzt notwendigerweise ein entsprechendes Vorbringen und Bescheinigungsanbringen der Partei voraus. Mit dem allgemeinen Hinweis darauf, eine Unternehmensg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer verfüge nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage über keinen Krankenversicherungsschutz bzw. habe er einen solchen nicht nachgewiesen. Sein Lebensunterhalt solle alle... mehr lesen...
Mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 9. Oktober bzw. 20. September 1995 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde begründete wie folgt: "Berufungen sind gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einzubringen. Da die Zustellung rechtswirksam am 31.10.1994 erfolgte und Ihre Berufung erst am 18.11.1994 und daher verspätet eingebracht wurde, war spruchgemäß zu entscheiden." Die dag... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. März 1995 verhängte der Bundesminister für Inneres gegen den Beschwerdeführer gemäß § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 700,--. In der Begründung: dieses Bescheides führte der Bundesminister für Inneres folgendes aus: Der Beschwerdeführer habe als Vertreter des Y. am 27. Mai 1993 bei der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, einen Antrag auf Wiedereinreisesichtvermerk gestellt. Bei einer persönlichen Vorsprache des Beschwer... mehr lesen...
