Der am 5. Februar 1974 in Wien geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien", begehrte mit Antrag vom 16. August 1995 die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Er legte seinem Ansuchen unter anderem eine Meldebestätigung, ausgestellt vom Zentralmeldeamt (Bundespolizeidirektion Wien) am 7. Juni 1995, bei und beantragte zum Nachweis dafür, daß er sich über die aus der vorgelegten Me... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 8. Juni 1993 beantragte er die Feststellung, daß er in seinem Heimatstaat im Sinne des § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Mai 1994 sprach die belangte Behörde aus, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 leg. cit. bedroht. Dies begrü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Es bestehen Bedenken dagegen, einen im Jahr 1994 erlassenen Bescheid über einen Antrag gemäß § 54 FrG 1993, in dem die aktuellen Verhältnisse in dem betreffenden Staat zu beurteilen sind, auf Informationen aus dem Jahr 1991 zu stützen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1214/68 E 25. Februar 1969 RS 1 Stammrechtssatz Eine antizipierte Beweiswürdigung ist den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd (Verweis auf einschlägige Vorjudikatur). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung
Vorweggenommene antizip... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. April 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung (nach dem Akteninhalt auf Verlängerung) einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. dürfe eine Bewilligung nicht erteilt werden, wenn der Unterhalt der Beschwerdeführerin für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. April 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging in der Begründung: des angefochtenen Bescheides davon aus, daß der Antrag der Mutter der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden sei. Es sei davon auszugehen, daß ein am 26. August 1995 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 (im folgenden: AufG aF) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß gemäß § 9 Abs. 3 AufG aF keine weiteren Bewilligungen erteilt werden dürften, wenn die in § 2 Abs. 1 AufG und der darauf ber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Jänner 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die belangte Behörde begründete indes (anders als die Behörde erster Instanz, die den ihr gemäß § 7 Abs. 7 FrG abgetretenen Antrag vom 13. November 1992 gemäß § 13 Abs. 2 leg. cit. iVm § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG unter Hinweis auf die dem Beschw... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, die Anmeldung seines literarischen Regelwerks "Der Pokerjackpot" in das vom Bundesminister für Justiz geführte Urherberregister gemäß den §§ 61a ff Urheberrechtsgesetz (UrhG), BGBl. Nr. 111/1936 in der Fassung BGBl. Nr. 93/1993, einzutragen, ab. Der Beschwerdeführer begehre zwar die Eintragung der Urheberbezeichnung unter dem - nach seinen Behauptungen - wahren Namen (dem des Beschwerdeführers), do... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/0648 1
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies der Partei vorzuhalten. Eigene Angaben müssen der Partei demgegenüber nicht vorgehalten werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210725.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210250.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §4 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 95/19/1595 1 Stammrechtssatz Schon aus dem systematischen Bezug des § 4 Abs 3 AufenthaltsG 1992 folgt, daß sinnvollerweise nur derjenige Elternteil gemeint sein kann, de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;UrhG §12 Abs1;UrhG §61a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, den Sinn eines mehrdeutigen Parteienantrages durch Herbeiführung einer entsprechenden Parteienerklärung festzustellen (Hinweis VS E 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984). Ist aber der Umfang eines von einer Partei gestellten A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg, Verkehrsamt, vom 16. Mai 1995 wurde die der Beschwerdeführerin für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B erteilte Lenkerberechtigung gemäß "§§ 64 (2) iVm 65 (2) u. 69 (1)b KFG 1967 idF" auf die Dauer von einem Jahr, "das ist bis zum 30.3.1996" befristet. Die Erstbehörde sprach weiters aus, daß die Befristung und die Auflagen im Führerschein gemäß § 71 Abs. 1 KFG 1967 eingetragen würden. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG werde einer einzubringenden Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging in der Begründung: des angefochtenen Bescheides davon aus, daß die Mutter des Beschwerdeführers über keine gültige Aufenthaltsbewilligung für die Republik Österreich verfüge. Es sei davon auszugehen, daß ein am 31. Oktober 1995 geb... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0403, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde in Stattgebung einer Beschwerde der auch nunmehr beschwerdeführenden Parteien ein Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 1995 insoweit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, als er spruchgemäß dem nunmehr angefochtenen Bescheid entsprach. Dieser Inhalt war die Erteilung einer krankenanst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/22 93/11/0110 3 Stammrechtssatz Nimmt die Behörde das Nichterscheinen des Lenkerberechtigten zu einer amtsärztlichen... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §26;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §47;KAG Stmk 1957 §3 Abs5;KAG Stmk 1957 §5a;
Rechtssatz: Ein Einblick in die Terminvormerkungen der einzelnen Zahnbehandler kann durchaus ein geeignetes Mittel sein, die Wartezeiten zu ermitteln. Dies gilt insbesondere für den Zeitpunkt der Einsichtnahme, wei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §4 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 95/19/1595 1 Stammrechtssatz Schon aus dem systematischen Bezug des § 4 Abs 3 AufenthaltsG 1992 folgt, daß sinnvollerweise nur derjenige Elternteil gemeint sein kann, de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei und Kurde, reiste am 23. November 1994 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 30. November 1994 Asyl und wurde am 6. Dezember 1994 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Bei dieser Einvernahme begründete er seine Ausreise aus der Türkei im wesentlichen damit, daß er als Kurde und Alevit aus näher dargestellten, mit dem seinen Angaben zufolge in der Türkei gegen die Kurden geführten Krieg zusammenhängenden Gründen dem Einberufungsbefe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 21. Jänner 1997 keine Folge. Sie bestätigte damit den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG, mit dem gemäß § 17 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 1 Z. 3 und § 18 des Waffengesetzes 1986 (im folgenden: WaffG) der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. September 19... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1995, Zl. 94/20/0805, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 1994 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Jänner 1994 auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 1 Z. 6 Waffengesetz (1986) abgewiesen worden war. In diesem Bescheid war die belangte Behörde nach Einholung von "zwei Sachverständigengutachten" zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200129.X01 Im RIS seit 25.04.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 5 Stammrechtssatz In Bezug auf seine Sicherheit in einem Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, trifft einen Asylwerber nur insofern eine Mitwirkungspflicht, als er die auf vorliegende behördliche Ermittlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 4 Stammrechtssatz Der Satz, es spreche "nichts dafür", daß ein Staat seine aus der FlKonv folgenden Verpflichtungen vernachlässige, erschöpft sich - mangels in der Bescheidbegründung dargestellter oder auch nur den Akten entnehmbarer E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 6 Stammrechtssatz Ob der Asylwerber in einem bestimmten Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, Verfolgungssicherheit erlangt hat, hängt nicht jedenfalls von Umstän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §6 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs4;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes besteht insbesondere dann, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung faktische Grenzen gesetzt sind. Die Verweigerung einer solchen Mitwirkung an der Feststellung des Sachverha... mehr lesen...
Grundanrainer des Perwenderbaches führten bei der Wasserrechtsbehörde Beschwerde darüber, daß die Beschwerdeführerin eine Erhöhung des Ufers dieses Baches durchgeführt habe, wodurch die Hochwasserabflußverhältnisse nachteilig beeinflußt würden. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1995 trug die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 138 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 38 und 98 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) auf, die im westlichsten Bereich d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 6. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 bestraft. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß das Straferkenntnis dem Beschwerdeführer an der Abgabestelle in G, nach zwei am 13. und 14. Mai 1996 unternommenen erfolglosen Zustellversuchen... mehr lesen...
