Mit am 16. Dezember 1996 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangtem Schreiben stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien albanischer Volkszugehörigkeit, den Antrag, diesen Abschiebungsaufschub "im längstmöglichen Ausmaß zu verlängern". Zur Begründung: seines Antrages führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, daß er auf seine Angaben vor der Asylbehörde und seine Ausführungen in der Asylberufung verweise, zusätzlich dazu jedoch anmerke, da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juli 1995 aus dem Bundesgebiet aus. Bei der Paßkontrolle am Flughafen Wien Schwechat wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat von ihm gemäß § 37a Abs. 2 Z. 1 VStG eine vorläufige Sicherheit im Betrag von S 2.500,-- eingehoben. Eine Bescheinigung darüber wurde ausgestellt. Der Beschwerdeführer bezahlte diese Sicherheitsleistung. Am 27. Juli 1995 (Datum des Einlangens) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurde über Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 i. V.m. § 37 Abs. 1 und 2 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: dafür bestünden, der Beschwerdeführer sei in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht. In der
Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Wiedergabe der... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 6. März 1996 gerichtet, mit welchem gegen die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsbürgerin, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 2 i.V.m. §§ 19 und 20 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Beschwerdeführerin ihren eigenen Angaben zufolge am 7. Se... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 15. September 1995 gerichtet, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Z. 5 und § 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß sich die Sicherheitsdirektion den Ausführunge... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 11. Mai 1994 gerichtet, mit welchem festgestellt wurde, daß im Falle des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG) bedroht sei und seine Abschiebung in die Türkei daher zulässig sei. Unbestritten steht zwischen d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 14. April 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 15. April 1996 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 22. April 1996 zu seinen Fluchtgründen angegeben: "Ich stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und bin moslemischen Religionsbekenntnisses. Ich wohnte im Dorf Rezalo, Gemeinde Skenderaj, in der Umgebu... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. März 1995 gerichtet, mit welchem die gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 2. Juli 1994, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen worden war, gerichtete Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Daraus, daß in der Türkei eine unabhängige Gerichtsbarkeit bestehe und sich die befürchtete Verfolgung des Fremden, eines türkischen Staatsbürgers, der behauptet, PKK-Aktivist zu sein, von den staatlichen Motiven her im Rahmen eines legitimen hohei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §18 Abs2 Z5;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995211017.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Fremde vor, Mitglied einer verbotenen politischen Partei zu sein und bereits deswegen einer Bedrohung bzw Verfolgung iSd § 37 Abs 1 FrG 1993 und des § 37 Abs 2 FrG 1993 ausgesetzt zu sein, so läßt dieses Vorbringen auf einen Sachverhalt schließen, der für eine Gl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wird über den Fremden im Instanzenzug ein Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs 2 Z 2 FrG 1993 verhängt und hat der Fremde in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid geltend gemacht, die der Erlassung des Aufenthaltsverbots zugrunde gelegten Strafbescheide seien ihm nicht zug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, ist eine Rechtsfrage, die die Behörde aufgrund der von ihr festgestellten Tatsachen zu entscheiden hat. Die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet setzt voraus, daß der Beginn und das Ende der Rechtsmittelfrist feststeht. Die Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei den (vom Berufungswerber vorgelegten) Schriftsätzen der schweizerischen Flüchtlingshilfe und bei den Zeitungsartikeln handelt es sich um solche, die die allgemeine Lage darstellen, also nicht um die individuell konkrete Situati... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Macht der Fremde geltend, daß er auf Grund einer Verfolgung aus seinem Heimatstaat in die BRD geflüchtet sei und daß dort seinem Asylantrag Folge gegeben worden sei, so läßt dieses Vorbringen auf einen Sachverhalt schließen, der für eine Glaubhaftmachung einer Bedrohung/Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §67c Abs3;
Rechtssatz: Die Nichterfüllung oder Teilerfüllung eines zu Unrecht erteilten Verbesserungsauftrags kann nicht die Sanktion des § 67c Abs 3 AVG nach sich ziehen. (Hier: Der Verbesserungsauftrag betrifft Angaben, die der Beh ohnehin bekannt sind.) Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0214 2 Stammrechtssatz Zwar obliegt es dem Antragsteller im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung eines Abschiebungaufschubes nicht, gegen ihn gerichtete Verfolgungen "nachzuweisen"; es trifft ihn aber die Verpflichtung, zur ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 26. Mai 1992 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Errichtung eines Verkaufskioskes (Würstelstand) auf dem Grundstück Nr. 5502/38 der Liegenschaft EZ 1899, KG Podersdorf am See, im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, daß das Bauvorhaben hinsichtlich Bauform, Bebauungsweise und Baustoff nicht den bisher in diesem Gebiet angewendeten Bebauungsbestimmungen "Obere Weingartenwiesen II" und der "einheitlic... mehr lesen...
1990 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die nachträgliche Feststellung seiner Versicherungspflicht während der Zeiträume vom 1. November 1958 bis zum 31. Jänner 1960 sowie vom 1. Juni 1961 bis zum 31. Oktober 1966. Er gab an, während des erstgenannten Zeitraumes im "elterlichen Betrieb" in M. und während des zweitgenannten Zeitraumes zunächst in M. und später in G. in der Fleischhauerei und im Gasthaus seiner Eltern tätig gewesen zu sein, währen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §43 Abs3;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Dem Antrag einer Partei des Verwaltungsverfahrens, sie selbst möge zum Beweis für die Richtigkeit ihrer Behauptungen einvernommen werden, kommt im besonderen auch nicht deshalb, weil eine Partei zu den Gegenständen des Verfahrens auch von sich aus Stellung nehmen kann, geringere Bedeutung zu als dem Antrag auf Einvernahme eines ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §31;BauO Bgld 1969 §93 Abs4;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Projekts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte, vertreten durch ihren Vater, am 19. Oktober 1995 beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck wurde auf dem Antragsformular "Familiengemeinschaft mit Fremden", und zwar mit "Vater/Mutter" angekreuzt. Als Familienangehöriger, mit dem Familiengemeinschaft angestrebt wurde, war der Vater der Beschwerdeführerin angegeben. Mit Bescheid vom 31. Oktober 1995 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1992 rechtskräftig abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 16. September 1993, Zl. 93/01/0214, als unbegründet abgewiesen. Am 5. November 1994 ehelichte der Beschwerdeführer eine österreic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 1. März 1996 bei der österreichischen Botschaft in Zagreb die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als ihren derzeitigen Wohnsitz gab sie eine Adresse in Kroatien an. Aus vorgelegten Meldebestätigungen ging hervor, daß sie seit 5. September 1994 an einer Adresse in 1120 Wien, seit 9. Mai 1996 an einer Adresse in 1160 Wien gemeldet war. Aus einer mit 19. Februar 1996 datierten Schulbesuchsbestätigung ging hervor, daß die Beschwerdeführerin seit 6... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über einen am 9. Jänner 1996 ausgestellten gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer bis 9. April 1996. Er beantragte am 13. März 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Aus den Antragsbeilagen ist ersichtlich, daß der Beschwerdeführer am 17. Jänner 1994 eine österreichische Staatsbürgerin geehlicht hat. Am 23. Mai 1996 vernahm die erstinstanzliche Behörde die österreichische Ehegattin des Beschwerdeführers zu den Motiven der Eheschließung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §46;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht man davon aus, daß das Berufungsvorbringen selbst ein der Würdigung der Berufungsbeh zu unterziehendes Beweisergebnis ist, ist diese verpflichtet, sich mit der Glaubhaftigkeit auch dieses Vorbringens auseinanderzusetzen und si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §4 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;MRK Art8;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen
Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3 European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/0648 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies der Partei vorzuhalten. Eigene Angaben müssen der Partei demgegenüber nicht vorgehalten werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/0648 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies der Partei vorzuhalten. Eigene Angaben müss... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 12. März 1996, mit dem ihm die von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 11. März 1988 ausgestellte Waffenbesitzkarte, gültig für zwei Faustfeuerwaffen, entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid in diesem Umfange - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung ist - bestätigt. Begründend füh... mehr lesen...
