RS Vwgh 1997/2/19 95/21/0515

Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar geschlossen werden kann, mag auch das Begehren, so wie es gestellt worden ist, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig sein (Hinweis E 21.1.1994, 93/09/0406). Die Behörde darf nämlich nur über die durch Antrag umschriebene Angelegenheit (§ 59 Abs 1 AVG) entscheiden, nur darauf bezieht sich die Rechtskraft ihres Bescheides (hier: der Fremde hat keinen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes gestellt, die Beh war nicht verhalten den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz in einen Sichtvermerksantrag umzudeuten und diesen an die Fremdenpolizeibehörde abzutreten).