Entscheidungen zu § 37 AVG

Der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, überreichte am 26. August 1994 beim Landeshauptmann von Wien einen mit 27. April 1994 datierten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdeführer brachte vor, er beabsichtige, mit seiner Schwester, die mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet sei und deren beide Kinder ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besäßen, in Familiengemeinschaft zu leben. Als "derzeitigen Wohnsitz" gab der ... mehr lesen...

Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47;ZPO §292;ZustG §22; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/19/1565 95/19/1566
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191564.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 §6 Abs2;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z3;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Ändern sich beim Aufenthaltswerber die Verhältnisse in der Zeit zwischen dem Ausfüllen des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und der Überreichung des Antrages bei der Behörde in den entscheid... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Fremde ist dazu verhalten, (auch) das Vorliegen eines (ausreichenden) Krankenversicherungsschutzes initiativ darzulegen. Nur dadurch kommt er iSd Rechtsprechung des VwGH seiner Obliegenheit gem § 6 Abs 1 AufenthaltsG 1992 nach, glaubhaft zu machen, daß kein Ausschlie... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §35;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §73;
Rechtssatz: Die Einbringung eines Devolutionsantrages nach Ablauf der sechsmonatigen Frist gem § 73 AVG kann für sich alleine noch keine offensichtliche Mutwilligkeit darstellen. Ohne die Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens im konkreten Fall zu der Frage, ob der Rechtsvertreter von der vom Vertretenen bea... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 7. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung (nach der Aktenlage: auf Verlängerung) einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG abgewiesen. Die belangte Behörde führte aus, die Erstbehörde habe den Antrag mit der Begründung: abgewiesen, daß beim Beschwerdeführer der vom Gesetz verlangte gesicherte Unterhalt nicht g... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Da im Beschwerdefall nicht von vornherein ausgeschlossen ist, daß der Erklärende (ein "Kaufmann") in der Lage wäre, seiner materiell beglaubigten Verpflichtungserklärung gegenüber dem Fremden und dessen Ehefrau nachzukommen, wäre die belBeh verpflichtet gewesen, den Fremden aufzufordern, jene Umstände (wie di... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; sie ist beim Amt der Tiroler Landesregierung tätig. Sie erlitt am 15. Jänner 1992 einen Unfall, der in der Folge als Dienstunfall anerkannt wurde und für den sie jedenfalls in der Zeit vom 15. Jänner 1992 bis 14. Jänner 1993 wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 v.H. eine Versehrtenrente bezog. Auf Grund einer im September 1993 durchgeführten Nachuntersuchung gelangt... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 6. Dezember 1995 mit folgendem Inhalt (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1, 2 und 3 VStG): "Sie verursachten am 14.05.1995, gegen 21.30 Uhr, in Fieberbrunn, Göbraweg 3, einen Verkehrsunfall mit Sachschaden und unterließen es in der Folge, 1. anzuhalten, 2. die zur Vermeidung von Schäden für Personen oder Sachen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 3. an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken indem ... mehr lesen...

Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich, bei dem er im Rahmen der Verkehrsabteilung bei der Außenstelle XY zum Dienst eingeteilt ist. Mit Schreiben vom 26. September 1995 "meldete" sich der Beschwerdeführer bei seiner Dienstbehörde mit folgender Bitte: "Ich hatte im Dezember 1991 einen Verkehrsunfall, bei dem ich schwere Ver... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Februar 1994 als verspätet gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides rechtswirksam durch Hinterlegung am 17. Februar 1994 erfolgt sei, die dagegen erhobene Berufung jedoch erst am 25. März 1994, somit verspätet, eingebracht worden sei. Der Beschwerdeführer bringt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3 idF 1995/820; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 6 Stammrechtssatz Ist iSd § 14 Abs 3 BDG 1979 ein entsprechender, zumindest gleichwertiger Arbeitsplatz gefunden, ist zu prüfen, ob der Beamte diesen auf Grund seiner körperlichen oder geistigen Verfassung noch i... mehr lesen...

Index: L22007 Landesbedienstete TirolL26007 Lehrer/innen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BLKUFG Tir 1979 §14 Abs1;BLKUFG Tir 1979 §78;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994120359.X01 Im RIS seit 21.12.2000 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/03/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/23 95/02/0567 1 (hier betreffend eine Übertretung gem § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0182 E 22. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Bescheides ordnungsge... mehr lesen...

Der im Jahre 1939 geborene Beschwerdeführer wurde im Jahr 1948 am Nachhauseweg von der Schule von einem Lastkraftwagen der französischen Besatzungsmacht niedergestoßen. Er erlitt schwere Kopf: - und Bein- (Hüft-)Verletzungen. Das Landesinvalidenamt für Tirol erkannte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. Juli 1957 eine Beschädigtengrundrente auf der Grundlage einer eingeschätzten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 Prozent zu. Zu den anerkannten Dienstbeschädigungen bzw. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 90/10/0127 4 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten eines amtlichen und eines nichtamtlichen Sachverständigen kann nicht schon die amtliche Eigenschaft des einen Sachverständigen, sondern allein der "innere Wahrheitswert" der Gutachten den Ausschlag geben (Hinweis E 30.1.1950, 2... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0047 10 Stammrechtssatz Bei widersprechenden Gutachten hat die Behörde in der
Begründung: ihres Bescheides die Gedankengänge darzulegen, die dafür maßgebend waren, daß sie das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Bei Widersprüchen zwischen den Gutachten eines privaten und eines amt... mehr lesen...

Mit den beiden nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden vom 6. März 1996 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführerin auf Erneuerung der Zulassung von zwei Pflanzenschutzmitteln gemäß § 13 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes, BGBl. Nr. 476/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 300/1995 (PMG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 24. April 1995 legte die Bezirkshauptmannschaft Liezen dem Beschwerdeführer zur Last, nach den örtlichen Erhebungen der Baubezirksleitung Liezen vom 8. September und 28. Dezember 1994 im Umkreis von 70 m bis 100 m um sein Anwesen gefährlichen Abfall (Autowracks - 2 Stk. Renault R 4 weiß, 1 VW-Käfer braun met., 1 VW-Variant dunkelgrün (Militärfahrzeug), 2 Kühlschränke und einen Lkw mit Tankaufbau) in einer Weise abgelagert zu haben, wodurch die Umwelt über das u... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 8. November 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) die Verlängerung eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes zum Betrieb einer Mühle, einer Säge, einer Lichtanlage und eines Hydranten. Die BH teilte der mP mit, das Wasserbenutzungsrecht sei bereits 1991 infolge Zeitablaufs erloschen. Daraufhin beantragte die mP die Neuverleihung des Wasserbenutzungsrechtes. Die BH beraumte für 18. Mai 1994 eine mündli... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft Braunau (BH) erließ unter dem Datum des 7. November 1995 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Am 16.5.1995 wurde bei der Firma S Ges.m.b.H., eine amtliche Düngemittelkontrolle vorgenommen und dabei festgestellt, daß das von Ihnen im Monat Mai 1995 an den zuvor genannten Betrieb gelieferte Düngemittel mit der Handelsbezeichnung "NPK" 15-15-15/DM Reg.Nr. (nach § 21 Abs. 2 Düngemittelgesetz: 11402) den Kennz... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 17. Dezember 1968 hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) das Verfahren zur Regulierung der Nachbarschaft S eingeleitet. Vorangegangen war diesem Bescheid eine Vorsprache von Mitgliedern der Nachbarschaft S bei der AB, in welcher diese über einen zwischen der Nachbarschaft S und der Beschwerdeführerin bestehenden Streit über die Grenze der jeweiligen Gebiete berichteten. Dieser Grenzstreit prägte das eingeleitete Regulierungsverf... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) beantragte beim Landeshauptmann von Salzburg (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Umbau und zur Erweiterung ihrer Wasserkraftanlage an der Ta. Der LH beraumte für 8. März 1995 eine mündliche Verhandlung an, zu der der Beschwerdeführer nicht persönlich geladen wurde und an der er auch nicht teilnahm. Bei dieser Verhandlung wurde von den Amtssachverständigen festgestellt, daß von der mP vor einer e... mehr lesen...

Die Rechtsvorgängerin der zu Zl. 95/07/0184 beschwerdeführenden K-Gesellschaft mbH hat im Jänner 1983 das Wasserkraftwerk Wolfsberg-Reding I samt allen dazugehörigen Anlagen rechtsgeschäftlich erworben. Für dieses auf Grundstück Nr. .65 KG Reding befindliche Kraftwerk ist ein Wasserbenutzungsrecht unter Wasserbuchpostzahl 1.107 des Verwaltungsbezirkes Wolfsberg eingetragen. Die letzten relevanten Wasserbucheintragungen hiefür gehen auf das Jahr 1925 zurück. Vom Kraftwerk Reding I führ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §58 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Den Umstand, daß die Behörde der übergangenen Partei ihre Unterlagen zugesendet hat, die die Partei in die Lage versetzen konnten, zu beurteilen, ob ihre Rechte durch das Bauvorhaben berührt werden, hat die Behörde zu beweisen und zu begründen, will sie §... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §44a Z1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte in der Berufung bemängelt, der Tatzeitpunkt sei nicht festgestellt worden, obwohl dies der Behörde leicht möglich gewesen wäre, so hat er eine mangelnde Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht und nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung. Weil... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;PMG §13 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/07/0174
Rechtssatz: Hat die Partei behauptet, den ihr erteilten Mängelbehebungsaufträgen vollständig nachgekommen zu sein, dann obliegt es der Behörde, in einem dessenungeachtet a... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;VwRallg;WRG 1959 §111a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0178 95/07/0184 95/07/0180 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/13 91/07/0130 4 VwSlg 14179 A/1994 Stammrechtssatz Aus § 111a WRG 1959 ergibt sich... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §43 Abs3;AVG §63;WRG 1959 §107;
Rechtssatz: Die mündliche Verhandlung ist, wie § 40 bis § 44 AVG in ihrem Zusammenhang zeigen, nicht allein dazu bestimmt, den objektiven Sachverhalt zu klären. Sie soll auch durch Gegenüberstellung der am Verfahren Beteiligten die Erörterung der in Betracht kommenden Interessen fördern und nach Mögl... mehr lesen...