Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat am 17. Jänner 2001 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Demnach sei dem Beschwerdeführer am 17. Jänner 2001 eine Beschäftigung als Fliesenlegerhelfer beim Dienstgeber K. mit möglichem Arbeitsantritt am 18. Jänner 2001 zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer erklärte, er wolle sich dort nicht vorstellen gehen, weil ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0145 E 28. März 1989 RS 3(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Parteiengehör kann auch telefonisch gewährt werden, wenn dadurch die Möglichkeit der Partei, zu einem bestimmten Beweisergebnis hinreichend Stellung zu nehmen, gewährleistet ist (Hinweis E 23.9.1988, 88/11/0085). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0084 E 19. Juni 1990 VwSlg 13227 A/1990 RS 5 Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Wahrheitsforschung geht nicht soweit, in jeder denkbaren Richtung Ermittlungen durchzuführen, sondern nur insoweit, als Anhaltspunkte aus den Akten dazu Veranlassung geben. S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kostenersatz vorgeschrieben, weil er sein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes Fahrzeug am 29. April 1998 um 7.45 Uhr in Wien 8., Schönborngasse 16, verkehrsbeeinträchtigend (Halteverbot, ausgenommen Ladetätigkeit) abgestellt habe, das Fahrzeug daher entfernt und von der Stadt Wien aufbewahrt habe werden müssen. Die belangte Behörde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kufstein vom 14. Jänner 1999 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 5 (gemeint wohl: Abs. 4) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG), BGBl. Nr. 609, "keine Folge gegeben." Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welcher mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Februar 1999 von der belangten Behörde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29 Abs. "4" StVO abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung auf das Gutachten einer medizinischen Amtssachverständigen (Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie), in dem ausgeführt worden sei, dass der Beschwerdeführer auf ebenem Boden flott und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §89a;
Rechtssatz: Es ist den Behörden nicht verwehrt (hier: in einem Verfahren betreffend Kostenvorschreibung iSd § 89a StVO 1960), die in dem gegen einen Bf wegen des selben Vorfalles geführten Verwaltungsstrafverfahren gewonnenen Beweismittel zu verwerten. Schlagworte Beweismittel
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Ein Beweisantrag auf Beischaffung der Krankengeschichte ist untauglich, weil die Berufung auf einen Akt schlechthin kein zulässiges Beweisanbot darstellt(Hinweis E 13. September 1991, 91/18/0088). Schlagworte Beweismittel Urkunden
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bez... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 16. März 2000 die Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Bewilligung einer Wohnhausanlage auf Parzelle Nr. 1656/2, KG E, im Hochwasserabflussbereich des H-Baches. Über dieses Vorhaben beraumte die Bezirkshauptmannschaft A als Wasserrechtsbehörde erster Instanz für den 18. Mai 2000 eine mündliche Verhandlung an. Neben der öffentlichen Bekanntmachung der Anberaumung erfolgte eine Kundmachung an der Amtstafel der betroffenen Gemeinde. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0216 E 25. April 1996 RS 7(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, Sozialreferat für den 2. Bezirk, vom 11. März 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Mietbeihilfe von S 704,-- bzw. S 928,-- und einer Heizbeihilfe von S 404,-- monatlich für den Zeitraum 1. Feber 1997 bis 31. Dezember 1997 gemäß §§ 4, 8, 12 und 13 sowie 37 a des Wiener Sozialhilfegesetzes LGBl. Nr. 11/1973 i.d.F. LGBl. Nr. 29/1997 (WSHG), und §§ 1, 4 und 5 der Verordnung der Wiener Landesr... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;SHG Wr 1973 §4;SHG Wr 1973 §6;SHG Wr 1973 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0099 E 26. September 1995 RS 4 Stammrechtssatz Nach dem Wr SHG bedarf es für die Gewährung von Sozialhilfe zwar keines förmlichen Antrages des Hilfesuchenden. ISd § 6 Wr SHG besteht aber wohl eine Mitwirkungspflicht des ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 97/12/0172, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der damals belangten Behörde vom 2. April 1997, mit dem die Beschwerdeführerin in den Ruhestand versetzt worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Dies wurde mit einer unrichtigen Rechtsauffassung der belangten Behörde über die Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin und mit der Unterlassung entsprechender Feststellungen im Si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 3 BDG 1979 ist aufgrund der festgestellten Restarbeitsfähigkeit ein Verweisungsarbeitsplatz (hier: der Verwendungsgruppe PT 9) im Wirkungsbereich der Dienstbehörde zu suchen und die Einsatzmöglichkeit des Beamten auf diesem zu untersuchen. Dabei sind vorerst alle Tätig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §60;
Rechtssatz: Zwar bestehen keine Bedenken gegen die Schlussfolgerung, einem Gutachten, dem nicht alle relevanten Aussagen und Unterlagen zu Grunde liegen und das nur auf den Angaben eines Betroffenen aufbaut, komme regelmäßig geringere Beweiskraft zu als einem Gutachten, das neben den Angaben des Betroffenen auf alle vorliegenden Vorgutachten und sonstige Unt... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 31. August 1999 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 30. Juni 1999 gemäß § 75 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Jugoslawien gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. In der
Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §75 Abs5;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen eines Verfahrens über einen Antrag nach § 75 Abs 5 FrG 1997 hat der Fremde glaubhaft zu machen, dass in den für die Feststellung gemäß § 75 Abs. 1 FrG 1997 maßgeblichen Umständen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, wobei hiebei eine aktuel... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 2. August 1999 beim Arbeitsmarktservice Angestellte West Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Staatsangehörigen der Russischen Föderation (GUS) Z (geboren 6. September 1950) für die berufliche Tätigkeit als "Handelskaufmann=Außendienstmitarbeiter". Als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden im Antrag "russische Sprache und Handelsbeziehungen nach Rußland"... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (belangte Behörde) vom 26. August 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 11. März 1998, mit welchem er ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 63 Abs. 5 Fremdengesetz 1991, (richtig: AVG), zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass de... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 7. September 1999 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den kroatischen Staatsangehörigen G für die berufliche Tätigkeit als Baumonteur. Als Beschäftigungsort wurde im Antragsformular "Wien" angegeben. Als spezielle Kenntnisse der beantragten Arbeitskraft seien "Spezialist für (Rigips) Wände und abgehenkte Decken" erforderlich. Die besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §19 Abs9 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs1 idF 1997/I/078;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Antragsteller im Antragsformular gemäß § 19 Abs. 1 AuslBG zur Erlangung einer Beschäftigungsbewilligung, dessen Verwendung gemäß § 19 Abs. 9 AuslBG zwingend vorge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §6 Abs1;AuslBG §6 Abs2;AVG §1;AVG §37;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Antrag als Beschäftigungsort "Wien" angegeben. Der Sitz der Beschwerdeführerin ist in Wien. Ob der in Aussicht genommene Beschäftigungsort der beantragten ausländischen Arbeitskraft ausschließlich oder ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nach Durchführung eines Reklamationsverfahrens der Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters als unzulässig zurückgewiesen, den Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters festzusetzen. Die Entscheidung sei auf Grund des Vorbringens der Parteien getroffen worden, die zur Mitwirkung im besonderen Maße verpflichtet seien. Danach habe der Zweitmitbeteiligte keinen Mittelpunkt der Lebensbezieh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;MeldeG 1991 §15a idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Da zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (mit dem der Antrag des reklamierenden Bürgermeisters, den Hauptwohnsitz der betroffenen Partei in der Gemeinde des reklamierenden Bürgermeisters festzusetzen, als unzulässig zurückgewiesen wurde) das Meldegeset... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2000, Zl. 2000/04/0172, verwiesen. Mit dem als Ersatzbescheid für den mit diesem Erkenntnis aufgehobenen Bescheid vom 28. August 2000 ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde neuerlich (im Instanzenzug) gemäß § 340 Abs. 1 und Abs. 7 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 GewO 1994 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §39 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0229
2001/04/0230
Rechtssatz: Eine bestimmte Person, deren Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer untersagt worden ist, ist in der Personalreserve an einer Hauptschule mit immerhin 23 Wochenstunden eingesetzt gew... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörden vom 22. Juni 1999 wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 4 StVO 1960 hinsichtlich Bundesstraßen (prot. zu hg. Zl. 99/02/0250) und hinsichtlich Gemeindestraßen (prot. zu hg. Zl. 99/02/0255) abgewiesen. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 25. Jänner 2000 gab die belangte Behörde der von der mitbeteiligten Partei gegen den erstinstanzlichen Schubhaftbescheid vom 7. Jänner 2000 erhobenen Beschwerde gemäß § 72 FrG 1997 statt, erklärte sowohl die Verhängung der Schubhaft über den Mitbeteiligten als auch die Fortdauer der Anhaltung für rechtswidrig (im Folgenden kurz: Spruchpunkt I) und wies den Antrag anzuordnen, dass der Mitbeteiligte im Rahmen des "gelind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §61 Abs1;FrG 1997 §73 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0294 E 17. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die einwöchige Entscheidungsfrist des § 73 Abs 2 Z 2 FrG 1997 sind eingehende amtswegige Erhebungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor der belBeh von vornherein ausgeschlossen (Hinweis E 8.9.1995,... mehr lesen...
