Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §45 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/02/0255 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0228 E 23. Februar 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Nachweispflicht des ASt nach § 45 Abs 4 StVO begründet keine formelle Beweislast des Inhalts, dass die Unterlassung des Nach... mehr lesen...
Auf Grund einer Klage des Zweitmitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und der Rechtsvorgänger des Erstmitbeteiligten wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 24. Juni 1988, 7 Cg x, verurteilt, binnen 14 Tagen bei Exekution auf seinem Grundstück Nr. 695/1 der KG V, entlang der gesamten südlichen Grenze des Grundstückes Nr. 695/3 der KG V, ferner an der Ostseite dieses Grundstückes bis auf 2,7 m Abstand von der südlichen Grenze des Grundstückes N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Der Inhalt nachgereichter Detailpläne (hier: für die Errichtung einer Lärmschutzwand in einem Hochwasserabflussbereich) wurden in der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Wasserbautechnik eingehend beschrieben und diese Stellungnahme dem Bf zur Kenntnis gebracht. Ist dieser de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Gendarmeriebeamter des Gendarmeriepostens G im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Note vom 17. August 2000 hielt diese Behörde dem Beschwerdeführer folgende Vorfälle, die jeweils zur Erstattung von Anzeigen gegen ihn geführt hätten, vor: "Am 01. Mai 1999 gegen 03.30 Uhr, kam es im Imbisswagon bei der Diskothek 'Baby O' in J zwischen Ihnen und MP in einem durch Alkohol be... mehr lesen...
Der im Jahre 1950 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Fachoberlehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und unterrichtete an der Höheren technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Innsbruck. Auf sein Ansuchen hin - er leide an diversen Krankheiten, die ihn psychisch enorm belasteten - sprach der Landesschulrat für Tirol (die Dienstbehörde erster Instanz) mit Bescheid vom 9. April 1996 bis zum Ende des ersten Semesters... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin am 25. Juni 1998 ihrer Dienststelle eine von Dr. C, Facharzt für Gynäkologie, am diesem Tag ausgestellte Bestätigung vorlegte, wonach sie in der 36. Woche gravid sei; voraussichtlicher Geburtstermin sei der 22. Juli 1998. Dieser Bestätigung war - wie den vorgel... mehr lesen...
Auf Grund der Ermächtigung durch das Bundesgesetz vom 4. Februar 1994, BGBl. Nr. 92, schloss der Bund mit dem Land Steiermark und der Stadt Graz einen (nicht datierten) Vertrag, wonach eine Sanierung des Bundesstadions Graz-Liebenau vereinbart und in Aussicht genommen wurde, die Liegenschaft dieses Stadions samt den darauf befindlichen Sportanlagen aus dem Eigentum der beschwerdeführenden Partei in das Eigentum der Stadt Graz mit gesondertem Vertrag zu übertragen. § 7 Abs. 2 des ... mehr lesen...
Der im November 1946 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. Juli 2001 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war beim Postamt 1210 Wien als Paketzusteller, zuletzt (nach den Feststellungen der belangten Behörde ab 11. September 2000, nach den Behauptungen des Beschwerdeführers seit Juni 2000) als Gesamtzusteller auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 tätig. Weil der Beschwerdeführer vermehrt "Vorkrankens... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe seit 1. Oktober 1998 im einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Steiermark. Er war zuletzt in einer Rechtsabteilung des Amtes der Landesregierung als Referent für die rechtliche, finanzielle und organisatorische Aufsicht der Wasserverbände und Wassergenossenschaften in der Steiermark und Leiter dieser Prüfungsgruppe eingesetzt. Ab 22. Juli 1997 befand sich der Beschwerdeführer bis einschließlich 27. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0158 E 16. November 1994 RS 3 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung besteht nicht, weil es nur auf die
Begründung: und die Schlüssigkeit des Gutachtens ankommt (Hinweis E 6.9.1988, 87/12/0179, VwSlg N F 12753 A/1988). Schlagworte Sachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;DVG 1984 §8 Abs1;MSchG 1979 §5 Abs1 idF 1992/833;
Rechtssatz: Widersprüchliche ärztliche Atteste über die Schwangeschaft und über den in einem der Atteste ausgewiesenen voraussichtlichen - nach der tatsächlichen Entbindung liegenden - Geburtstermin bieten noch keinen Anhaltspunkt dafür, im Rahmen eines amtswegigen Er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Eine Prüfung, ob die belangte Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder ob dies - in Form einer Ermessensüberschreitung oder eines Ermessensmissbrauches - nicht der Fall gewesen ist, setzt voraus, dass alle für diese Entscheidung wesentliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;DVG 1984 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0352 E 28. April 2000 RS 3
(Hier: Selbst wenn der Beamte weder als Gesamtzusteller noch als
Paketzusteller auf Grund seiner Gesundheitsbeeinträchtigungen
einsetzbar wäre, hätte die Behörde eine Prüfung der
Verweisung... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §95 Abs2;StPO 1975 §90 Abs1;StPO 1975 §90a;StPO 1975 §90g;
Rechtssatz: Im Falle der Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens nach Anwendung der Diversion liegt für die Disziplinarbehörden kein aus der Diversion ableitbarer Sachverhalt vor, der Bindungswirkung gemäß § 95 Abs. 2 BDG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0303 E 27. März 1996 RS 3 Stammrechtssatz Der rechtlichen Beurteilung, ob Dienstunfähigkeit iSd § 51 Abs 2 BDG 1979 gegeben ist, hat die Behörde einen ausreichenden ermittelten Sachverhalt zugrunde zu legen, i... mehr lesen...
Mit Fax vom 4. März 1997 brachte der Beschwerdeführer ein mit dem 3. März 1997 datiertes Schreiben mit folgendem Inhalt bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ein: "... Sehr geehrte Damen und Herren! Betrifft: Waldfeststellungsverfahren nach § 5, Abs. 2 Bundesforstgesetz, § 5, Abs. 1 Bundesforstgesetz, Niederschrift, Bescheid Die Gp 916 KG R. ist im rechtskräftigen, nach dem Raumplanungsgesetz erstellten Flächenwidmungsplan im Ausmaß von 1234 m2 als Freifläche, F... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. April 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober eines jeden Jahres die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für "das Abstellen und wochenendgemäße Bewohnen eines Wohnwagens" auf dem Grundstück Nr. 1520/3 der KG H. Für die Monate November bis April werde die Verpflichtung übernommen, den Wohnwagen wieder von dem betreffenden Grundstück zu entfernen. Der Na... mehr lesen...
Mit am 25. März 1999 bei der Burgenländischen Landesregierung eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Funksendeanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG Bernstein. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Landschaftsschutz ein; diese lauten in ihren im vorliegenden Zusammenhang relevanten Teilen: "Befund: (...) Die Anlage besteht... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §46 Asb4;
Rechtssatz: Nach § 46 Abs 4 Slbg NatSchG 1993 ist im naturschutzbehördlichen Verfahren auch die jeweils zuständige Gemeinde zu hören; deshalb wurde auch dieser die Berufung des Naturschutzbeauftragten zugestellt. Da dies nicht zum Zweck der Ermittlung des maßgebenden Sach... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §23 Abs7;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs5;TKG 1997 §1 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Inwieweit ein konkretes Vorhaben geeignet ist, dem allgemein anerkannten Interesse an der Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen zu entsprechen, und welches Gewicht diesem öffentlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG hätte im Beschwerdefall nur dann entstehen können, wenn die Partei der Behörde erster Instanz nach deren Schreiben als Reaktion auf ihre Eingabe zu erkennen gegeben hätte, dass mit ihrem Schreiben über den Wortlaut hinau... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. April 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach der Aktenlage am 8. April 1989 in das Bundesgebiet eingereist, habe am 21. August 1989 eine österreichische Staats... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/18/0747 E 23. Mai 1996 RS 1 Stammrechtssatz Hat es der Fremde verabsäumt, im Verwaltungsverfahren konkrete Angaben zu seiner privaten und familiären Situation zu machen, die erst eine Abwägung daraus allen... mehr lesen...
Mit Eingabe des Mitbeteiligten vom 24. November 1999 an den Magistrat der Stadt Linz wurde zum Einen die Zuerkennung der Parteistellung in den Eintragungsverfahren der Ehegatten H., "Ignaz und Franziska S..." (die Beschwerdeführer) und des Dkfm. M. und zum Anderen die Zustellung der Eintragungsbescheide betreffend die angeführten Personen, in eventu die Aufhebung der Eintragungsbescheide von Amts wegen beantragt. Begründet wurde diese Eingabe damit, dass gemäß dem beigelegten Grundbuc... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Heeresbild- und Filmstelle beim Bundesministerium für Landesverteidigung zur Dienstleistung zugewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 1997 stellte der Bundesminister für Landesverteidigung gemäß § 13 Abs. 3 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 - GG 1956, BGBl. Nr. 54, "in der geltenden Fassung", fest, dass die Bezüge des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine BMW-Vertragshändlerin, betreibt den KFZ-Handel samt KFZ-Werkstätte. Im Zeitraum 1. Jänner 1992 bis 31. Oktober 1993 zahlte sie an die in der KFZ-Werkstätte beschäftigten Dienstnehmer gemäß dem Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe eine Schmutzzulage, die sie beitragsfrei beließ. Die einschlägige Kollektivvertragsbestimmung lautet: "XIV. Zulagen und Zuschläge Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen 1. Schmutzzulage 2. f... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;FischereiG OÖ 1983 §7 idF 1990/016;
Rechtssatz: Sofern der Gesetzgeber nicht eine Regelung für übergangene Parteien vorsieht, in denen im Regelfall Fristen festgesetzt werden, in denen übergangene Parteien ihre Rechte geltend machen müssen, besteht für in einem Verwaltungsverfahren nicht berücksichtigte und somit übergangene Parteien ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0145 E 30. September 1996 RS 7 Stammrechtssatz Durch die Meldeverpflichtung bzw Mitwirkungsverpflichtung nach § 51 Abs 1 und Abs 2 BDG 1979 soll der Dienstgeber in die Lage versetzt werden, die vorgebrachten Rechtfertigungsgründe einer zeitnahen Prüfung zu unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0050 E 21. März 2001 RS 5 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob ein ausreichender Entschuldigungsgrund für ein eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst bestanden hat oder nicht, ist von der Dienstbehörde auf Grund ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §7 idF 1990/016;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Person, die behauptet, in einem Eintragungsverfahren gemäß § 7 OÖ FischereiG 1989 übergangene Partei zu sein, Partei des bezogenen Verfahrens ist, ist anhand der Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Eintragungsbescheides... mehr lesen...
