1. Am 25. Juni 1999 hat die Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG gestellt. Zuvor bezog die Beschwerdeführerin nach einer im Akt liegenden Bescheinigung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 14. Mai 1999 bis 24. Juni 1999 Krankengeld in der Höhe von S 276,90 täglich. Mit Schreiben vom 3. August 1999 stellte die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;
Rechtssatz: Die zu lösende Rechtsfrage ist nicht durch einen Sachverständigenbeweis, sondern durch die Behörde zu beantworten. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtliche BeurteilungSachverständiger Aufgaben European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999080101.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt ist, und das Ergebnis ihrer Feststellungen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs5;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat es unterlassen, die Notstandshilfeempfängerin aufzufordern, Kosten, die ihr aufgrund von Amalgamvergiftungen entstanden seien, näher nachzuweisen. Erst wenn die Notstan... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;AlVG 1977 §36 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0177 E 16. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Bei aufrechter Ehe eines Arbeitslosen darf die Behörde auch im Verwaltungsverfahren nach dem AlVG grundsätzlic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 29. Mai 2001 wurde gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und 3 des Abfallwirtschaftgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), in der Fassung BGBl. I Nr. 90/2000, festgestellt, dass bestimmte am 20. November 2000 entnommene Proben (Lösungsmittelgemische), nämlich - PROBIMER DY 950 - Ciba Geigy, Labornummer S 00113933 - Lösemittelgemisch - Fa. Herberts (DU POINT), Labornummer S 00113934 - ETHYLENGLYKOL - Fa. Benda-Lutz, Labornummer S 00113935, nicht Ab... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien beantragten beim Magistrat G als zuständiger Wasserrechtsbehörde erster Instanz die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Wohnungsanlagen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG A, die im Hochwasserabflussbereich des S-Baches und innerhalb des engeren Schongebietes zum Schutz der Wasserwerke G liegen. Die Behörde erster Instanz erteilte mit Bescheid vom 11. Mai 2000 den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich (Landesstraßenverwaltung) beabsichtigt einen Ausbau der A-Straße. Im Zuge dieses Vorhabens sollen auch wasserrechtlich bewilligungspflichtige Maßnahmen (Verlegung der A, Sanierung von Uferanbrüchen, Revitalisierung der A, Einleitung von Oberflächenwässern in die A, Errichtung von Brücken) durchgeführt werden, weshalb das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft G (BH) um Erteilung der entsprechenden wasserrechtlichen Bewilligungen ansuchte. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1997, 96/07/0216, verwiesen. Diesem Erkenntnis lag ein von der belangten Behörde im Instanzenzug aufrecht erhaltener Duldungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. Jänner 1996 zugrunde, mit welchem unter Berufung auf § 72 Abs. 1 WRG 1959 folgender Abspruch getroffen worden war: "Es wird Herrn (Beschwerdeführer) aufgetragen, im Bereich der in seinem Eigentum stehenden Grundstück... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0038 E 14. Dezember 2000 RS 2 Stammrechtssatz Es gibt im Verwaltungsverfahren keinen Rechtsanspruch einer Partei auf Teilnahme an der Beweisaufnahme (Hinweis E 17. Februar 1999, 95/03/0120; E 16. Dezember 1996, 93/10/0008; E 25. März 1996, 91/10/0119; E 29. November 1994, 94/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0092 E 16. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Erlässt eine Behörde einen Bescheid in Erfüllung ihrer Verpflichtung gem § 63 Abs 1 VwGG, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, so ist sie, wenn der Verwaltungsgerichtshof im Vorerk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf gesonderten Abspruch über nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens bei der Behörde erster Instanz erstattete Einwendungen bzw. auf Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens kommt einer übergangenen Partei, die alle ihre Einwendungen nachträglich in der Berufung erheben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;WRG 1959 §105;WRG 1959 §38;WRG 1959 §41;WRG 1959 §50;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Dass die Äußerung eines Amtssachverständigen für Biologie in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren dem Bf nicht zur Kenntnis gebracht wurde, begründet keinen Verfahrensmangel, wenn sich diese Äußerun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AWG 1990 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0003 E 18. Oktober 2001 RS 3
(Hier: Verfahren iSd § 4 AWG 1990; zur Erstattung einer
Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen der belBeh,
welches in einer für die Bf neuen, erstmaligen und im Gegensatz
zur bisherigen Sachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0216 E 25. April 1996 RS 7(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Jänner 1999 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. November 1998, mit welchem gemäß § 75 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt worden war, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Sierra Leone gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei, gemäß § 66 Abs. 4 i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. November 1999 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und daher gemäß § 9 VStG Verantwortliche der Firma S. T. GmbH schuldig erkannt, sie habe insofern Verwaltungsübertretungen zu verantworten, als ein Arbeitnehmer des Unternehmens zu näher angeführten Zeiten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattel-Kfz (und eines dem Kennzeichen nach bestimmten Anhängers), das der Güt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1 UAbs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs2;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AVG §37;AZG §28 Abs1a Z2;AZG §28 Abs1a... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1 UAbs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs2;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AVG §37;AZG §28 Abs1a Z2;AZG §28 Abs1a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der J.L.B. GmbH mit Sitz in Wien gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 19. Oktober 1995 auf einer näher bezeichneten Baustelle entgegen § 7 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994 (BauV), wonach bei Absturzgefahr Absturzsicherungen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;AVG §37;BArbSchV 1994 §48 Abs2;BArbSchV 1994 §48 Abs4;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0148 E 24. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist zur erfolgreichen Darlegung eines erforderlichen Kontrollsystems erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 9. September 1997 wurde zu Spruchpunkt I. ein zwischen der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) und einem Dritten abgeschlossenes Übereinkommen beurkundet, zu Spruchpunkt II. unter Berufung auf § 27 Abs. 1 lit. a WRG 1959 in Verbindung mit § 29 leg. cit. die zufolge Verzichtes der Wasserberechtigten bewirkte Einschränkung bestehender Wasserberechtigungen der MP und des Partner... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 30. September 1996 das Erlöschen des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 28. November 1960 der F & S KG erteilten Wasserbenutzungsrechtes betreffend die Einleitung der entgifteten und neutralisierten Betriebsabwässer und der mechanisch geklärten häuslichen Abwässer in den R-Bach (mit 30. Mai 1996) fest. Der damals bereits im Konkurs befindlichen F GesmbH (der Rechtsnachfolgerin der F &am... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (ABB) vom 14. April 1999 wurde gemäß §§ 42 Abs. 3 lit. b und 43 Abs. 5 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74 (TFLG 1996) auf Antrag des Beschwerdeführers das Sonderteilungsverfahren für die Liegenschaft EZ 3 GB N (Agrargemeinschaft M) " in der Form eingeleitet, als die an der Agrargemeinschaft M mit 40 Anteilsrechten beteiligte Stammsitzliegenschaft EZ 9 GB N aus dieser Agrargeme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0141 E 21. November 1994 RS 6 Stammrechtssatz Die Beiziehung einer Partei zum Lokalaugenschein - mag sie auch im Einzelfall zweckmäßig sein - schreibt das Gesetz nicht generell vor (Hinweis E 19.9.1987, 87/10/0063). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es besteht kein Recht der Partei auf Zuziehung zur Befundaufnahme durch einen Amtssachverständigen. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme FragerechtMangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;WRG 1959 §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0072 E 19. September 1996 RS 1
(Hier: Die belBeh hat in einem Verfahren betreffend einen
wasserpolizeilichen Auftrag iSd § 31 WRG 1959 die Angemessenheit
der Leistungsfr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0045 E 29. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Teilnahme sachverständiger Mitglieder des LAS, die im Verfahren eine fachlich... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht als Oberbrandmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die MA 68 (Feuerwehr). Vom 31. Oktober 1994 bis zum 17. März 1995 befand sich der Beschwerdeführer im "Krankenstand". Auf Veranlassung der Dienstbehörde fand am 17. Jänner 1995 eine Untersuchung bei der Amtsärztin Dr. M. statt. Die Anamnese lautete: "Seit 31.10.1994 im Krankenstand wegen zunehmender Schmerzen und Bewegungseinsc... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 1998 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, in seinem Heimatland gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Zur Beurteilung des Feststellu... mehr lesen...
