Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0338/56 E 30. September 1958 RS 1 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz wird durch die im Berufungsverfahren mit der Berufung gegebene Möglichkeit der Stellungnahme saniert. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs3;AuslBG §3;AVG §37;AVG §46;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/09/0065 E 27. Februar 2003 2000/09/0057 E 27. Februar 2003
Rechtssatz: Hat der Vertreter des nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG beschuldigten handelsrechtlichen Gesch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind die Töchter und (nach der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Salzburg vom 29. März 2002, 3 A 49/01b-14) je zur Hälfte Erbinnen des Nachlasses der Diplomkauffrau HL, welche bis zu ihrem Tod in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg stand. Die Dienststelle der Mutter der Beschwerdeführerinnen war die Landesberufsschule 2 in Salzburg. Die Mutter der Beschwerdeführerinnen bewarb sich um die Position der schulfesten Leiterstell... mehr lesen...
Wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, richteten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführerin in Wr. Neustadt ist, folgendes mit 31. Oktober 1989 datiertes Schreiben: "(...) Bezugnehmend auf Ihre Gespräche mit der Hauseigentümerin teile ich in Auftrag und Vollmacht von Frau S. (Beschwerdeführerin) mit, dass sie Ihnen ab 1. November 1989 die Reinigungsarbeiten im Hause überträg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Zuerkennung der Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Oktober 1999 widerrufen und das unberechtigt Empfangene zurückgefordert. Nach Gesetzeszitaten und Darstellung des Verwaltungsgeschehens stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid folgenden Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer habe vom 1. Jänner 1999 bis 3. August 1999 Arbeitslosengeld mit einem Tag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39a Abs1;B-VG Art8;
Rechtssatz: § 39a AVG regelt nur den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde bzw. den zu vernehmenden Personen. Dem Kreis der zu "vernehmenden Personen" iSd § 39a AVG sind zweifellos auch von der Behörde im Rahmen der Beweisaufnahme als Zeugen einzuvernehmende Personen zuzuzählen (Hinweis E 27. Jänner 198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;BGBG 1993 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0189 E 24. Juni 1998 VwSlg 14918 A/1998 RS 4 Stammrechtssatz Zu klären, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs 1 BGBG 1993 gegeben sind oder nicht, ist Aufgabe des von der Behörde durchzuführenden Verwaltungsv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0073 E 29. März 2000 RS 1
(hier ohne den ersten Satz; die Bestellung zum gewerberechtlichen
Ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 2. September 1997 von Beamten des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich, Kriminalabteilung in Wien, wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen Betruges einvernommen. In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" brachte sie zusammengefasst vor, sie sei im Zuge ihrer Einvernahme v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde wäre selbst dann, wenn - vom Verwaltungsgerichtshof hier nicht geteilte - Zweifel an der Zuordnung eines relevanten Beweisthemas zu einem näher bezeichneten Zeugen verblieben sein sollten, verpflichtet gewesen, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Vervollständigung des Beweisantrages durch Konkretisierung des T... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0040 E 21. Dezember 1999 RS 4 Stammrechtssatz Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, somit jener Punkte und Tatsachen voraus, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen. Erheblich ist ein Beweisantrag ... mehr lesen...
Am 29. Mai 1996 stellte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, den an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See gerichteten Antrag auf Feststellung, dass ihm gemäß Art. 7 und 9 des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des gemäß Art. 6 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB Nr. 1/80)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0284 E 24. April 1997 RS 3
(hier ohne den letzten Satz; dies gilt auch bei einem anwaltlich
vertretenen Antragsteller) Stammrechtssatz Im Falle von Unklarheiten bezüglich des Inhaltes eines Anbringens ist die Behörde verpflichtet, von Amts wegen den Parteiwillen z... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. März 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über seine Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1998 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er beantragte hinsichtlich der genannten Abgaben (Gesamtbetrag: 155.607 S) auch die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid vom 3. April 2001 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide wurde mit Berufungsentscheid... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. November 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 28. Mai 2002 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid vom 22. März 1996 für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 9. April 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wird nur durch eine solche Änderung des Sachverhalts bewirkt, die für sich allein oder iVm anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;BAO §115;BAO §250 Abs1;BAO §85;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0123 E 8. April 1992 RS 3
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die Anwendung des Grundsatzes, daß es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen an... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof war bereits mit Erkenntnis vom 14. Oktober 1999, Zl. 96/16/0183, mit der Eingangsabgabenpflicht der auch hier gegenständlichen Waren befasst. Aus der Sachverhaltsdarstellung in diesem Erkenntnis werden nachstehende Passagen wiederholt: "Am 14. September 1993 übermittelte das Zollamt dem Beschwerdeführer eine aus 84 Positionen bestehende Auflistung aller sichergestellten Waren, und zwar die Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungsgegenstände in 56 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0092 E 16. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Erlässt eine Behörde einen Bescheid in Erfüllung ihrer Verpflichtung gem § 63 Abs 1 VwGG, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzust... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dem auf Grund seines Antrages vom 5. November 1997 Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung gewährt wurden, stand gleichzeitig vom 16. Juli 1998 bis 6. August 1998 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Dies wurde der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice durch eine Mitteilung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 24. Juni 1999 bekannt. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;ABGB §273a Abs1;AVG §37;AVG §9;
Rechtssatz: Die Sachwalterschaft wird durch konstitutiven Beschluss des Außerstreitgerichtes begründet. Der Umfang der Geschäftsfähigkeit und damit der Prozessfähigkeit des Betroffenen richtet sich daher nach dem konkreten Gerichtsbeschluss, der zur Klärung von Zweifeln eingesehen werde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 28. Februar 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO für die Errichtung einer "Hinweis- bzw. Werbetafel". Es sollte in einer größeren Holzkonstruktion eine bildliche Darstellung des Landhauses N angebracht werden (deren Größe im weiteren Verfahren vor der Behörde erster Instanz mit einer Breite von 150 cm und einer Höhe von 100 cm konkretisiert wurde), mit Aufschrift "Tennis, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §84 Abs3 idF 1998/I/092; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0168 E 22. April 1998 RS 3 Stammrechtssatz Gem § 84 Abs 3 StVO kann ein erhebliches Interesse an den zum Betrieb des ASt hinweisenden Tafeln bei den Straßenbenützern, die zum Betrieb gelangen wollen, darin gelegen sein, diesen Betrieb ohne Umwege auf kürzestem Wege z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in vier Fällen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz und § 9 Abs. 2 VStG für schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. W Handelsges.m.b.H. mit Sitz in G zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft vier namentlich genannte polni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0057 E 3. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Unabhängige Verwaltungssenat kann von der zeugenschaftlichen Einvernahme ausländischer Staatsangehöriger absehen, wenn sie im Zeitpunkt der Abhaltung der mündlichen Berufungsverhandlung keine ladungsfähige Anschrift im Inland mehr hatten und eine Ladung ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 2002 wurde der "via ÖB Ankara bei der Bezirkshauptmannschaft Perg" eingebrachte Antrag der Beschwerdeführerin (einer türkischen Staatsbürgerin) vom 10. Oktober 2001 auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 FrG könne die Erteilung eines Einreis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/18/0280 E 18. Dezember 2002
2002/18/0281 E 18. Dezember 2002
2002/18/0282 E 18. Dezember 2002
2002/18/0283 E 18. Dezember 2002
2002/18/0284 E 18. Dezember 2002
Rechtssatz: Wenn die belBeh im Berufungsverfahren die ASt auf Erteilu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Jänner 1998 erteilte die Berghauptmannschaft Wien der Beschwerdeführerin die bergrechtliche Gewinnungsbewilligung für den Quarzsand - Tagebau Parndorf im Abbaufeld "Lukas I" auf den Grundstücken Nr. 2025/10, 2025/11 und 2025/12 der Katastralgemeinde Parndorf. Mit Bescheid vom 16. März 1998 genehmigte die Berghauptmannschaft Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 100 Abs. 2 Berggesetz den Aufschluss- und Abbauplan betreffend das soeben erwähnte Abbauvorhaben nach Maßga... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist nicht im Recht, soweit sie die Auffassung vertritt, eine Interessenabwägung im Sinne des § 6 Abs. 5 Bgld NatSchG 1990 sei nicht vorzunehmen, weil die Beschwerdeführerin öffentliche I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0055 E 25. April 2001 RS 4 Stammrechtssatz Hinsichtlich des Ausmaßes der Mitwirkungspflicht der Partei bei der Darlegung der Interessen an der Erteilung einer Bewilligung darf die Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers weder überspannt noch so aufgefasst werden, dass die Behörde jeder Ermittlun... mehr lesen...
