Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Im Bescheid des Bundesasylamtes heißt es ua, ein vom Beschwerdeführer vorgelegter Videofilm sei "in Ermangelung eines Videorecorders" keiner Feststellung unterzogen worden. Die Übernahme dieses Begründungselementes in den angefochtenen Beschei... mehr lesen...
In der Niederschrift vom 21. Juli 1973 über die vom Bürgermeister der Gemeinde Wolfsegg am 15. Juli 1973 abgehaltene Bauverhandlung betreffend den Neubau eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Nr. 111 der Liegenschaft EZ 100, KG Wolfsegg, betreffend das Ansuchen des Erstbeschwerdeführers vom 10. Mai 1973 um baubehördliche Bewilligung, ist festgehalten: "1. Der Bauwerber beabsichtigt auf Parzelle Nr. 111, KG Wolfsegg, einen Geräteschuppen laut beiliegender Pläne, im Ausmaß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0055 E 25. April 2001 RS 4 Stammrechtssatz Hinsichtlich des Ausmaßes der Mitwirkungspflicht der Partei bei der Darlegung der Interessen an der Erteilung einer Bewilligung darf die Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers weder überspannt noch so aufgefasst werden, dass die Behörde jeder Ermittlun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Jänner 1998 beantragte die Stadtgemeinde Salzburg (= mitbeteiligte Partei) die wasserrechtliche Bewilligung zum Aufstau des Schleiferbaches im Rahmen des Moorsanierungskonzeptes Samer Mösl. In dem Schreiben führte die mitbeteiligte Partei aus, dass im Rahmen des etwa seit 10 Jahren in jährlich fortschreitenden Sanierungsschritten vorangetriebenen Moorsanierungskonzeptes Samer Mösl zur lokalen Erhöhung des Moorwasserspiegels der Aufstau des Schleiferbaches im gesch... mehr lesen...
I. Mit Eingaben vom 4. Juli 2000 und 21. September 2000 beantragten die mitbeteiligten Parteien (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) unter Vorlage von Projektsunterlagen des Hochbauateliers M. und des Ingenieurbüros Dipl.-Ing. H. die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufsmarktes samt Anschüttung und Nebenanlagen im Hochwasserabflussbereich der Pram und für die Versickerung der Niederschlagswässer von Park- und Verkehrsflächen auf dem... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S., der Hälfteeigentümer zahlreicher Grundstücke war, die der Zusammenlegung Gerasdorf unterzogen wurden. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Witwe nach Johann S. und Eigentümerin des anderen Hälfteanteils dieser Grundstücke. Die Gesetzmäßigkeit der dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin für diese Grundstücke zugewiesenen Abfindung bildet den Streitpunkt des von diesen Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0184 E 23. Jänner 1992 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Bei der Frage, ob ein Gebäudeteil einem offenen Balkon bzw einem Erker ähnlich ist, handelt es sich nicht um eine vom Sachverständigen zu beantwortende Tatfrage, sondern um eine Rechtsfrage, die von der Behörde zu lösen ist und der vollen Kognition des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0012 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Eine wasserrechtliche Bewilligung dürfte nur dann wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung fremder Rechte versagt werden, wenn eine solche Verle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs1;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0143 E 27. März 1995 RS 1
(Hier: Die Frage, ob die Einleitung in einen Fluss über Rohre von
einem Durchmesser von 200mm den Hochwasserabfluss "maßgeblich
beeinflussen" können, betrifft eine Feststellung, die von der
Behörde auf sachverständiger Ebene zu unter... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrVG §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §16 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/07/0179
99/07/01... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 25. Februar 2003 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz 1990, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 22. Juni 1999 die Reifeprüfung an ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §37;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0173 E 16. Dezember 1998 VwSlg 15052 A/1998 RS 1
Hier mit dem Zusatz am Ende: In einem solchen Fall ist es
allerdings Sache des Antragstellers, konkret darzutun, dass und
aus welchen Gründen dies zutrifft. Stammrechtssatz Tätigkeiten, die typ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer - in Abwesenheit von der am 22. Juni 1999 durchgeführten mündlichen Verhandlung - der Begehung zweier Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber seines näher bezeichneten Unterneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §51e;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG ist von der Behörde von Amts wegen zu erforschen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Randzahl 187). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 12. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Z. 3 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1974) der Taxilenkerausweis für die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides zurückgenommen und ausgesprochen, dass innerhalb dieses Zeitraumes kein neuerlicher Ausweis ausgestellt werden darf. Weiters wurde angeordnet, dass der näher bezeichnete Ausweis sofort nac... mehr lesen...
Mit Schreiben der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2000 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt am 11. Februar 2000) machte die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Eigenjagdbefugnis gemäß § 5 Krnt. Jagdgesetz (K-JG) für das näher angeführte Eigenjagdgebiet geltend. Gleichzeitig beantragte sie die Zuerkennung näher angeführter Abrundungen, Anschlüsse und Einschlüsse gemäß der beigefügten Liste. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 31. Juli 2000 w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wenn der letzte Arbeitgeber des Beschwerdeführers als Zeuge zu den Umständen der Tatbegehung und dem Verhalten des Beschwerdeführers danach beantragt wurde, muss die von der belangten Behörde vorgenommene Ablehnung des Beweisantrages als recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2 idF 1995/471;
Rechtssatz: Die Umstände, die dazu führen, dass davon auszugehen ist, dass der Behörde kein Amtssachverständiger zur Verfügung steht, müssen im Verwaltungsakt überprüfbar festgehalten werden. Sofern also in einem Telefongespräch die Nichtverfügbarkeit von Amtssachverständigen der Landesregierung festgestellt wird, muss ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Jänner 1994 wies das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland den Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Februar 1993 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1, § 3 und § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides wurde der Grad der Behinderung mit 30 v.H. festgestellt. Am 11. August 1998 stellte der Beschwerdeführer erneut den formularmäßig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer befinde sich seit März 1991 im Bundesgebiet und sei hier als Spengler beschäftigt. Laut Erhebungsbericht der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten existierten nachfolgende ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2;BEinstG §14 Abs2;
Rechtssatz: Treten während eines Verfahrens über einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten neue Umstände ein, von denen sich der Antragsteller Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens erhofft, so liegt es an ihm, diese Umstände der Behörde umgehend mitzuteile... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat für ihre Beurteilung, die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 sei nicht erfüllt, zunächst die beiden Verwaltungsübertretungen nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 ins Treffen geführt und hiezu ausgeführt, dass es sich dabei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 litA Z1 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;LAO Krnt 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeord... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bundespolizeidirektion Wien vom 24. November 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich als pass- und sichtvermerkspflichtiger Fremder vom 19. August bis 24. August 1998 an einer näher genannten Adresse im Bundesgebiet aufgehalten, ohne im Besitz eines Einreisetitels, eines Aufenthaltstitels, einer Verordnung für Vertriebene oder einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz zu sein, somit nicht rechtmäßig, obwohl er einen Einreise- b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37 impl;AVG §46 impl;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §41 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;
Rechtssatz: Einen Verfahrensmangel hat die belBeh nur dann zu verantworten, wenn sie dem Fremden die Teilnahme an der Verhandlung verwehrt oder die Vernehmung des erschienenen Fremden unterlässt. Ist die Teilnahme an der Verhandlung dem ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die §§ 6, 8, 10, 11 und 50 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 19/1975 (Slbg SHG), verpflichtet, die in den Zeiträumen vom 1. Jänner 2000 bis 31. Juli 2001, vom 1. September 2001 bis 30. November 2001 und vom 1. Jänner 2002 bis 31. Jänner 2002 zu Unrecht empfangenen Sozialhilfeleistungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.321,30 dem Land Salzburg als Träger der Sozialh... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 31. März 2003 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Anspruchsdauer für die Studienbeihilfe um ein weiteres Semester abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die gesetzliche Anspruchsdauer, die für den ersten Studienabschnitt des Studiums der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;SHG Slbg 1975 §50 Abs2;SHG Slbg 1975 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers sind in erster Linie von diesem im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht bei der Antragstellung um die Gewährung von Sozialhilfe darzulegen; eine amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde best... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §19 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es ist zunächst Sache des Antragstellers, Art und Ausmaß des behaupteten Ereignisses und dessen Auswirkungen auf den Fortgang seiner Studien konkret darzulegen; ihn trifft bezüglich des Vorliegens der anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale die Behauptungs- und Beweislast. Dies gilt auch für den "wichtigen ... mehr lesen...
