Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §37;VStG §27 Abs1;VStG §28; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/09/0149 E 20. März 2002 2000/09/0151 E 20. März 2002 2000/09/0146 E 27. März 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0064 E 27. Juli 1994 RS 3 Stammrechtssatz Kommt der Behörde ein Umstand, der gem § 27 Abs 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet, nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §28; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/09/0149 E 20. März 2002 2000/09/0151 E 20. März 2002 2000/09/0146 E 27. März 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0064 E 27. Juli 1994 RS 2 Stammrechtssatz In Ermangelung von entsprechenden Indizien ist die sachlich zuständige Strafbehörde erster Instanz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juli 1997 um 18.10 Uhr auf einer näher bezeichneten Straße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen; über ihn wurde eine Gel... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 10. Mai 1996, Zl. 95/02/0432, verwiesen. Mit diesem war der Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 1995 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden, weil die Frage auf sachverständiger Basis (ergänzend) zu klären war, ob es sich bei den in Rede stehenden Straußen, deren Haltung dem Beschwerdeführer versagt worden war, um "Wildtiere" im Sinne des § 5 des Vorarlberger Tierschutzgesetze... mehr lesen...
Index: L46108 Tierhaltung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54;TierschutzG Vlbg 1982; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0231 E 29. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz ordnet die Beiziehung der Parteien zum Augenschein durch Sachverständige nicht an (Hinweis E vom 23.9.1991, Zl 91/10/0015). Schlagworte Beweismittel Augenschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §51e;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG ist von der Behörde von Amts wegen zu erforschen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Randzahl 187). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 10. März 1995 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die §§ 6, 11, 12 und 29 des Salzburger Sozialhilfegesetzes (Slbg. SHG) für die Monate Februar und März 1995 als Wohnkostenzuschuss eine einmalige Geldleistung in der Höhe von S 3.859,60 gewährt. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, diesem Bescheid sei kein Berechnungsbogen beigeschlossen, weshalb eine Überprüfungsmöglichkeit ... mehr lesen...
Mit dem auf Grund eines Devolutionsantrages ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei (der Trägerin eines Krankenhauses) vom 5. Mai 1995 auf Ersatz der Kosten für den stationären Aufenthalt des Patienten Metin C. in der Zeit vom 2. bis 8. März 1995 in Höhe von S 24.783,- - unter Berufung auf § 56 iVm §§ 7, 8, 9, 11 und 15 des Oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1993 (O.ö. SHG), als unbegründet abgewiesen. Nach der Begründ... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;SHG OÖ 1973 §11 Abs1 litc;SHG OÖ 1973 §2;SHG OÖ 1973 §56 Abs1;SHG OÖ 1973 §7;SHG OÖ 1973 §9;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen des Ersatzanspruches eines Dritten nach § 56 Abs 1 OÖ SHG ist, dass (im Zeitraum der Hilfeleistung durch den Dritten) derjenige, dem Hilfe geleistet wurde, Anspruch auf e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0055 E 25. April 2001 RS 4 Stammrechtssatz Hinsichtlich des Ausmaßes der Mitwirkungspflicht der Partei bei der Darlegung der Interessen an der Erteilung einer Bewilligung darf die Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers weder überspannt noch so aufgefasst werden, dass die Behörde jeder Ermittlun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Beschädigtenrente wegen eines Splitters in der rechten Hüfte, die ihm durch eine Granate im Zuge der Kriegshandlungen am 19. April 1945 zugefügt worden war. Nach Einholung eines chirurgischen sowie eines neurologischen fachärztlichen Gutachtens wies das Bundessozialamt Wien Niederösterreich Burgenland mit Bescheid vom 24. Februar 1999 diesen Antrag ab. Begründend ging die Behörde erster... mehr lesen...
Der im Jahre 1939 geborene Beschwerdeführer wurde im Jahr 1948 am Nachhauseweg von der Schule von einem Lastkraftwagen der französischen Besatzungsmacht niedergestoßen. Er erlitt schwere Kopf: - und Bein- (Hüft-) Verletzungen. Auf Grund dieser Leiden bezog er eine mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Tirol vom 9. Juli 1957 zuerkannte Beschädigtengrundrente auf der Grundlage einer eingeschätzten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 Prozent. Zuletzt war dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §60;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0014 E 31. Mai 1990 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 4 Abs 1 KOVG enthaltene Regelung setzt voraus, daß zunächst einmal die Gesundheitsschädigung festgestellt und das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse erwiesen sind. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;KOVG 1957 §62;
Rechtssatz: Zu § 62 KOVG 1957 in der Fassung BGBl. Nr. 258/1967 bzw. der Vorgängerbestimmung des § 63 KOVG 1957 hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass die Verweigerung der Durchführung von ärztlichen Untersuchungen nur dann zur (vorläufigen; vgl. dazu das E 18.6.1958, 2266/56, VwSlg 4708 A/1958) Einstellung der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden GmbH gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 8. Mai 2001 als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe der Beschwerdeführerin mit Bescheid (nach den Angaben im angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;KommStG 1993 §5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/14/0035 E 18. Oktober 2007
2002/14/0067 E 27. August 2002 ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1992 nach Österreich eingereist und verfüge über eine Niederlassungsbewilligung mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 27. Februar 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. April 1995 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 5. April 1995 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei Mitglied der DEP gewesen und habe für diese Partei gearbeitet. Als diese Partei verboten worden sei, habe er alle diesbezüglichen Unterlagen vernichtet. Eine eigentliche Aufgabe für diese Partei habe er nicht gehabt, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn der Fremde in einem Verfahren iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 iVm § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 bestreitet, dass er einer Beschäftigung nachgegangen ist, u... mehr lesen...
1. Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Erkenntnis wurde die vom Antragsteller gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 2. März 2000, Zl. UVS 30.2-128/1999-8, betreffend Übertretung der StVO 1960, gerichtete Beschwerde abgewiesen. Der Antragsteller stützt seinen vorliegenden Antrag auf Wiederaufnahme des genannten Beschwerdeverfahrens ausdrücklich "auf sämtliche Wiederaufnahmegründe, insbesondere den § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG". Der Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Gegenstand des Parteiengehörs kann nur das Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens, nicht aber die von einer Behörde auf Grund des maßgeblichen Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht ins Auge gefasste Vorgangsweise bilden (Hinweis E 5.7.2000, 2000/03/0019), und kann daher nicht die vom VwGH bezüglich des von der belangten Behörde im Verwaltungsst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reichte im Jänner 1995 für das Jahr 1993 ua. eine Körperschaftsteuererklärung ein, in welcher ein Gewinn laut beiliegender Bilanz zum 31. Dezember 1993 in Höhe von rund S 40.000,-- ausgewiesen wurde. Nach Berücksichtigung diverser Zurechnungen wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb von rund S 834.000,-- erklärt. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde im darüber erstatteten Bericht ua. festgehalten, dass die Gesc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 4(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Verfahrensgrundsatz des § 115 Abs 1 BAO schließt die Verpflichtung der Patei, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegig... mehr lesen...
Die als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführte (im Folgenden kurz: G.) stellte am 7. Oktober 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszwecke waren auf dem Antragsformular "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrer Cousine ("Bin bei Cousine, passe auf Kinder auf"), sowie "Privater Aufenthalt" ("Möchte bei Cousine bleiben") angegeben. Aus einer im ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 4. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer zu Punkt 1. einer Übertretung nach § 7 Abs. 2 StVO, zu 2. nach § 99 Abs. 3 KFG, zu 3. nach § 7 Abs. 2 StVO, zu 4. nach § 13 Abs. 1 StVO, zu 5. nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO, zu 6. nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO und zu 7. nach § 4 Abs. 5 StVO in seiner Eigenschaft als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW's für am 23. November 1995 in zeitlichem und örtlichem Konnex begangene,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54;KFG 1967 §99 Abs3;StVO 1960 §13 Abs1;StVO 1960 §7 Abs2;
Rechtssatz: Die Durchführung eines Ortsaugenscheines ist nicht erforderlich, wenn nicht erkennbar ist, dass die Situation, die im relevanten Zeitpunkt (hier: "Sichtkontakt" der vernommenen Zeugen-im Zusammenhang mit Übertretungen der § 99 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0512 B 3. April 1998 RS 3
(Hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Auffassung, wonach eine zur Glaubhaftmachung der Sicherung des Lebensunterhaltes abgegebene Verpflichtungserklärung einer dritten Person nur dann zu beachte... mehr lesen...
Über Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei vom 12. November 1998 um Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues zu einer bereits bestehenden Stahlhalle auf dem Grundstück Nr. 33 der EZ. 9 der zweitmitbeteiligten Gemeinde wurde für den 14. Dezember 1998 die Bauverhandlung ausgeschrieben und hiezu unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen im Sinne des § 26 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz geladen. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 5. Jänner 1999 wurde der erst... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0194 E 25. Juni 1999 RS 1(hier nur der erste Satz, jedoch unter Hinweis auf hg. Erkenntisse und die darin enthaltene Darstellung der maßgeblichen Rechtslage) ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0015 E 4. Juli 2000 RS 1(hier wird nur auf § 42 Abs. 1 AVG in der Fassung der Verfahrensgesetznovelle 1998 Bezug genommen) Stammrechtssatz... mehr lesen...
