1 Dem Mitbeteiligten wurde von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (in der Folge: Amtsrevisionswerberin) erstmals mit 26. März 2021 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. Dem Mitbeteiligten wurde von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (in der Folge: Amtsrevisionswerberin) erstmals mit 26. März 2021 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Niederlas... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §33 Abs4IntG 2017 §9 Abs2VwRallg AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG... mehr lesen...
1 Der seit 1. Juni 2025 im Ruhestand befindliche Revisionswerber stand als Landesbeamter und Leiter des Tiroler Landeskonservatoriums in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. 2 Mit dem am 14. Mai 2024 gegenüber dem Revisionswerber erlassenen Einleitungsbeschluss leitete die Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Tiroler Landesregierung (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) aufgrund der Disziplinaranzeige des Amts der Tiroler Landesregie... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4LBG Tir 1998 §89VwRallg AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1985 geborene Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission (im Folgenden: DK) vom 9. November 2017 wurde gegen den Mitbeteiligten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 verfügt, weil er in Verdacht stehe, am 22. Februar 2017 durch folgendes Facebook-Posting in der rund 1.000 Mitglieder umfassenden Facebook-Gruppe „Justizwache“ (Schreibwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §33 Abs4 BDG 1979 §114 BDG 1979 §118 Abs1 Z3 BDG 1979 §94 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4; VwGG §26 Abs1; VwGG §62 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.20... mehr lesen...
Der rechtsfreundlich vertretene Revisionswerber brachte eine außerordentliche Revision mit nachstehendem Inhalt ein: "Die Begründung: der (außerordentlichen) Revision erfolgt mit gesondertem Schriftsatz. Diesbezüglich wird um Mitteilung gebeten, bis zu welchem Zeitpunkt die
Begründung: spätestens einzugehen hat. Vorab wird höchst für- und vorsorglich als
Begründung: bereits jetzt angeführt, dass der Beschwerdeführer nicht durch das (Landesverwaltungs-)Gericht und auch nicht durch andere ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4; VwGG §26 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2015 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 6. Mai 2013, mit welchem der Antrag auf Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von 2.685,13 EUR abgewiesen worden war, als unbegründet ab. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2015 wies das Bundesfinanzgericht die Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §7 Abs4;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4; VwGG §34 Abs1; VwGG §45 Abs2; VwGG §46 Abs3; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des mit hg. Erkenntnis vom 18. März 2015, Zl. 2015/10/0001, abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG sowie zur Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs. 1 VwGG gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages. Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 stellte de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4; AVG §61 Abs3;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4; AVG §61 Abs3; AVG §63 Abs5;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2; AVG §33 Abs4; AVG §61 Abs3; AVG §63 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gülti... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte (Erstbehörde) vom 7. Mai 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung von § 4a iVm § 57 Abs. 1 Tiroler Schischulgesetz 1995 eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte (Erstbehörde) vom 7. Mai 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung von Paragraph 4 a, in Verbindung mit , Paragraph 57, Absatz eins, Tiroler Schischulgesetz 1995 eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Mit vier Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2. Juli 2002 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer als Grundeigentümer verpflichtet, die Schmutzwässer seiner näher bezeichneten vier Liegenschaften in L auf eigene Kosten über eine Hauskanalanlage in die öffentliche Kanalanlage der mitbeteiligten Marktgemeinde abzuleiten. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, es sei unzulässig, ihn viermal zum Kanalanschluss zu verpflichten, es... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abweisung eines Fristverlängerungsbegehrens stellt eine nur das Verfahren betreffende Anordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG dar, die keiner abgesonderten Berufung unterliegt (vgl. die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Vewaltungsverfahrensgesetze I2, S. 464, unter E 43 referierte hg. Ju... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. März 2001 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Seeboden (in weiterer Folge: Marktgemeinde) dem Beschwerdeführer die Bewilligung für den Neubau einer Holzlage mit überdachtem Abstellplatz und Einfriedung auf der Parzelle Nr. 707/23 der KG Seeboden unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gemäß der Auflage Nr. 2 war die Überdachung mit einer maximalen Höhe von 2,5 m, gemessen vom angrenzenden projektierten Gelände, auszuführen. Im Zuge einer aufs... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16;AVG §18 Abs2;AVG §33 Abs4;AVG §61 Abs3;AVG §63 Abs5;BauO Krnt 1996 §36 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Sowohl der Fall des § 61 Abs. 3 AVG als auch der ihm gleich gehaltene Fall des hg. Erkenntnisses vom 3. Juli 1963, 099... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/07 Verwaltungsgerichtshof;21/01 Handelsrecht;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;40/01 Verwaltungsverfahren;
Norm: AVG §21; AVG §33 Abs4; AVG §63 Abs5; AVG §9; BAO §19 Abs2; BAO §24 Abs1 litd; BAO §243; BAO §245 Abs3; BAO §250 Abs1; BAO §289; BAO §292; BAO §303; BAO §307 Abs1; BAO §79; BAO §92; BAO §98; EStG 1988 §12; EStG 1988 §24; EStG 1988 §4 Abs1; EStG 1988 §5; EStG 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5;BAO §245 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Auch ein Bescheid, mit dem - rechtswidrig - einem nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellten Fristverlängerungsansuchen entsprochen wird, bewirkt die Verlängerung der Berufungsfrist (Hinweis E 8. März 1994, 91/14/0026). ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 2.464,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Es wurde am 31. Oktober 2003 an der Abgabestelle vom Beschwerdeführer persönlich übernommen und damit rechtswirksam zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung wurde erst am 25. November 2003 eingebracht. Mit Schreiben vom 4. Dezemb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;VStG §51 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0526/68 E 16. September 1968 RS 2(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Berufungsfrist ist eine zwingende, auch durch Behörden nicht erstreckbare gesetzliche Frist. Selbst eine unrichtige Rechtsauskunft darüber seitens der Behörde vermag keine Erstreckung derselben zu e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §71;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0026 E 5. Oktober 1990 RS 2Hier: "Rechtsirrtum" als Hinderungsgrund behauptet. Stammrechtssatz Wird der Berufungswerber an der Einhaltung der Berufungsfrist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden gehindert, so führt ... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde V (AB) wies mit Bescheid vom 30. April 2001 gemäß § 51 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (K-FLG 1979), in Verbindung mit § 7 Abs. 5 der geltenden Verwaltungssatzung der mitbeteiligten Partei die Minderheitenbeschwerde (unter anderem) des Beschwerdeführers vom 3. November 2000 gegen Top 3. der außerordentlichen Vollversammlung der mitbeteiligten Partei vom 22. Oktober 2000 als unbegründet ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0261 E 22. März 2001 RS 3 Stammrechtssatz Mit einem Mängelbehebungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 zweiter Satz AVG ist gleichzeitig eine (angemessene) Verbesserungsfrist zu setzen. Eine stillschweigende Fristsetzung ist dem Verfahrensrecht fremd (Hinweis E 7. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges über telefonische Anfrage der Behörde erster Instanz vom 8. April 1997, ca. 15.00 Uhr, trotz Fristgewährung bis zum 10. April 1997 nicht unverzüglich Auskunft darüber erteilt, wer dieses Fahrzeug am angegebenen Ort gelenkt habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung ... mehr lesen...
