Entscheidungen zu § 33 Abs. 4 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 72

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2003/06/0139

Mit vier Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2. Juli 2002 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer als Grundeigentümer verpflichtet, die Schmutzwässer seiner näher bezeichneten vier Liegenschaften in L auf eigene Kosten über eine Hauskanalanlage in die öffentliche Kanalanlage der mitbeteiligten Marktgemeinde abzuleiten. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, es sei unzulässig, ihn viermal zum Kanalanschluss zu verpflichten, es s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2003/06/0139

Rechtssatz: Die Abweisung eines Fristverlängerungsbegehrens stellt eine nur das Verfahren betreffende Anordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG dar, die keiner abgesonderten Berufung unterliegt (vgl. die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Vewaltungsverfahrensgesetze I2, S. 464, unter E 43 referierte hg. Judikatur). Der Beschwerdefall gibt keine Veranlassung, von dieser Ansicht auch unter besonderer Berücksichtigung der äußeren Form der Abweisung des Fristverlängerungsbegehrens (kein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2006/05/0247

Mit Bescheid vom 26. März 2001 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Seeboden (in weiterer Folge: Marktgemeinde) dem Beschwerdeführer die Bewilligung für den Neubau einer Holzlage mit überdachtem Abstellplatz und Einfriedung auf der Parzelle Nr. 707/23 der KG Seeboden unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gemäß der Auflage Nr. 2 war die Überdachung mit einer maximalen Höhe von 2,5 m, gemessen vom angrenzenden projektierten Gelände, auszuführen. Im Zuge einer aufsic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2006/05/0247

Rechtssatz: Sowohl der Fall des § 61 Abs. 3 AVG als auch der ihm gleich gehaltene Fall des hg. Erkenntnisses vom 3. Juli 1963, 0998/62, VwSlg 6065 A/1963, betreffen Fristverlängerungen, die von der Behörde in einer bestimmten förmlichen Weise - im Fall des § 61 Abs. 3 AVG: als Bestandteil eines Bescheides, im Vorerkenntnis: als Teil einer von der Behörde aufgenommenen Niederschrift, einer öffentlichen Urkunde - gewährt wurden. Bewirkt nun eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung (ü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2000/14/0142

Bei der mitbeteiligten Kommanditgesellschaft (im Folgenden KG) fand für die Jahre 1993 bis 1995 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei stellte die Prüferin unter anderem fest, dass die KG mit Kaufvertrag vom 25. November 1993 ihr in Wien, F-Gasse, gelegenes Betriebsgrundstück an die H GmbH um einen Betrag von 84 Mio. S veräußert habe. Dem Vorgang sei bilanziell insoweit Rechnung zu tragen, als das Grundstück aus der Bilanz zum 31. Dezember 1993 auszuscheiden und die Forderung la... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2000/14/0142

Rechtssatz: Auch ein Bescheid, mit dem - rechtswidrig - einem nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellten Fristverlängerungsansuchen entsprochen wird, bewirkt die Verlängerung der Berufungsfrist (Hinweis E 8. März 1994, 91/14/0026). Im RIS seit 08.12.2004 Zuletzt aktualisiert am 03.12.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2004/09/0073

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 2.464,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Es wurde am 31. Oktober 2003 an der Abgabestelle vom Beschwerdeführer persönlich übernommen und damit rechtswirksam zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung wurde erst am 25. November 2003 eingebracht. Mit Schreiben vom 4. Dezemb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2004/09/0073

Stammrechtssatz Die Berufungsfrist ist eine zwingende, auch durch Behörden nicht erstreckbare gesetzliche Frist. Selbst eine unrichtige Rechtsauskunft darüber seitens der Behörde vermag keine Erstreckung derselben zu erwirken. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Im RIS seit 04.08.2004 Zuletzt aktualisiert am 22.06.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2004/09/0073

Stammrechtssatz Wird der Berufungswerber an der Einhaltung der Berufungsfrist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden gehindert, so führt dies nicht zu einer Verlängerung der Berufungsfrist. Derartige Umstände könnten lediglich im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages nach § 71 AVG (§ 24 VStG) geltend gemacht werden. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Im R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/21 2002/07/0088

Die Agrarbezirksbehörde V (AB) wies mit Bescheid vom 30. April 2001 gemäß § 51 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (K-FLG 1979), in Verbindung mit § 7 Abs. 5 der geltenden Verwaltungssatzung der mitbeteiligten Partei die Minderheitenbeschwerde (unter anderem) des Beschwerdeführers vom 3. November 2000 gegen Top 3. der außerordentlichen Vollversammlung der mitbeteiligten Partei vom 22. Oktober 2000 als unbegründet ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/21 2002/07/0088

Stammrechtssatz Mit einem Mängelbehebungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 zweiter Satz AVG ist gleichzeitig eine (angemessene) Verbesserungsfrist zu setzen. Eine stillschweigende Fristsetzung ist dem Verfahrensrecht fremd (Hinweis E 7. 11. 1995, 93/05/0134 ). Schlagworte Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages Frist Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Im RIS seit 05.03.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/23 98/02/0214

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges über telefonische Anfrage der Behörde erster Instanz vom 8. April 1997, ca. 15.00 Uhr, trotz Fristgewährung bis zum 10. April 1997 nicht unverzüglich Auskunft darüber erteilt, wer dieses Fahrzeug am angegebenen Ort gelenkt habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/23 98/02/0214

Rechtssatz: In Hinsicht auf die Frage, inwieweit beim telefonischen Auskunftsverlangen von einer "unverzüglichen" Auskunftserteilung (vgl. § 103 Abs. 2 vorletzter Satz, erster Halbsatz, KFG 1967) gesprochen werden kann, ist dem Umstand maßgebliche Bedeutung beizumessen, ob der betreffende Zulassungsbesitzer dem anfragenden Beamten gegenüber erklärt hat, dass er aus bestimmten näher angeführten, im Augenblick zur Erteilung der geforderten Auskunft nicht in der Lage sei, weil "nur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/22 2000/07/0261

I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (der erstinstanzlichen Behörde) vom 26. Jänner 2000 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 (§ 137 Abs. 3 lit. f iVm § 31b) gemäß § 139 Abs. 3 lit. f leg. cit. eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 28. Jänner 2000 zugestellt. Dagegen brachte der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/22 2000/07/0261

Rechtssatz: Mit einem Mängelbehebungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 zweiter Satz AVG ist gleichzeitig eine (angemessene) Verbesserungsfrist zu setzen. Eine stillschweigende Fristsetzung ist dem Verfahrensrecht fremd (Hinweis E 7. 11. 1995, 93/05/0134 ). Schlagworte Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages Frist Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/11 2000/03/0179

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 23. September 1999 wurden dem Beschwerdeführer "Übertretungen des Art. 6 Abs. 1 EG-VO 3820/85, Art. 7 Abs. 1 EG-VO 3820/85, Art. 8 Abs. 1 EG-VO 3820/85 und Art. 15. Abs. 3 EG-VO 3821/85" zur Last gelegt und hiefür eine "Gesamtgeldstrafe" in Höhe von S 4.500,--(neun Tage und 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen das besagte Straferkenntnis gerichtete B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/11 2000/03/0179

Rechtssatz: Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden (Hinweis E 5.7.1996 96/02/0135). Würde aber der Partei eine schon abgelaufene - nicht gesetzlich festgelegte - Frist dennoch erstreckt, läge keine absolute Nichtigkeit der fristverlängernden Verfügung vor (Hinweis E 21.12.1998 Zl 96/17/0079, hier: behauptete telefonische Verlängerung der Frist zur Nachreichung einer Berufungsbegründung). Im RIS seit 15.01.2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/19 2000/05/0140

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Eigentümer des näher angeführten Hauses in Wien in der Zeit vom 11. Juni 1999 bis 7. Jänner 2000 insoferne nicht dafür gesorgt, dass das Gebäude und die baulichen Anlagen in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/19 2000/05/0140

Rechtssatz: Eine Verlängerung der gesetzlich in § 63 Abs 5 AVG vorgesehenen Berufungsfrist ist gesetzlich nicht vorgesehen (siehe § 33 Abs 4 AVG). Im RIS seit 24.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/7 98/01/0268

Mit Bescheid vom 30. April 1998 wies die Tiroler Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. In der Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, welcher türkischer Staatsangehöriger sei, seit 1984 seinen Hauptwohnsitz ununterbrochen in Österreich habe, seit 1994 in Innsbruck wohnhaft und als Fliesenleger beschäftigt sei, sei mit folgenden "ne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/7 98/01/0268

Stammrechtssatz Der Nachweis des Ausscheidens des Staatsbürgerschaftswerbers aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates gemäß § 20 Abs 1 StbG 1985 kann durch alle möglichen Beweismittel erbracht werden; die Beweislast trifft den Bewerber. Der Nachweis muß binnen zwei Jahren erbracht werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit Rechtskraft des Zusicherungsbescheides. Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Frist, diese kann daher nicht erstreckt werden. Wird innerhalb der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/17 98/01/0485

Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22. April 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, vom 22. Oktober 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1981 ununterbrochen in Österreich, sei ledig und verfüge über sehr gute Deutschkenntnisse. Er studiere seit 1982 Medizin an der Universität Wien und decke seinen Lebensunterhalt ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/17 98/01/0485

Rechtssatz: Der Nachweis des Ausscheidens des Staatsbürgerschaftswerbers aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates gemäß § 20 Abs 1 StbG 1985 kann durch alle möglichen Beweismittel erbracht werden; die Beweislast trifft den Bewerber. Der Nachweis muß binnen zwei Jahren erbracht werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit Rechtskraft des Zusicherungsbescheides. Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Frist, diese kann daher nicht erstreckt werden. Wird innerhalb der zwei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1996/7/5 96/02/0135

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe den Erwerb eines bestimmten Anteiles an einer näher angeführten Liegenschaft durch den Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 7. Oktober 1994 dem Grundverkehrsbeauftragten des Landes Salzburg erst am 3. April 1995 angezeigt, obwohl diese Anzeige bis 7. November 1994 erfolgen hätte müssen. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübert... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.07.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/7/5 96/02/0135

Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 36 Abs 1 zweiter Satz Slbg GVG 1993 ist Voraussetzung der Fristverlängerung, daß um die Ausstellung der im § 38 Abs 1 Z 2 Slbg GVG 1993 genannten Bescheinigung angesucht "WORDEN IST" (und diese bisher nicht ausgestellt wurde). Ein erst nach Ablauf der einmonatigen Frist des § 36 Abs 1 erster Satz GVG 1993 eingebrachter Antrag um die Ausstellung der Bescheinigung stellt, weil eine einmal abgelaufene Frist nicht verlängert werden kann und... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.07.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/20 95/19/0965

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Juli 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. August 1994 mit dem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) nicht stattgegeben worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß nach § 63 Abs. 5 AVG Berufungen bi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/20 95/19/0965

Rechtssatz: Ein Ladungsbescheid, mit dem der Berufungswerber aufgefordert wird, bis zu einem bestimmten Termin bei der Erstbehörde vorzusprechen und der es dem Berufungswerber freistellt, noch von ihm zu erhebende Berufungen (im vorliegenden Fall war die Rechtsmittelfrist zur Erhebung der Berufung gegen die Erstbescheide zum Zeitpunkt der Erlassung des Ladungsbescheides noch nicht abgelaufen) "in der Einlaufstelle" abzugeben oder diese zur Post zu geben, kann bei verständiger Wü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/24 95/12/0056

Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Tirol. Bis zu der von ihm bekämpften Personalmaßnahme war er als Hauptsachbearbeiter bei der Verkehrsabteilung, Außenstelle XY (= VAASt XY), eingeteilt. Mit Schreiben vom 20. April 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 4 BDG 1979 von der Absicht der Dienstbehörde erster Instanz in Kenntnis gesetzt, ihn von sei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/24 95/12/0056

Stammrechtssatz Die Frist nach § 38 Abs 4 BDG 1979 ist eine nicht erstreckbare verfahrensrechtlich Frist. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/8 92/12/0049

Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor der nunmehr bekämpften Versetzung war er als Leiter der Strombauleitung L. tätig und bekleidete auch die Funktion des Stellvertreters des Leiters der Strombauleitungen Y und G. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Beschwerdeführer, der Beamter der Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe A ist, von seiner vorgesetzten Dienststelle (Wasserstraßendirektion - im folgenden WSD) ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.11.1995

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