RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2004/09/0073

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.06.2004
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Stammrechtssatz

Die Berufungsfrist ist eine zwingende, auch durch Behörden nicht erstreckbare gesetzliche Frist. Selbst eine unrichtige Rechtsauskunft darüber seitens der Behörde vermag keine Erstreckung derselben zu erwirken.

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5

Im RIS seit

04.08.2004

Zuletzt aktualisiert am

22.06.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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