Entscheidungen zu § 33 Abs. 4 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-72 von 72

TE Vwgh Erkenntnis 1990/2/1 89/12/0113

Die Beschwerdeführerin stand als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Der Landesschulrat für Oberösterreich sprach mit Bescheid vom 14. Oktober 1988 über das Ausmaß der Abfertigung der Beschwerdeführerin ab, wobei in der Bescheidbegründung ausgeführt wurde, die Zeit des Karenzurlaubes vom 3. April 1985 bis 31. August 1988 sei für die ruhegenußfähige Dienstzeit nicht anrechenbar. Mit Bescheid vom 2. November 1988 berichtigte d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/2/1 89/12/0113

Rechtssatz: Die mündlich (telefonisch) durch einen Beamten der Behörde erster Instanz erteilte unrichtige Rechtsbelehrung, durch eine Berichtigung des Bescheides werde die Rechtsmittelfrist verlängert bzw gegen den berichtigten Bescheid nur in Gang gesetzt, kann den Lauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist weder hemmen noch verlängern. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/20 89/03/0171

Rechtssatz: Eine einmal abgelaufene Frist oder eine abgelaufene Geltungsdauer kann nicht "verlängert" werden. Selbst ein vor Ablauf der Frist (der Geltungsdauer) eingebrachtes Ansuchen um Fristerstreckung (Verlängerung der Geltungsdauer) hemmt den Ablauf der Frist (Geltungsdauer) nicht (Hinweis E 7.11.1961, 1455/60, VwSlg 5656 A/1961). Dies gilt jedoch nur, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/21 88/05/0133

Rechtssatz: Dass die Erfüllungsfrist eine nicht gesetzlich festgelegte sondern von der Behörde angemessen zu bestimmende Frist darstellt, ändert nichts daran, dass keine Verfahrensvorschrift den Anspruch einer Partei auf Verlängerung dieser Frist bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vorsieht. Damit kann ein Antrag auf Verlängerung der Erfüllungsfrist in einem rechtskräftigen Abbruchbescheid lediglich als Antrag auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides angesehen werden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/25 88/18/0050

Rechtssatz: Wurde der versäumte Bescheid innerhalb der vom Berichter der belangten Behörde (telefonisch bewilligten) verlängerten Frist nachgeholt und das Verfahren über die Säumnisbeschwerde in der Folge eingestellt, so ist die Rüge der Unzuständigkeit der belangten Behörde nicht begründet, weil der Einstellungsbeschluss materielle Rechtskraft u.a. dahin bewirkte, dass das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gem § 36 Abs 2 VwGG, somit wegen Nachholung des versäumten Bescheides... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/14 87/12/0162

Rechtssatz: Ein allfälliger Antrag des Beamten auf Verlängerung der Räumungsfrist kann jedenfalls auch nach deren Ablauf gestellt werden; ist doch der Beamte erst nach Ablauf dieser Frist im Stande seiner gesetzlich vorgesehenen Verpflichtung zur Glaubhaftmachung, er habe innerhalb der Räumungsfrist keine andere Wohnmöglichkeit erhalten, nachzukommen. Die zu § 59 Abs 2 AVG 1950 bestehende Judikatur, eine Frist könne nach ihrem Ablauf schon begrifflich nicht mehr verlängert werde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.1988

TE Vwgh Beschluss 1987/12/22 87/07/0052

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. April 1987 wurde den Beschwerdeführern die gegen den angeführten Bescheid gerichtete Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (VwGG) unter Einräumung einer Frist von vier Wochen zur Behebung von Mängeln zurückgestellt. Hiebei wurden folgende Aufträge erteilt: "Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.12.1987

RS Vwgh Beschluss 1987/12/22 87/07/0052

Rechtssatz: Die in einem Mängelbehebungsauftrag für den Fall eines Antrages auf Verfahrenshilfe für die Vorlage des Vermögensbekenntnisses gesetzte Frist kann gemäß den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der § 66 und 85 Abs 2 Zivilprozessordnung nicht erstreckt werden. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe ohne Beilage eines Vermögensbekenntnisses hemmt den Ablauf einer zur Behebung von Mängeln der Beschwerdeschrift eingeräumten Frist nicht. Schlagworte Fris... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/11/26 87/07/0153

Rechtssatz: Der VwGH vermag keine Gleichheitswidrigkeit darin zu erblicken, dass nach Beendigung eines Beschwerdeverfahrens die betroffene Partei die Fristverlängerung einer für sie zu diesem Zeitpunkt noch offenen Frist selbst beantragen muss, weil es nicht auf die Wiederherstellung genau jenes Zeitraumes, welcher ihr für ihr Vorhaben vor der Anfechtung des sodann aufgehobenen, die Nutzung der Frist hindernden Bescheides zur Verfügung stand, sondern darauf ankommt, ob diese Par... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/10/20 87/04/0126

Rechtssatz: Ein vor Ablauf einer verlängerbaren Frist eingebrachtes Ansuchen um Fristerstreckung hemmt mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung den Ablauf der Frist nicht. (Hinweis auf E vom 7.11.1961, 1455/60, VwSlg 5656 A/1961, 16.10.1981, 81/04/0183, VwSlg 10560 A/1981; E 15.10.1985, 85/04/0133) Im RIS seit 21.02.2006 Zuletzt aktualisiert am 06.05.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/9 86/05/0067

Rechtssatz: Für eine ihrer Rechtswirkungen entkleidete Baubewilligung kann die Baubeginnsfrist nicht verlängert werden (Hinweis E 12.11.1957, 0757/56, VwSlg 4471 A/1957). Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5Baubewilligung BauRallg6 Im RIS seit 14.09.2005 Zuletzt aktualisiert am 05.08.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.12.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/20 86/02/0084

Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die Gewährung einer vierzehntägigen Frist zur Stellungnahme zur angenommenen Verspätung eines Einspruches nicht die Gewährung einer längeren als der gesetzlichen Wiedereinsetzungsfrist bedeutet, zumal die Frist des § 71 Abs 2 AVG 1950 gemäß § 33 Abs 4 AVG 1950 nicht verlängerbar sei. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Im RIS seit 21.06.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1986

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