Entscheidungen zu § 33 Abs. 4 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 72

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/8 92/12/0049

Rechtssatz: Die Frist nach § 38 Abs 4 BDG 1979 ist eine nicht erstreckbare verfahrensrechtlich Frist. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/7 93/05/0134

Der Beschwerdeführer betreibt einen Ablagerungsplatz für Altautos, Autowracks, Motorteile udgl. auf dem Grundstück Nr. 744, EZ 21, KG M. Ein Bewohner dieser Ortschaft zeigte mit Schreiben vom 8. August 1991 der OÖ Umweltanwaltschaft u.a. an, daß die Umzäunung des Ablagerungsplatzes mit Altöl gegen Witterungseinflüsse imprägniert worden sei. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige stellte fest, daß die Imprägnierung des Holzzaunes mit einer Mischung aus Bitumen un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/7 93/05/0134

Rechtssatz: Wurde in einem Verfahren trotz gegebener Möglichkeit ein Gutachten nicht eingeholt, dann kann das später eingeholte Gutachten mangels des Tatbestandsmerkmales "ohne Verschulden der Partei" keinen Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 lit b AVG (nunmehr § 69 Abs 1 Z 2 AVG) bilden (Hinweis E 22.3.1983, 83/05/0038, VwSlg 11013 A/1983). Bei einem Lokalaugenschein wurde der bf Wiederaufnahmewerber vom Vertreter der Beh aufgefordert, binnen bestimmter Frist ein Attest beizub... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/20 91/13/0235

Im Bericht über die bei der Beschwerdeführerin, einer KG, für den Zeitraum 1983 bis 1985 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung wird ausgeführt, sie betreibe ein Rechenzentrum und erbringe Rechenleistungen für ihre Gesellschafter (Steuerberater). Es würden auf der EDV-Anlage der Beschwerdeführerin mittels selbst erstellter Buchhaltungs-, Lohnverrechnungs-, Kostenrechnungs- und Fakturierungsprogramme die in den Steuerberatungskanzleien bzw. bei den Klienten aufbereiteten Daten verarb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/20 91/13/0235

Stammrechtssatz Ein Fristverlängerungsbescheid gemäß § 245 Abs 3 BAO wird mit der Erlassung und Zustellung wirksam, weshalb die in der Fristverlängerung bestehende rechtsgestaltende Bescheidwirkung eintritt, und zwar auch dann, wenn das Finanzamt die Fristverlängerung zu Unrecht ausgesprochen hat (Hinweis E 21.9.1988, 87/13/0222). Eine Berufung gilt daher als rechtzeitig eingebracht, wenn sie innerhalb der von der Behörde - unzulässigerweise - verlängerten Berufungsfrist eingeb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/8 94/18/0450

Mit Bescheid vom 26. April 1994 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Dezember 1993 am 10. Jänner 1994 eingebrachte Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Berufungen seien gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einzubringen. Da die Zustellung rechtswirksam am 24. Dezember 1993 erfolgt sei und die Berufung erst am 10. Jänner 1994 und daher verspätet ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/8 94/18/0450

Stammrechtssatz Wird der Berufungswerber an der Einhaltung der Berufungsfrist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden gehindert, so führt dies nicht zu einer Verlängerung der Berufungsfrist. Derartige Umstände könnten lediglich im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages nach § 71 AVG (§ 24 VStG) geltend gemacht werden. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Im R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/7/12 92/03/0200

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und zwar als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zulassungsbesitzerin Firma M Gesellschaft m.b.H. unterlassen, auf mündliches Verlangen der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 20. November 1989, 09.10 Uhr, der Behörde unverzüglich, d. h. innerhalb der eingeräumten Frist, Auskunft darüber zu erteilen, wer ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.07.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/7/12 92/03/0200

Stammrechtssatz Bei einem telefonischen oder mündlichen Auskunftsverlangen, das unverzüglich zu beantworten ist, ist für die "Gewährung einer Frist" zur Beantwortung der Anfrage der Umstand maßgeblich, ob der Zulassungsbesitzer dem anfragenden Beamten gegenüber erklärt hat, daß er aus bestimmten, näher angeführten Gründen im Augenblick zur Erteilung der geforderten Auskunft nicht in der Lage sei. In einem solchen Fall ist von der Behörde keine Frist zu setzen, es genügt, daß de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.07.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/8 91/14/0026

Das Finanzamt hatte die Berufungsfrist gegen den Einkommensteuerbescheid 1983 bescheidmäßig gemäß § 245 Abs. 3 BAO bis zum 31. Mai 1988 (Dienstag) verlängert. Mit der am 1. Juni 1988 zur Post gegebenen Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin die weitere Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 31. Dezember 1988. Das Finanzamt sprach mit Bescheid vom 1. Juli 1988 antragsgemäß aus, daß die Berufungsfrist bis zum 31. Dezember 1988 verlängert werde. Aufgrund eines vor Ablauf dieser Frist... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/8 91/14/0026

Rechtssatz: Ein Fristverlängerungsbescheid gemäß § 245 Abs 3 BAO wird mit der Erlassung und Zustellung wirksam, weshalb die in der Fristverlängerung bestehende rechtsgestaltende Bescheidwirkung eintritt, und zwar auch dann, wenn das Finanzamt die Fristverlängerung zu Unrecht ausgesprochen hat (Hinweis E 21.9.1988, 87/13/0222). Eine Berufung gilt daher als rechtzeitig eingebracht, wenn sie innerhalb der von der Behörde - unzulässigerweise - verlängerten Berufungsfrist eingebracht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.03.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/14 93/02/0317

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dagegen von ihm erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 1993 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, die Zustellung dieses Straferkenntnisses sei (im Wege der Hinterlegung) am 20. August 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/14 93/02/0317

Stammrechtssatz Die Berufungsfrist ist eine zwingende, auch durch Behörden nicht erstreckbare gesetzliche Frist. Selbst eine unrichtige Rechtsauskunft darüber seitens der Behörde vermag keine Erstreckung derselben zu erwirken. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 22.06.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/7 93/05/0177

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrates Wien vom 26. Februar 1993, mit dem dem Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 129 Abs. 10 iVm § 135 Abs. 1 Bauordnung für Wien eine Geldstrafe in Höhe von S 70.000,-- vorgeschrieben wurde, gemäß § 63 Abs. 3 AVG mangels eines begründeten Berufungsantrages zurück. In d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/7 93/05/0177

Rechtssatz: Die im § 63 Abs 5 AVG iVm § 24 VStG vorgesehene zweiwöchige Berufungsfrist kann nicht zum Zwecke der nachträglichen
Begründung: einer Berufung verlängert werden. Wird der begründete Berufungsantrag erst nach Ablauf der Berufungsfrist nachgebracht, so ist die Berufung als verspätet zurückzuweisen (Hinweis E 12.12.1969, 1869/68, VwSlG 7697 A/1969). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/24 91/10/0004

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1986 wurde gemäß § 6 Abs. 3 lit. c und e, Abs. 4 lit. a und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65/1976 idF LGBl. Nr. 79/1985 die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer geordneten Deponie für anorganische Sonderabfälle auf Grundstücken in der KG W erteilt. Am 3. Mai 1988 wurde der belangten Behörde mitgeteilt, daß mit den Arbeiten für die Sonderabfalldepo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/24 91/10/0004

Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht - dies ergibt sich aus der Verwendung der Mitvergangenheit - offenbar davon aus, daß der Antragsteller den Fristverlängerungsantrag nicht vorsorglich gleich zu Beginn des Fristenlaufes stellen darf, sondern erst, wenn die Nichteinhaltbarkeit der Frist eindeutig zu Tage getreten ist. Gem § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 ist eine Fristverlängerung bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen dann zulässig, wenn der Verlängerungsantrag vor Fristablauf ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/28 91/07/0107

Mit im Zuge eines Lokalaugenscheines mündlich verkündeter Erledigung ordnete die Bezirkshauptmannschaft (BH) am 30. Oktober 1990, gestützt auf § 31 Abs. 3 WRG 1959, hinsichtlich der mit ihrem Bescheid vom 9. Oktober 1990 dem Beschwerdeführer zur Beseitigung wassergefährdender Umstände im Bereich seines Betriebesareals und seiner Betriebstankstelle sowie seiner öffentlichen Tankstelle auferlegten Vorschreibungen nachstehendes an: "1. Für die Erfüllung der noch offenen Maßnahmen, die im... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/28 91/07/0107

Rechtssatz: Kommt in der mündlich verkündeten Erledigung, in der die Abänderung einer mit Bescheid festgesetzten Paritionsfrist (hier zur Beseitigung wassergefährdender Umstände) erfolgt, der Wille der Beh, eine von ihr getroffene normative Regelung bindend abzuändern, und somit der Wille, einen Bescheid zu erlassen, zum Ausdruck und enthält die Erledigung auch einen förmlichen und der Rechtskraft fähigen Abspruch, mit dem das Rechtsverhältnis zwischen der Beh und der Partei ges... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/25 91/09/0014

Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die beschwerdeführende Partei, die in Wien eine Kunststoff- und Metallwarenfabrik betreibt, am 17. Mai 1990 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr und Landwirtschaft in Wien, für den am 20. Juli 1959 geborenen polnischen Staatsangehörigen T für die berufliche Tätigkeit als Lagerarbeiter mit einer Entlohnung von 70 S pro Stunde die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/197... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/25 91/09/0014

Rechtssatz: Durch die Rsp kann von einem im Gesetz festgelegten Stichtag nicht abgewichen werden, das ist Sache des Gesetzgebers. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/28 90/02/0136

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. April 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges der Behörde auf Verlangen vom 25. Juli 1989, 12.15 Uhr, nicht unverzüglich Auskunft darüber erteilt habe, wer dieses Kraftfahrzeug am 31. Jänner 1989 um 8.50 Uhr g... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/28 90/02/0136

Rechtssatz: Bei einem telefonischen oder mündlichen Auskunftsverlangen, das unverzüglich zu beantworten ist, ist für die "Gewährung einer Frist" zur Beantwortung der Anfrage der Umstand maßgeblich, ob der Zulassungsbesitzer dem anfragenden Beamten gegenüber erklärt hat, daß er aus bestimmten, näher angeführten Gründen im Augenblick zur Erteilung der geforderten Auskunft nicht in der Lage sei. In einem solchen Fall ist von der Behörde keine Frist zu setzen, es genügt, daß der Zul... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/18 90/09/0099

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 16. November 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der geltenden Fassung (AuslBG), schuldig erkannt, weil er am 17. Oktober 1988 zwei namentlich genannte ausländische Arbeitskräfte (Ungarn) in seinem Gewerbebetrieb in Wien VI, X-Straße, beschäftigt habe, für die weder eine Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/18 90/09/0099

Rechtssatz: Hat die Beh dem Besch die Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist vorgehalten und ihn aufgefordert, binnen einer Frist von vierzehn Tagen zur Frage des allfälligen Vorliegens eines Zustellmangels Stellung zu nehmen, so ist die hiebei von der Beh eingeräumte Frist, weil nicht durch Gesetz oder Verordnung festgelegt, gem § 33 Abs 4 AVG grundsätzlich verlängerbar. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Verlängerung ist allerdings dem Gesetz nicht zu entnehmen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/18 90/09/0099

Rechtssatz: Die zweiwöchige Berufungsfrist iSd § 51 Abs 3 VStG ist eine zwingende, auch durch die Beh nicht erstreckbare gesetzliche Frist. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/18 90/09/0099

Rechtssatz: Im Falle der Abweisung eines Fristverlängerungsbegehrens, die als nur das Verfahren betreffende Anordnung gem § 63 Abs 2 AVG keinem abgesonderten Rechtsmittel unterliegt, kann die Partei erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit erledigenden Bescheid, im Falle eines letztinstanzlichen Bescheides in einer Beschwerde an den VwGH, ihre diesbezüglichen
Gründe: vorbringen (Hinweis E 5.3.1980, 2800, 2809/79). Im RIS seit 11... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/5 90/18/0026

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 31. Oktober 1989 zugestellt. Am 17. November 1989 überreichte der Beschwerdeführer bei der Erstbehörde eine mit 16. November 1989 datierte und als Einspruch bezeichnete Berufung gegen dieses Straferkenntnis. Mit Berufungsbescheid vom 29. Dezem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/5 90/18/0026

Rechtssatz: Wird der Berufungswerber an der Einhaltung der Berufungsfrist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden gehindert, so führt dies nicht zu einer Verlängerung der Berufungsfrist. Derartige Umstände könnten lediglich im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages nach § 71 AVG (§ 24 VStG) geltend gemacht werden. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Im RIS seit 11.07.200... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/5 90/18/0026

Stammrechtssatz Die Berufungsfrist ist eine zwingende, auch durch Behörden nicht erstreckbare gesetzliche Frist. Selbst eine unrichtige Rechtsauskunft darüber seitens der Behörde vermag keine Erstreckung derselben zu erwirken. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 22.06.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.10.1990

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