RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/20 91/13/0235

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.06.1995
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Stammrechtssatz

Ein Fristverlängerungsbescheid gemäß § 245 Abs 3 BAO wird mit der Erlassung und Zustellung wirksam, weshalb die in der Fristverlängerung bestehende rechtsgestaltende Bescheidwirkung eintritt, und zwar auch dann, wenn das Finanzamt die Fristverlängerung zu Unrecht ausgesprochen hat (Hinweis E 21.9.1988, 87/13/0222). Eine Berufung gilt daher als rechtzeitig eingebracht, wenn sie innerhalb der von der Behörde - unzulässigerweise - verlängerten Berufungsfrist eingebracht ist (Hinweis E 3.7.1963, 998/62, VwSlg 6065 A/1963).

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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