RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/8 91/14/0026

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.03.1994
beobachten
merken

Rechtssatz

Ein Fristverlängerungsbescheid gemäß § 245 Abs 3 BAO wird mit der Erlassung und Zustellung wirksam, weshalb die in der Fristverlängerung bestehende rechtsgestaltende Bescheidwirkung eintritt, und zwar auch dann, wenn das Finanzamt die Fristverlängerung zu Unrecht ausgesprochen hat (Hinweis E 21.9.1988, 87/13/0222). Eine Berufung gilt daher als rechtzeitig eingebracht, wenn sie innerhalb der von der Behörde - unzulässigerweise - verlängerten Berufungsfrist eingebracht ist (Hinweis E 3.7.1963, 998/62, VwSlg 6065 A/1963).

Im RIS seit

11.01.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten