RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/11 2000/03/0179

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Veröffentlicht am 11.10.2000
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Rechtssatz

Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden (Hinweis E 5.7.1996 96/02/0135). Würde aber der Partei eine schon abgelaufene - nicht gesetzlich festgelegte - Frist dennoch erstreckt, läge keine absolute Nichtigkeit der fristverlängernden Verfügung vor (Hinweis E 21.12.1998 Zl 96/17/0079, hier: behauptete telefonische Verlängerung der Frist zur Nachreichung einer Berufungsbegründung).

Im RIS seit

15.01.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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