RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/21 2002/07/0088

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.11.2002
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Stammrechtssatz

Mit einem Mängelbehebungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 zweiter Satz AVG ist gleichzeitig eine (angemessene) Verbesserungsfrist zu setzen. Eine stillschweigende Fristsetzung ist dem Verfahrensrecht fremd (Hinweis E 7. 11. 1995, 93/05/0134 ).

Schlagworte

Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages Frist Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5

Im RIS seit

05.03.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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