Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19;ZustG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/19/0253 E 17. Februar 1994
94/19/0254 E 17. Februar 1994
94/19/0255 E 17. Februar 1994
94/19/0584 E 19. Mai 1994
94/19/0586 E 19. Mai 1994
94/19/0592 E 19. Mai 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0229 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid wurde der Beschwerdeführer (im Auftrag des Bundesministers für Landesverteidigung im Sinne des § 66 Abs. 1 AVG) gemäß § 19 AVG aufgefordert, in einem auf seinen Antrag eingeleiteten Stellungsverfahren am 18. November 1992 um 07.30 Uhr an einem näher genannten Ort zu erscheinen. Im Spruch: des Bescheides wurden auch 14 weitere Zeitpunkte genannt; er wurde verpflichtet, in Fällen der Verhinderung sich jeweils zum nächstfolgenden Termin an dem genannt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §19;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §24 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Befolgung eines beim VwGH angefochtenen Ladungsbescheides (hier im Stellungsverfahren gem § 24 Abs 1 WehrG 1990) besteht in Ansehung dieses Bescheides keine Rechtsverletzungsmöglichkeit mehr. Durch die Aufhebung dieses Bescheides würde keine Änderung in der R... mehr lesen...
Am 1. Februar 1988 richtete der Magistrat X, Steueramt, an den Beschwerdeführer eine Ladung, in der es im wesentlichen heißt: "Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Eigentumsverhältnisse betr. XY-Center Wir ersuchen Sie, hiezu persönlich in unser Amt zu kommen... bis 10.2.1988 jeweils v. 8.00 - 12.00 Uhr... Bitte bringen Sie diese Ladung und folgende Unterlagen mit: Nachweise über Eigentumsverhältnisse betr. XY-Center..." ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;BAO §111 Abs1;BAO §91;LAO Krnt 1983 §69;LAO Krnt 1983 §85 Abs1;
Rechtssatz: Die unwidersprochene Zurkenntnisnahme der Verhinderung am Erscheinen stellt de facto einen Verzicht der Beh auf die Ladung dar. Ein Ladungsbescheid wird durch eine neuerliche Ladung gegenstandslos. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz (der Bürgermeister der Gemeinde S) hat mit "Ladung und Kundmachung" vom 6. November 1987 "über Ansuchen" von Franz B. für die Grundstücke Nr. n1 und n2, KG. S, gemäß den "Bestimmungen der Bauordnung für das Land Steiermark vom 25. Oktober 1968, LGBl. Nr. 145/1986, in der derzeit geltenden Fassung" eine Widmungs- und Bauverhandlung bezüglich Ausbau der Gaststätte, Erweiterung des Parkplatzes und Errichtung eines Gastgartens und im Anschluß daran "gemäß den Be... mehr lesen...
Im Zuge einer am 25. Juni 1991 stattgefundenen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau, mit der er in Scheidung lebt, wurde von der Letztgenannten die Sicherheitswache zum Einschreiten aufgefordert. Die belangte Behörde hat unter dem Datum 19. Juli 1991 folgenden an den Beschwerdeführer gerichteten und nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Ladungsbescheid erlassen: "Wir haben wegen Vorfall vom 25.6.1991 gegen Sie Erhebungen zu führen. Es ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Unbestritten und aktenkundig ist, daß dem im Beschwerdefall bekämpften Verwaltungsakt (Ladungsbescheid) kein richterlicher Auftrag zugrundelag. Die Ladung ist daher der belBeh als gemäß Art V EGVG im Dienste der Strafjustiz vorgenommener Verwaltungsakt zuzurechnen. Die... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;VeranstaltungsG Stmk 1969 §1;VeranstaltungsG Stmk 1969 §21;VeranstaltungsG Stmk 1969 §36;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; ... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 10. Mai 1988 wurde das gegen den Beschwerdeführer ergangene erstbehördliche Straferkenntnis in seinem Punkt 1 behoben und das Verfahren in diesem Punkte gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 eingestellt. Im übrigen wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 13. Oktober 1986 um 17.48 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorfahrrades in Wien 12, Lobkowitzbrücke Richtung Ullmannstraße 2. die au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §45 Abs3;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8;
Rechtssatz: Hat der Besch der Beh eine Änderung seiner Anschrift unverzüglich mitgeteilt, hat die Beh jedoch dessenungeachtet den Ladungsbescheid, welcher zum Zwecke "Vorhalt weiterer Erhebungsergebnisse" ergangen war, an die ursprüngliche Adresse zugestellt und dort postamtlich hinterlegt, so ist mangels geeigneter Abgab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 1981 als Geschäftsführerin einer Realitäten-GmbH, an der sie zu 100 Prozent beteiligt war, Einkünfte aus selbständiger Arbeit und machte u.a. unter dem Titel "Rechts- und Beratungskosten" Aufwendungen in Höhe von insgesamt S 98.175,86 als Betriebsausgaben geltend. Mit der Begründung: "mangels Vorhaltsbeantwortung" versagte das Finanzamt diesen Beträgen die steuerliche Abzugsfähigkeit. Ein Vorhalt läßt sich allerdings den Verwaltungsakten nicht e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;BAO §91;
Rechtssatz: Was das Unterbleiben einer "formalen Ladung iSd § 19 AVG" betrifft, so ist zunächst darauf hinzuweisen, daß im Abgabenverfahren nicht die Vorschriften des AVG sondern jene der BAO anzuwenden sind. Abgesehen davon besteht aber nach der dem § 19 AVG vergleichbaren Bestimmung des § 91 BAO keine Verpflich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;VStG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Ladungsbescheides kommt es nicht auf Wahrscheinlichkeitsvermutungen der Beh an, ob der Geladene trotz gesetzwidrigen Inhaltes der Ladung dennoch habe wissen können oder müssen, im Zuge welchen Verwaltungsstrafverfahrens er zur Beh geladen wurde. E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0201 E 12. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Ladungsbescheid stellt einen unmittelbar vor dem VwGH anfechtbaren Bescheid dar. Einer solchen Beschwerde mangelt auch nicht die Rechtsverletzungsmöglichkeit, wenn etwa als Konsequenz des ungerechtfertigten Ausbleibens die zwangsweise Vorführung des Geladenen (Hinwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;VStG §32 Abs2;VStG §40 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl ein Ladungsbescheid als auch eine Strafverfügung stellen eine taugliche erste Verfolgungshandlung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030042.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;VStG §32 Abs2;VStG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine (nicht als Bescheid zu qualifizierende) (Beschuldigten-)Ladung, die nicht erkennen lässt, welche Tat dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, stellt keine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG dar. Analoge Übertragung der diesbezüglichen zum Ladungsbescheid ergangenen Judikatur auf die "einfache Ladung" (Hinwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §56;VStG §40 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer Ladung, die nur die Aufforderung, zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer (hier: nicht näher umschriebenen) Verwaltungsstrafsache als Beschuldigter zu erscheinen, enthält, jedoch keine Rechtsfolgen für den Fall des ungerechtfertigten Ausbleibens androht, kommt Bescheidcharakter nicht zu... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;LStG NÖ 1979 §23 idF 8500-1;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Regelung, dass zunächst ein gütliches Übereinkommen anzustreben ist (hier: § 23 NÖ LandesstraßenG LGBl 8500-1), schließt eine Präklusion gemäß § 42 AVG aus, wenn sich der Geladene schriftlich auch nur allgemein gegen das Vorhaben ausgesprochen und die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
