Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 8. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer für den 20. Jänner 2009 vorgeladen. Als zu bearbeitende Angelegenheit, an der der Beschwerdeführer "als PARTEI" mitzuwirken ersucht wurde, ist auf dem Bescheidformular "Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach dem FSG" angegeben. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen solle, und ihm für den Fall der Nichtbeachtung der Ladung eine Zwangsstrafe von EUR 150,-- angedroht. Nachdem der Beschwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 27. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer für den 20. März 2009 um 8:00 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die zwangsweise Vorführung des Beschwerdeführers angedroht. Den Gegenstand der Ladung umschrieb die belangte Behörde wie folgt: "Anzeige vom Landespolizeikommando für Tirol vom 04.12.2008 wegen Verdacht des Vergehens nach dem S... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 23. Februar 2009, zugestellt am 26. Februar 2009, wurde der Beschwerdeführer für den 5. März 2009 um 10:30 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die zwangsweise Vorführung des Beschwerdeführers angedroht. Den Gegenstand der Ladung umschrieb die belangte Behörde wie folgt: "Amtsärztliche Untersuchung nach dem Suchtmittelgesetz (Harnabgabe... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Ladungsbescheiden vom 6. August 2009 wurden die beschwerdeführenden Parteien - Mutter und Sohn, die an derselben Adresse wohnen - für den 28. August 2009 zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass sie persönlich zu kommen hätten. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die zwangsweise Vorführung der beschwerdeführenden Parteien angedroht. Den Gegenstand der Ladung umschrieb die belangte Behörde jeweils wie folgt: "Anzeige der Poliz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVG §17; AVG §19; AVG §56;GBK/GAW 1979 §1 Abs1;GBK/GAW 1979 §16;VwRallg; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis ... mehr lesen...
In einem über Verlangen der Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt geführten Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission stellte der Beschwerdeführer mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 27. Oktober 2009 (eingelangt am 29. Oktober 2009) an diese den Antrag, die Gleichbehandlungskommission möge ihm Akteneinsicht gewähren und "sämtliche anderen Verfahrensbestandteile, insbesondere Protokolle, Zeugenvernehmung und die mit dem Antrag übersendet... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1027/1 der Liegenschaft KG O (in der Folge: Baugrundstück). Dieses Grundstück ist als Wohngebiet gewidmet und befindet sich in einem Siedlungsgebiet, das von keinem Bebauungsplan erfasst ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des östlich angrenzenden Nachbargrundstückes Nr. 1027/12. Mit Bauansuchen vom 2. Juni 2009 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau und die Aufst... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40; AVG §43;AVG;BauRallg; B-VG Art117 Abs7;GdO OÖ 1990 §37; AVG § 40 heute AVG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) die Beschwerdeführerin, eine nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige, auf, am 2. Juli 2010, 11.45 Uhr, in einer näher bezeichneten Räumlichkeit des Fremdenpolizeilichen Büros der belangten Behörde persönlich vorzusprechen. Als zu bearbeitende Ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §77 Abs4; VwGG §30 Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11. Februar 2009 wurde von der Fortführung des Strafverfahrens gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei, Jozef Z., hinsichtlich des Vorwurfs, er habe es zu verantworten, dass die beschwerdeführende Partei der ihr als Dienstgeberin nach dem ASVG obliegenden Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen und Anzeigen bzw. zur Übermittlung von Meldungsabschriften an die Dienstnehmer insofern nicht oder nicht r... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; AVG §59 Abs1; AVG §8; VStG §24; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs7; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/20... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. März 2009 wurde der Beschwerdeführer unter Angabe des Gegenstandes "Ärztliche Untersuchung wegen Verdachts des Suchtgiftmissbrauchs (Verdacht des Konsums illegaler Drogen) gemäß § 12 Suchtmittelgesetz" für den 15. Mai 2009 um 13.15 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die Verhängung einer Zwangsstraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; VStG §51f Abs2;ZustG; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juni 2005 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien, dem von dieser Gesellschaft betriebenen Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Bar in Wien XY., Lokal "S.", am 3. Juli 2002 um 22.45 Uhr, sieben namentlich bezeichnete slowakische Staat... mehr lesen...
I. Mit dem - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, sechs namentlich angeführte russische Staatsangehörige während näher bestimmter Zeiträume im September 2004 in seinem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb in W., beschäftigt ((beschriebenes Tätigkeitsfeld:) "Go-Go-Tanz bzw. Table-Dance-Vorführung und Privattanz im Lokal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; VStG §51g Abs3; VStG §51i; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; VStG §51g Abs3; VStG §51i; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;MRK Art6; VStG §51g Abs3; VStG §51i; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einem Berufungsverfahren gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 25. September 2008 wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes gemäß § 51a Abs 1 VStG abgewiesen. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einem Berufung... mehr lesen...
1. Mit der zur oben genannten Zahl protokollierten Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die am 20. März 2009 zugestellte Ladung durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA) gemäß § 19 AVG zur Einvernahme am 30. März 2009. Die Ladung erging unter Verwendung des Formulars 2 zu § 19 AVG (Ladungsbescheid an Beteiligte) nach der Verordnung der Bundesregierung über die bei der Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze zu verwendenden Formulare (Verwaltungsformular... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; AVG §48; AVG §49; AVG §51; StGB §289; VwGG §30 Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; VStG §51a Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft U vom 25. Oktober 2006 nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber und Arbeitgeber mit Standort in H.dorf, H. Ring 11 einen namentlich bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 31. Juli bis 24. August 2006 jeweils Montag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; VStG §24; VStG §51f Abs2; VStG §51g Abs3 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3 impl; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1. Mit der zur oben genannten Zahl protokollierten Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die am 20. März 2009 zugestellte Ladung durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA) gemäß § 19 AVG zur Einvernahme am 30. März 2009. Die Ladung erging unter Verwendung des Formulars 2 zu § 19 AVG (Ladungsbescheid an Beteiligte) nach der Verordnung der Bundesregierung über die bei der Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze zu verwendenden Formulare (Verwaltungsformular... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; AVG §48; AVG §49; AVG §51; StGB §289; VwGG §30 Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 27. September 2002 in das Bundesgebiet ein. Nachdem ein Asylantrag rechtskräftig abgewiesen worden war, heiratete er am 3. November 2003 eine österreichische Staatsbürgerin. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 16. Juni 2008 erließ die Sicherheitsdirektion Wien gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot, weil es sich bei der genannten Ehe um eine "Scheinehe" gehandelt habe. Gegen diesen Besche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewill... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
