Mit "Ladungsbescheid" der belangten Behörde vom 31. Dezember 2012 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, zu einem näher genannten Zeitpunkt bei der belangten Behörde persönlich vorzusprechen, um eine erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 65 SPG durchzuführen. Es sei "folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Erkennungsdienstliche Behandlung § 65 SPG Tatvorwurf: § 27/2 Suchtmittelgesetz". Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung ohne wichtigen Grund wurde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ruanda, reiste 2004 nach Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ruanda für zulässig und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ruanda aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. Juni 2010 vollinhaltlich abgewiesen. Datiert mit 14. Juli 2010 erh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19; AVG §56;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z2 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4 idF 2011/I/038; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19; AVG §56;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z2 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4 idF 2011/I/038; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit der als „Ladungsbescheid“ titulierten Erledigung der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 4. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 13. Juli 2012 zu einem näher angeführten Zeitpunkt zur belangten Behörde zu kommen, um in der Angelegenheit „Identitätsfeststellung“ als Partei mitzuwirken. Wenn er diesen „Ladungsbescheid“ ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, müsse er damit rechnen, dass ein Fes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AVG §19;FrPolG 2005 §69 Abs2;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §77 Abs1;NAG 2005 §47 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Mit der als „Ladungsbescheid“ titulierten Erledigung der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, aufgefordert, am 31. August 2011 zu einem näher angeführten Zeitpunkt zur belangten Behörde zu kommen, um in der Angelegenheit „Überprüfung der Aufenthaltsgrundlage bzw. Regelung der Ausreise“ als Partei mitzuwirken. Wenn er di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 19. Juni 2005 illegal nach Österreich ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22. November 2011 rechtskräftig abgewiesen, gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Asylgesetz 2005 nach Nigeria ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 19. Juni 2005 ill... mehr lesen...
Der angefochtene Ladungsbescheid zur amtsärztlichen Untersuchung stützt sich ausdrücklich auf § 12 SMG, ihm liegt daher die Annahme zugrunde, der Beschwerdeführer missbrauche Suchtgift. Der angefochtene Ladungsbescheid zur amtsärztlichen Untersuchung stützt sich ausdrücklich auf Paragraph 12, SMG, ihm liegt daher die Annahme zugrunde, der Beschwerdeführer missbrauche Suchtgift. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde bei einer aufgrund einer Verkehrskontrolle im September 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 2. Oktober 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 16. November 2009 mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes rechtskräftig abgewiesen wurde; zugleich wurde die Beschwerdeführerin nach Nigeria ausgewiesen. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde (laut Beschwerde mit Beschluss vom 28. Jänner 2010) abgelehnt. Am 13. Jänner 2010 erschien die Beschwerdeführerin au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §77 Abs4; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er sei als Inhaber der Firma TRZ, in W. dafür verantwortlich, dass er am 17. Juli 2007 um 19.40 Uhr den namentlich bezeichneten polnischen Staatsangehörigen P. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ausgestellt gewesen sei. Er habe dadurch § 28 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §3 Abs1; AVG §19; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde am 26. April 2006 ein Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 ausgestellt. Dem Beschwerdeführer wurde am 26. April 2006 ein Ausweis gemäß Paragraph 29 b, StVO 1960 ausgestellt. Wie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, wurde bei der belangten Behörde gegen den Beschwerdeführer eine anonyme Anzeige erstattet, wonach dieser mit einem näher bezeichneten Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort regelmäßig ganztägig in einer Kurzparkzone mit einem "Parkaus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §19; StVO 1960 §29b; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §12;SMG 1997 §35 Abs4;VwRallg; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §12 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 21. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer für den 4. Juni 2010 zur belangten Behörde ("Erdgeschoss - Sanitätsdienst") vorgeladen. Es wurde mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die zwangsweise Vorführung des Beschwerdeführers angedroht. Den Gegenstand der Ladung umschrieb die belangte Behörde wie folgt: "Harnabgabe (Harn vom 04.05.2010 - Kreatinin zu niedrig und daher nicht verwertbar)." D... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Alle sind türkische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer reiste im Jahr 2002 in das Bundesgebiet ein. Später folgten ihm die Zweitbeschwerdeführerin und der gemeinsame Sohn (der Drittbeschwerdeführer). Die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen wurden bereits in Österreich geboren. Alle Beschwerdeführer beantragten in Österreich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, beantragte mit per Post übermittelter Eingabe vom 20. März 2004 eine Erstniederlassungsbewilligung zwecks Familienzusammenführung mit seinem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 31. Jänner 2007 gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG mangels ausreichender Unterhaltsmittel abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein Sta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §12 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §35 Abs3 Z2;SMG 1997 §35 Abs5; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §12;SMG 1997 §35 Abs4;VwRallg; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; VwGG §33 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §19;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §8;SMG 1997 §27; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §12 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wurde der Beschwerdeführer für den 25. März 2008, 8.30 Uhr zur belangten Behörde (Abteilung Gesundheitswesen) vorgeladen. Zum Gegenstand der Ladung wurde angeführt: "Sie stehen im Verdacht Suchtgift missbraucht zu haben. Wir fordern Sie auf, zur amtsärztlichen Untersuchung … zu erscheinen. Wir müssen die Frage klären, ob Sie einer Therapie oder Behandlung bedürfen." Es wurde ihm unter anderem aufgetragen, einen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §12 Abs1;SMG 1997 §35 Abs3 Z2;SMG 1997 §35 Abs5; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
