Der beschwerdeführende Bauwerber ist auf Grund eines im April 1999 abgeschlossenen Kaufvertrages Eigentümer der Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde EZ 30, KG Lindenberg ("Wideggergut"), mit einer Gesamtfläche von 46,74 ha. Dort befindet sich ein landwirtschaftliches Wohnhaus, Stallungen in allen drei Wirtschaftstrakten, sowie ein Lager- und Garagengebäude. Im Jahresschnitt werden 60 bis 65 Rinder, davon ca. 16 Milchkühe und 35 bis 40 Stiere gehalten. Gleichzeitig mit de... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;BauO OÖ 1994 §30 Abs6;BauRallg;ROG OÖ 1994 §30 Abs5;
Rechtssatz: Die Baubehör... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 22. Februar 2005, das am 14. Oktober 2005 bei der Behörde eingebracht wurde, kamen die mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung (im vereinfachten Verfahren gemäß § 10 BauPolG) für den Abbruch eines bestehenden Gebäudes und die Errichtung eines neuen Wohnhauses auf einem Grundstück im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg ein. Für das Grundstück besteht ein Bebauungsplan der Grundstufe (Beschluss des Gemeinderates vo... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0337 E 27. November 2007 RS 4
(Hier zum Salzburger BauPolG und ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Generell gilt, dass Projektmodifikationen zulässig sind, wobei aber durch eine Antragsänderung die Sache ihrem Wesen nach ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. September 2006 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der erforderlichen Bewilligung für folgende Benützung öffentlichen Straßengrundes durch Aufstellen eines Straßenstandes: "Vorgesehener Aufstellungsort des Standes Wien 1130, Hietzinger Kai vor ONr. 143 mit Wetterschutz (Vordach) im Ausmaß von 1,20 x 0,65 m laut beiliegendem Lageplan." Dem Antrag war eine Zustimmungserklärung der MA 19 vom 24. August 2006 angeschlossen. Die Behörde führte am 11. Oktober... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Erteilung der Gebrauchserlaubnis sind für den jeweils im Antrag genannten Standort zu prüfen (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 2005, Zl. 2004/05/0308, m. w.N.). Der im Antrag für die Erteilung der Gebr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1979 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten (im Folgenden: Bauwerber) die Baubewilligung zwecks Aufstockung und Zubau zum bestehenden Wohnhaus auf den Grundstücken Nr. 88 und 251, beide KG R. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wies die dagegen erhobene Berufung der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 20. August 1979 als unbegründet ab. In den Verwaltungsakten findet... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §59;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0337 E 27. November 2007 RS 4
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Generell gilt, dass Projektmodifikationen zulässig sind, wob... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 6 Wohnungen inkl. 6 Stellplätzen in gekuppelter Bauweise auf dem Grundstück Nr. 878/2, EZ. 5474, KG Perchtoldsdorf (Adam Strenninger-Gasse 3). Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, dass die 6 Stellplätze wie folgt ausgeführt werden sollten: "überdacht mit zimmermannsmäßiger Holzkonstruktion, Betonpflastersteine 8 cm im Sandbett verlegt,... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Durch eine Projektsänderung darf dem Nachbarn nicht das Recht genommen werden, seine Rechte im Verfahren zu wahren (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 29. A... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 24. November 2004 (beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangt am 26. November 2004) kamen die Zweitmitbeteiligte, die damals Alleineigentümerin des zu bebauenden Grundstückes war, sowie der Erstmitbeteiligte und der Drittmitbeteiligte um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung betreffend einen Zu- und Umbau sowie für eine teilweise Änderung des Verwendungszweckes beim bestehenden Gästehaus K in I ein (ein früheres Baugesuch vom 20. Juli 2004 wurde zurückgezogen). In... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauO Tir 2001 §26;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Generell gilt, dass Projektmodifikationen zulässig sind, wobei aber durch eine Antragsänderung die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörde ni... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2004 stellte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei bei der Tiroler Landesregierung den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem UVP-G 2000 für ein näher genanntes Vorhaben. In mehreren Schriftsätzen wurden in weiterer Folge diverse Ergänzungen und Nachreichungen vorgenommen. Am 15. April 2005 erließ die erstinstanzliche Behörde ein Edikt gemäß §§ 44a ff AVG iVm § 9 UVP-G 2000. Innerhalb der 6- wöchigen Ediktsfrist erhob der Beschwe... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 2004/I/010;AVG §8;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1 idF 2004/I/153;
Rechtssatz: Die Parteistellung präkludierter Parteien lebt auch durch nach § 13 Abs. 8 AVG zulässige Projektsänderungen ex nunc wieder auf, wenn neue subjektive Rechte der Beteiligten berührt sind oder wenn die Parteien in ih... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 24. August 2006 wurde unter Spruchpunkt II. über Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gaststätte in S. "nach Maßgabe des Sachverhaltes und der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen" (demnach gehört zur Betriebsanlage ein Gastgarten, für den die "Gastgartenregelung des § 112 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 beansprucht" wird ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über Antrag der beschwerdeführenden Partei dieser gemäß § 32b Abs 1 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl Nr 60 "idgF", für im Spruch: näher bezeichnete Mehrsystemlokomotiven "unter Zugrundelegung der vorgelegten Unterlagen" die Bauartgenehmigung erteilt (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. wurde gemäß § 32c Abs 1 EisbG festgelegt, dass ein Schienenfahrzeug der gegenständlichen Bauart auf allen öffentlichen und nichtöff... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs8;AVG §56;EisenbahnG 1957 §32b Abs1 idF 2006/I/125;EisenbahnG 1957 §9b idF 2006/I/125;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Stand der Technik" ist in § 9b EisenbahnG definiert. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1412 BlgNR 22. GP) wurde der Stand der Technik als wesentliche Genehmigungsvoraussetzung da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs8;AVG §56;EisenbahnG 1957 §32b Abs1 idF 2006/I/125;EisenbahnG 1957 §9b idF 2006/I/125;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der verfahrenseinleitende Antrag wurde im gegenständlichen Verfahren mit Schreiben vom 25. September 2001 gestellt, sodass der Bauartgenehmigung gemäß § 32b A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §112 Abs3 idF 2005/I/134;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde unter Spruchpunkt II. über Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gaststätte "nach Maßgabe des Sachverhaltes und de... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Juni 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 4 und Abs. 2 des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 27/1974 idgF, die Bewilligung zur Fällung von zwei Pappeln und eines Ahornbaumes erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 6 Abs. 2 bis 4 des Wiener Baumschutzgesetzes eine Ersatzpflanzung von 32 Bäumen in näher beschriebener Art auf einem planmäßig fixierten Standort vorgeschrieben. 1.1. Mit Bescheid... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;BaumschutzG Wr 1974 §4 Abs1 Z1;BaumschutzG Wr 1974 §4 Abs1 Z4;BaumschutzG Wr 1974 §4 Abs2;BaumschutzG Wr 1974 §6 Abs2;BaumschutzG Wr 1974 §6 Abs3;BaumschutzG Wr 1974 §6 Abs4;
Rechtssatz: Eine Änderung des Antrags ist auch noch im Berufungsverfahren möglich, soweit damit nicht eine de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Steiermark. Der Beschwerdeführer ist Vater eines am 6. August 2001 geborenen Kindes. Am 9. Mai 2003 beantragte er für die Zeit ab 16. Juli 2003 die Auszahlung von Karenzurlaubsgeld für das erwähnte Kind. Mit Antragsergänzung vom 3. Juli 2003 führte er aus, er ersuche um Auszahlung des Karenzurlaubsgeldes bis 6. August 2004. Den Verwaltungsakten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §59 Abs1;GehG 1956 §7 Abs1;KBGG 2001 §2 Abs7;KBGG 2001 §5 Abs6;KBGG 2001 §8 Abs1 Z1;KUG 1974 §2 Abs1 idF 2002/I/087;KUG 1974 §34;
Rechtssatz: Beim Anspruch auf Karenzurlaubsgeld handelt es sich um einen zeitraumbezo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;GehG 1956 §7 Abs1;KUG 1974 §34;
Rechtssatz: Die prozessuale Zulässigkeit der Zurückziehung bzw. Änderung verfahrenseinleitender Anbringen ist in § 13 Abs. 7 und 8 AVG geregelt. Antragsrückziehungen bzw. -änderungen setzen die Anhängigkeit eines Ver... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 12. März 2003 wurde beim Magistrat der Stadt Wien die Baubewilligung für eine Aufstockung des Gassentraktes mit zwei Hauptgeschoßen und zwei Dachgeschoßen für Wohnzwecke samt hofseitiger Balkonanlage nach Abbruch des bestehenden Dachstuhls auf der Liegenschaft B.-Gasse 10 beantragt. Ferner sollten die bestehenden Dachflächen der beiden Seitentrakte abgebrochen und allgemein begehbare Flachdächer und Terrassen hergestellt werden. In den bestehenden Geschoßen des Gassen... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;BauO Wr §136 Abs1;BauO Wr §69;
Rechtssatz: Die Bauoberbehörde kann als Berufungsbehörde iSd § 136 Wr BauO im Rahmen des § 66 Abs. 4 AVG den Bescheid in ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein;E1E;E3L E15101000;E6J;001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;14/01 Verwaltungsorganisation;40/01 Verwaltungsverfahren;81/01 Wasserrechtsgesetz;83 Naturschutz Umweltschutz;
Norm: 11992E189 EGV Art189;31985L0337 UVP-RL Anh2 Z2 litd;31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2;61997CJ0435 World Wildlife Fund VORAB; AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158; AVG §13 Abs8; AVG §3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: Nach den Materialien zu § 13 Abs 8 AVG (vgl RV 1167 BlgNR 20. GP, 27 f) sollen mit § 13 Abs 8 AVG Änderungen des Projekts nunmehr grundsätzlich ermöglicht und dadurch vermieden werden, dass der Antragsteller, der im Antragsverfahren sinnvoller We... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §103;WRG 1959 §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0196 E 10. Juni 1999 RS 3(Hier: Projektsänderungen im Zusammenhang mit einem Pumpversuch!) Stammrechtssatz Modifikationen eines in erster Instanz behandelten Anlagenvorhabens einer Abfalldeponie sind im Berufungsverfahren zulässig, so weit sie weder andere Par... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 67/3, KG T. Dieses Grundstück hat die Form eines gleichschenkeligen Dreieckes, wobei die Spitze dieses Dreiecks in südöstlicher Richtung gelegen ist. Die dieser Spitze gegenüberliegende Seite dieses Dreieckes verläuft von Nordosten nach Südwesten. Für den nördlichen Teil dieses Grundstückes wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Oktober 1962 eine Baubewilligung für die Errichtung eines Woc... mehr lesen...
