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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §13 Abs8;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2013/12/0160 E 27. Februar 2014Rechtssatz
Die Frage, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten gehört, einerseits und die Frage der "schlichten" Rechtswidrigkeit der Weisung andererseits bilden unterschiedliche Gegenstände von Feststellungsverfahren.
Schlagworte
Parteistellung Parteienantrag Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2014:2013120159.X01Im RIS seit
21.05.2014Zuletzt aktualisiert am
26.06.2017