Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach Auffassung der belangten Behörde wäre bei Existenz zweier Herkunftsstaaten stets notwendiger Inhalt eines Asylantrages, die Verfolgungsgefahr bezüglich dieser beiden Staaten darzustellen; bei Fehlen entsprechender Angaben auch nur zu einem der beiden Staaten wäre der Asylantr... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 GewO 1994 ergangenen Bescheid vom 14. Jänner 2000 unter Bezugnahme auf § 28 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gewerbes der Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Bauträger. Zur Begründung: führte der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §59;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §28;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Bei Anträgen nach § 373d GewO 1994 handelt es sich um eine andere Sache als bei Anträgen auf Nachsicht iSd § 28 GewO 1994. Die Berufungsbehörde ist mit Rücksicht auf die Beschränkung ihrer Zuständigkeit auf eine Entscheidung in der Sache durch § 66 Abs 4 AVG nicht ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Mai 1994 beantragte die Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgarage für ca. 70 Pkw in Langenzersdorf, Korneuburger Straße 13-15, auf den Grundstücken Nr. 36/1, 37/1, .39 und .40, KG Langenzersdorf. Diesem Ansuchen lag der Einreichplan des Dipl. Ing. Alfred H. vom Mai 1994 zugrunde. Demnach sollte die Wohnhausanlage in einer Breite von 27 m, beginnend von der Korneuburger Straße, in einer Länge (Tiefe) von 76 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 impl;BauO NÖ 1976 §8 Abs3;BauO NÖ 1996 §73 Abs3;BauO NÖ 1996 §77 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Als anhängig geblieben wird ein Baubewilligungsverfahren... mehr lesen...
