Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §10 Abs3;DMSG 1923 §2;DMSG 1923 §3 Abs1;DMSG 1923 §6 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 2, § 3 Abs 1, § 6 Abs 2 und § 10 Abs 3 DMSG betreffend die Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung unbeweglicher Denkmale, in dem durch die Sachentscheidung untrennbar und un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863;AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde bleibt an einen inhaltlich eindeutigen Antrag gebunden. Für die Rechtswirksamkeit einer Prozeßhandlung ist allein der Inhalt der Erklärung (ihr objektiver Erklärungswert) und nicht ein konkludentes Verhalten oder ein allenfalls e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da ein Antrag zur Veränderung eines Denkmals nach § 5 Abs 1 DMSG nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem privatrechtlichen Interesse des Antragstellers dient, ist jeder (Miteigentümer) Eigentümer eines Denkmals zur Antragstellung iSd § 5 Abs 1 DMSG als P... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. März 1991 legte die beschwerdeführende Stadt Wien (Magistratsabteilung 31) dar, sie beabsichtige, die auf ihrem Grundstück Nr. 191/5 KG W. zu Tage tretende A.-Quelle zu fassen und zur Abdeckung von jahreszeitlich bedingten Minderschüttungen anderer Quellen der II. Wiener Hochquellenleitung im Rahmen der bestehenden wasserrechtlichen Konsense heranzuziehen. Alle Anlagen lägen in dem mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1958, LGBl. Nr. 56... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §20 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6 idF 1985/079;
Rechtssatz: Bei einer Ausnahmebewilligung nach § 5 Abs 6 iVm § 20 Stmk NatSchG 1976 handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. European Ca... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/08 93/04/0079 5 Stammrechtssatz Die Änderung eines Antrages einer Partei während des Verfahrens ist als Zurückziehung des ursprünglich gestellten Antrages unter gleichzeitiger Stellung eines neuen Antrages zu qualifizieren (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des öste... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor i. R. seit 1. Februar 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im folgenden: BPD) tätig. Nach den Akten des Verwaltungsverfahrens befand sich der Beschwerdeführer vom 24. Juli 1995 bis 13. März 1996 im "Krankenstand". Bereits am 14. August 1995 wurde er auf eigenen Wunsch - nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Berufung sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Eine nur mündlich erfolgte Mitteilung des Beamten, er wolle polizeiärztlich untersucht werden, kann nicht als Antrag auf Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens iSd § 62c Abs 1 PG angesehen werden. European Case Law Ide... mehr lesen...
Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 18. März 1999, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes und des KFG 1967 bestraft worden war, wurde dem Genannten am 18. März 1999 durch unmittelbare Ausfolgung bei der Behörde zugestellt. Es enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung Berufung zu erheben. Diese Berufung kann schriftlich ode... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §61 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §61 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §66 Abs4;VStG §24;VwRallg; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00
Besprechung in:
AnwBl 3/2001, 164 - 166;
ÖJZ 2000, 701;
ÖJZ 2002, S 1 - S 6;
Rechtssatz: Der Hinweis im R... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Justizanstalt H. - im folgenden JA - als Abteilungskommandant einer Gefangenenabteilung tätig. Ab dem 24. Juli 1995 befand sich der Beschwerdeführer (von einer kurzfristigen Unterbrechung - siehe unten - abgesehen) bis zu seiner Ruhestandsversetzung im Krankenstand (depressives Zustandsbild; Polyarthrosen)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Wegen der - möglichen - weit reichenden Folgen eines Antrages auf Versetzung in den Ruhestand ist eine entsprechend mündliche Antragstellung grundsätzlich nicht TUNLICH im Sinne des § 13 Abs 1 Satz 1 AVG. Der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund eines Antrages vom 29. August 1996 nach § 4 und § 6 Abs. 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Zahnästhetik, Implantologie, Mundhygiene und Plastische Chirurgie an einem näher bezeichneten Standort im 8. Wiener Gemeindebezirk unter Vorschreibung einer Vielzahl von Auflagen er... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §13 Abs1;KAG Wr 1987 §4 Abs2 lita;KAG Wr 1987 §6 Abs1;
Rechtssatz: Hat der ASt (der nunmehr Gesellschafter mit zwei Fünfteln der Geschäftsanteile und einer der beiden Geschäftsführer der GmbH ist) die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Krankenanstalt an eine unter seiner maßgebenden Mitwirkung zu gründen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Oktober 1993 (zugestellt am 10. November 1993) wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass dieser in seinem Heimatstaat "Restjugoslawien" gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bedroht sei. Ferner wurde von der belangten Behörde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 91/12/0081 2 Stammrechtssatz Ist der unerledigt gebliebene Antrag von dem von der belangten Behörde erledigten Verfahrensgegenstand in rechtlicher Hinsicht trennbar, belastet seine Nichterledigung den angefochtenen Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/08 93/04/0079 5 Stammrechtssatz Die Änderung eines Antrages einer Partei während des Verfahrens ist als Zurückziehung des ursprünglich gestellten Antrages unter gleichzeitiger Stellung eines neuen Antrages zu qualifizieren (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des öste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Partei kann durch die Abweisung eines im Verwaltungsverfahren nicht gestellten - oder bereits zurückgezogenen - Begehrens oder durch die Zurückweisung eines Begehrens, auf dessen bescheidmäßige Erledigung kein Anspruch (mehr) besteht, in keinem Recht v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. September 1998 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 100 Abs. 2 Berggesetz 1975 die Genehmigung des Aufschluss- und Abbauplanes hinsichtlich der beabsichtigten Arbeiten und vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen für das Gewinnen in vier näher bezeichneten Abbaufeldern bis zum 31. Dezember 2002 unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs1;BergG 1975 §100 Abs2;UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 Anh1 Pkt17;
Rechtssatz: Bei der Genehmigung eines Aufschlussplanes und Abbauplanes gemäß § 100 Abs 2 BergG handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, bei dessen Erlassung die Behörde an die durch den Antrag gesetzten Grenzen de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 20. Mai 1998 wurde ausgesprochen, dass die Josef Koch, Betonwarenerzeugungs-Unternehmen GesmbH & Co KG in Rohrbach-Schlag verpflichtet sei, ab dem 2. Februar 1998 für einen näher bezeichneten Dienstnehmer den vollen Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu entrichten. Gegen diesen Bescheid erhob die Josef Koch Betonwarenerzeugungs-Unternehmung GesmbH & Co KG Einspruch. Der Spruch: des nunmehr in Beschwerde gezogenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Eine Richtigstellung der Parteibezeichnung kommt nur dann in Betracht, wenn die richtige Partei gemeint, jedoch nur unrichtig benannt worden ist. Dies setzt jedoch im Beschwerdefall voraus, dass unter dem Namen des Bescheidadressaten nur eine KG existieren würde, nicht aber auch eine physische Person dieses ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. September 1997 (bei der belangten Behörde am 6. Oktober 1997 eingelangt) meldete die beschwerdeführende Partei das Produkt "Carotin Mega + Selen-Kapseln mit L. Cystin" unter Anschluss einer Musterpackung samt Beipackzettel als Verzehrprodukt an; gleichzeitig wurde die Genehmigung der Bedarfsangaben beantragt. Die belangte Behörde holte eine fachliche Stellungnahme der zuständigen Abteilung im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Danach ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §13 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Voraussetzung eines Ausspruches nach § 9 Abs 3 LMG 1975 ist das Vorliegen eines entsprechenden Antrags der Partei. Im Beschwerdefall lag ein ausdrücklich auf § 9 Abs 3 LMG 1975 gestützter Antrag nicht vor. Es kann allerdings keinem Zweifel unterliegen, dass mit dem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Verkehrsabteilung-Außenstelle Wiesing. In der Zeit vom 9. Dezember 1992 bis zum 17. Jänner 1993 befand sich der Beschwerdeführer wegen einer Venenoperation im "Krankenstand", unterbrochen durch einen "Besetzungs-Nachtdienst" in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 1992 und einen "Besetzungs-Tagdienst" am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GehG 1956 §17a idF 1972/214;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide
Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärunge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Antrag des Beschwerdeführers, eines albanischen Staatsangehörigen, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Bestehen der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Abs. 2 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass aus § 19 Abs. 2 AsylG zweifelsfrei hervorgehe, dass die dort geregelte vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Im Verfahren gem § 19 Abs 2 AsylG 1997 kommt dem Asylwerber, dessen Rechtssphäre durch die zu treffende Entscheidung unmittelbar berührt wird, zweifellos Parteistellung zu. Daher haben die im § 19 Abs 2 AsylG 1997 genannten As... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1994 war der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsbürgers, gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen worden. Bei einer niederschriftlichen Einvernahme durch die Bundespolizeidirektion Graz am 15. Juni 1994 gab der Beschwerdeführer an, seine Heimat aufgrund der politischen Situation und der Ermordung seiner Eltern in Monrovia verlassen zu haben und verwies dazu auf di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Februar 1994 war der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers von Sri Lanka, abgewiesen worden. Bei einer niederschriftlichen, seine "Fremdenpolizeiliche-Behandlung" betreffenden Einvernahme durch die Bundespolizeidirektion Graz am 5. Mai 1994 gab der Beschwerdeführer an, gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht zu haben. Ein Antrag wurde vom Beschwerdeführer anlässlich dieser Einvern... mehr lesen...
