1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 3. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 11. Oktober 1999 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner in Österreich lebenden Ehegattin gestel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §13 Abs1;FrG 1997 §49 Abs1;StbG 1985 §19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0105 E 27. Juni 2001 RS 2
(Hier: Die belBeh war (daher) nicht gehalten, Ermittlungen über
den Stand des Einbürgerungsverfahrens der Ehefrau des Fremden
anzustellen.) Stammrechtssatz Bei der Verleihun... mehr lesen...
Der Präsident des Nationalrates hat am 13. Juni 2003 folgenden Bescheid erlassen: "Ihr Antrag vom 30. Mai 2003 auf Einstellung des Beitrages gemäß § 44n des Bezügegesetzes in Verbindung mit § 13a des Pensionsgesetzes 1965 und Rückerstattung bisher einbehaltener Beträge wird abgewiesen." In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer am 13. Mai 1983 für seine Funktionszeit als Nationalratsabgeordneter unter Einrechnung der Funkt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gegenstand einer Verwaltungssache wird im antragsbedürftigen Verfahren durch den Inhalt des einleitenden Anbringens bestimmt, wobei es auf die Erklärung des Willens und nicht auf den in der Erklärung nicht zum Ausdruck kommenden wahren Willen des Erklärenden ankommt (Hinweis Walter/Mayer, Verwaltung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 13. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer in Punkt b) zur Last gelegt, er habe am 19. Oktober 2000 um 08.20 Uhr bei einer Verkehrskontrolle und einer Überprüfung der Schaublätter bei Anthering auf der B 158 bei km 15,2 in Richtung Oberndorf als Lenker des nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges "b) als Fahrer die Schaltvorrichtung des Kontrollgerätes nicht ordnungsgemäß betätigt, damit die Lenkzeiten, alle son... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. August 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 16. Mai 2001 illegal nach Österreich eingereist und habe am 18. Mai 2001 einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesasylamt (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §24 Abs2;AVG §13 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz AsylG 1997 können Anträge nach diesem Bundesgesetz formlos in jeder geeignet erscheinenden Weise gestellt werden. Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens i... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 2. April 2002 wurden in einem Spruchteil I - die Erst- bis Viertbeschwerdeführer betreffend - folgende Feststellungen getroffen: "1. Der Bau, der Betrieb und die Instandhaltung der Erdgashochdruckleitung (EHDL) 026 'Bad Leonfelden - Linz' und der EHDL 026/2 'ESG FHKW Linz Mitte' der Oberösterreichischen Ferngas AG dient der öffentlichen Versorgung mit Erdgas und dem allgemeinen Besten. 3. Zu Gunsten... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 24. Jänner 2002 hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 203 GewO 1994 die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Baumeistergewerbe verweigert. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde u.a. aus, dass der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 28. August 2000 das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Anerkennung der den vorgeschriebenen Befähigungsnachwei... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §13 Abs1;EnergiewirtschaftsG 1935 §11;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/04/0061
2002/04/0062 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0079 E 4. Dezembe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;GewO 1994 §202 Abs1 Z1;GewO 1994 §202 Abs1 Z2;GewO 1994 §202 Abs1 Z3;GewO 1994 §203;GewO 1994 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0067 E 29. August 2000 RS 1
(hier: der Beschwerdeführer hat primär die Nachsicht vom
Befähiungsnachweis für das uneingeschränkte Baumeistergewerbe und
nur im Eventualfall - bei Abweisung des primären Antrages... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Jänner 2003 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Magistratsabteilung 37 die Erteilung der nachträglichen baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Plakatwand mit Werbeflächen an der Front Neuwaldegger Straße 35 - 37 auf der Liegenschaft EZ. 77 der KG Neuwaldegg. Im Akt befindet sich ein von der Magistratsabteilung 19 im Zuge eines Verfahrens betreffend einen Auftrag nach § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) zur Beseitigung der ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;BauO Wr §70;BauO Wr §71;BauO Wr §86 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Baubewilligung ist ein antra... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 57 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 zugestellt. Er enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen den Bescheid "gemäß § 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schriftlich Vorstellung erhoben werden" könne. Der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §14 idF 1998/I/158;AVG §16;AVG §73 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Siehe jedoch:90/04/0256 E 29. Januar 1991 RS 1; betreffend § 13 Abs 2 AVG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (demonstrative Auflistung)94/18/0804 E 23. November 1995 RS 1; betreffend § 13 Abs 2 AVG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §16;AVG §45 Abs2;AVG §46; Beachte Siehe jedoch:0059/62 E 27. November 1963 RS 1; betreffend § 13 Abs 2 AVG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (demonstrative Auflistung)0028/62 E 12. Juni 1963 RS 1; betreffend § 13 Abs 2 AVG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (demonstrative Auflistung)89/02/0150 E 18. Okto... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs2 Z3 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §56 idF 1998/I/158;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erforderlichenfalls - in der Regel also jedenfalls dann, wenn sie einer bescheidmäßigen Erledigung bedürfen - sind mündliche Anbringen in einer Niederschrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs4 idF 2004/I/010;AVG §14 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Voraussetzung der Tunlichkeit für mündliche Anbringen in § 13 Abs. 1 erster Satz AVG ("soweit es der Natur der Sache nach tunlich erscheint")ist objektiv formuliert, und ein tunliches mündliches Anbringen (außerhalb des Anwendungsbereiches des § 13 Abs.... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 28. März 2001 wurde dem Beschwerdeführer ein Bauauftrag erteilt. Dagegen erhob er mit Eingabe vom 7. Mai 2001 (die er per Telefax übermittelte) Berufung. Mit Erledigung vom 23. Mai 2001 wurde er von der belangten Behörde aufgefordert, Beweismittel für sein Vorbringen in der Berufung anzubieten, insbesondere Zeugen namhaft zu machen, die seine Behauptung bestätigen könnten. Eine Frist hiefür wurde ihm in dieser Erledigung, die am 29. Mai 2001 zuge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Den Absender trifft die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an eine Behörde (siehe dazu beispielsweise die in Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, in E 2b zu § 13 Abs. 1 AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Das Gleiche hat sinngemäß für Telefaxeingaben zu gelten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass das Absenden einer Telekopie fehleranfällig ist, insbesondere dadurch, dass leicht die falsche Nummer gewählt werden kann. Aber auch beim Wählen der richtigen Nummer kann es passieren, dass tatsächlich nichts abgesendet wird (vgl. den Fall des hg. Erkenntnisses vom 26. Februar 2003, Zl. 2001/03... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides vom 28. November 2001 (das ist zum Zeitpunkt der persönlichen Empfangnahme dieses Schriftstückes am 11. Dezember 2001) seinen Führerschein nicht unverzüglich bei der Behörde erster Instanz abgeliefert, sondern diesen erst mit seinem Schreiben vom 26. Dezember 2001 am 27. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Dass das vom Rechtsanwalt vorgelegte "kanzleiinterne Kostenblatt" von der Behörde nicht als Nachweis für das rechtserhebliche "Einlangen" eines - wie der Besch behauptet, an die Behörde gerichteten - Schriftstückes bei der Behörde angesehen wird, ist nicht als rechtswidrig zu erkennen. Schlagworte ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin als Auftraggeberin veröffentlichte unter dem Titel "Projektmanagement im Bauwesen" im Amtsblatt der EG vom 22. August 1997 ihre Absicht, einen Dienstleistungsauftrag über die Baubetreuung (als Gesamtauftrag; bestehend aus den Teilen Bauverwaltung, Planung sowie Bauleitung) bei der Errichtung eines Alten - und Pflegeheimes mit 80 Betten im Verhandlungsverfahren zu vergeben. Innerhalb Österreichs veranlasste sie gemäß § 7 Abs. 2 O.ö. VergG die Veröffentlichung der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid nach § 66 Abs. 2 AVG vermag im Rahmen der Grenzen der subjektiven und objektiven Rechtskraft bindende Wirkung von vornherein nur im zweiten (und allenfalls einem weiteren) Rechtsgang jenes Verfahrens zu entfalten, in welchem er ergangen ist, ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien) reiste am 12. April 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Der Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 27. Juni 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Gleichzeitig stellte das Bundesasylamt gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien, Pro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Die unrichtige Bezeichnung der Behörde, bei der ein Schriftstück einzubringen ist, würde dem Einschreiter nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausnahmsweise dann nicht zum Nachteil gereichen, wenn die zuständige Behörde kraft Gesetzes dieselbe Einbringungsstelle hat wie jene Behörde, an die das Schriftstück ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;PostG 1997 §9;
Rechtssatz: Der Absender hat auf seiner Briefsendung als Empfänger jenes Amt der Landesregierung angegeben, das am selben Bestimmungsort (Linz) - nicht jedoch in der vom Asylwerber angegebenen Straße - eine Abgabestelle hat wie jene Behörde, die sich an der vom Absender durch Straße und Ordnungsnummer bezeichnet... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. August 2003 übermittelte die beschwerdeführende Partei der belangten Behörde Notifizierungsunterlagen für die Verbringung von 3.500 t Filterstaub aus der Müllverbrennungsanlage in D zur Verwertung im Kalibergwerk B in Deutschland. Die belangte Behörde holte eine Stellungnahme eines Amtssachverständigen ein. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die geplante Abfallbehandlung (Einsatz der Abfälle zur Verfüllung versatzpflichtiger Hohlräume in der stillgelegten Carnalliti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0070 E 19. Mai 1994 RS 2 Stammrechtssatz Parteienerklärungen sind im Zweifel so auszulegen, daß die diese abgebende Partei nicht um ihren Rechtschutz gebracht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070155.X03 ... mehr lesen...
