Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er ist seit 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft M im Sanitätsreferat als Gesundheitsaufseher und Sachbearbeiter (Verwaltungsfachdienst, Verwendungsgruppe C, Dienstklasse IV, Stellenwert: C/I - IV) tätig. Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2002 wandte sich der Beschwerdeführer an die belangten Behörde und stellte folgendes Ansuchen: "Ich ersuche um Beförderung in die Dienstkla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §39 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nur dann, wenn ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt hat, hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von Amts wegen zu ermitteln, also insbesondere den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. Jänner 2003 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. Oktober 2002, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung abgewiesen worden war, "gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen". Die Beschwerdeführerin habe am 5. Februar 2002 "via ÖB Ankara" an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung einen Antrag ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §33 Abs3AVG §63 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0152 E 5. Juli 2000 VwSlg 15462 A/2000 RS 3 (hier die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Nach dem für den Fristenlauf allgemein - somit auch für die Frist einer Berufung - maßgeblichen § 33 Abs 3 AVG sind die Tage des Postenlaufes in den Lauf einer Frist nicht einzurechnen. Für eine ganz bestimmte ... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde die Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin für die Klasse B (nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens durch die Bundespolizeidirektion Wien wegen eines vorausgegangenen cerebralen Insults der Beschwerdeführerin) am 28. August 2000 gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz - FSG bis zum 14. August 2002 befristet. Eine am 7. August 2002 von der genannten Behörde neuerlich befristet erteilte Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin endete am 19. Juli 2003. Am 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0249 E 3. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittel allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus... mehr lesen...
Mit Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Umlegung einer Landesstraße vom 15. September 1999, LGBl. Nr. 77/1999, wurde auf Grund des § 11 Abs. 1, 3 und 5 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 71/1998, wie folgt verordnet: "§ 1 (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Traunufer Straße (Landesstraße Nr. 563 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) wir... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;
Rechtssatz: Aus der Antragsbedürftigkeit der straßenbaurechtlichen Bewilligung folgt, dass die Behörde über das Begehren der antragstellenden Landesregierung (Straßenverwaltung), wie es sich aus dem Ansuchen, den Plänen und der Beschreibung ergibt, abzusprechen hat (vgl. hiezu das hg. E... mehr lesen...
In dem beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (der belangten Behörde) am 2. März 2001 eingelangten Schriftsatz - überschrieben mit "1. Beschwerde gemäß Art 129a Abs 1 Zif 3 B-VG iVm § 88 Abs 2 SPG 2. Aufsichtsbeschwerde wegen Verstoß gegen Richtlinien gemäß § 31 SPG (§ 89 SPG) 3. ..." - brachten die Beschwerdeführer, soweit hier wesentlich, vor, ein nicht im Dienst befindlicher Beamter des Gendarmeriepostens L habe auf Anfrage eines Ing. E. am 13. Februar 2001 eine "Zulassungsanf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §67c Abs2;SPG 1991 §89 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Fehlt es an einem Entscheidungsverlangen nach § 89 Abs. 4 SPG 1991, so kommt dem unabhängigen Verwaltungssenat nämlich überhaupt keine Entscheidungskompetenz zu. Insbesondere ist er nicht berufen, eine Zurückweisung auszusprechen (Hinweis: E 13.1.1999,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13a;AVG §67c Abs2;AVG §73 Abs2;SPG 1991 §89 Abs4;SPG 1991 §89 Abs5;
Rechtssatz: § 89 Abs. 4 SPG 1991 setzt (auch) in der vorliegenden Konstellation (keine Reaktion der Dienstaufsichtsbehörde) ein schriftliches Entscheidungsbegehren voraus, was sich einerseits angesichts der Formalerfordernisse des § 67c Abs. 2 AVG iVm § 89 Abs. 5 SPG ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. Dezember 1997 beantragten - unter anderen - die mitbeteiligten Parteien als konzessionierte Betreiber jeweils eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, "die Telekom-Control-Kommission möge gem § 41 iVm §§ 37 u 38 TKG folgende Teil-Anordnung über eine Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der Antragsteller mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der PTA (nunmehr: Telekom Austria AG) erlassen: (a) Es werden für die nachfolgenden Gesprä... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;EURallg;TKG 1997 §115 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0155 B 24. November 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Einer P... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 13. Dezember 2000 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Mit dem genannten Straferkenntnis sei der Beschwerdeführer bestraft worden, weil er am 6. September 2000 als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges in der Zeit von 9.32 Uhr bis 11.40 Uhr auf der B 17... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §13 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 33 Abs. 3 AVG lässt sich eine Zweiteilung der Übermittlungsmöglichkeiten von Anbringen an die Behörde ableiten (vgl. hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2000, Zl. 2000/03/0152): Die Übermittlung im Wege der Post, bei denen die durch Postaufgabevermerk dokumentie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: § 13 AVG regelt zunächst die Frage, wie eine Person, die ein Anbringen an die Verwaltungsbehörde herantragen will (etwa als Beteiligte in einem Verwaltungsverfahren), mit der Behörde kommunizieren kann (nämlich mündlich, telefonisch, schriftlich, etc.; vgl. insbesondere ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §13 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Ein mittels e-mail eingebrachtes Anbringen (damit auch eine Berufung) ist mit der Entgegennahme durch die Behörde als tatsächlich gestellt (eingebracht) anzusehen. Eine Entgegennahme kann durch die Behörde aber nur dann erfolgen, wenn ihr ein Anbringen tatsäc... mehr lesen...
Dem vorgelegten Verwaltungsakt zufolge hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. September 2001, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 10. September 2001, "um Änderung der hinteren Baufluchtlinie und Bebauungsdichte für dieses Grundstück (Parz.Nr. 772/17, KG Seyring)" angesucht, da auf diesem Teil ein Gebäude gewesen sei. Der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde wurde am 17. September 2001 mit diesem Ansuchen befasst, er hat in dieser Sitzung beschlossen, die Ablehnung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1996;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Da zusätzlich zum Antrag um Abänderung des Bebauungsplanes ein Baugesuch eingebracht wurde, hätte die Vorstellungsbehörde die Vorstellung dies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig ist, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 4. Dezember 2002 richtete der Beschwerdeführer eine Eingabe an die belangte Behörde, in welcher er vorbrachte, er habe auf Grund seines Ansuchens vom 2. Mai 2000 ab 1. April 2000 gemäß § 30a Abs. 10 des Gehaltsgesetzes in der für steiermärkische Landesbeamte geltenden Fassung dieser Bestimmung nach dem Landesgesetz LGBl. Nr. 76/19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0214 B 15. Oktober 1991 RS 3 Stammrechtssatz Eine Entscheidungspflicht der belBeh über einen Eventualantrag des Bf kann so lange nicht entstehen, als der Primärantrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist. Schlagworte Verlet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seinen im Spruch: genannten Beschwerden im Wesentlichen übereinstimmend vor, die im Devolutionswege zuständig gewordene belangte Behörde habe jeweils in Verletzung der ihr obliegenden Entscheidungspflicht über Anträge des Beschwerdeführers nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entschieden. Die Beschwerden erweisen sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Der Beschwerdeführer begehrt mit seinem dem hg. Verfahren Zl. 2002/02/0184 zu Grunde liegenden A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/02/0296 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0214 B 29. März 2001 RS 2(hier nur die ersten beiden Sätze) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erstatte am 15. Oktober 2001 die Meldung der Anzahl der Empfangsberechtigten für die Quartale IV/2001 und I/2002 an den Künstler-Sozialversicherungsfonds (im Folgenden: K-SVF) gemäß § 3 Abs. 2 Kunstförderungsbeitragsgesetz. Mit Erledigung vom 20. November 2001 wies der K-SVF die Beschwerdeführerin darauf hin, dass gewerbliche Betreiber von Kabelrundfunkanlagen die Anzahl der Empfangsberechtigten dem K-SVF mit Stichtag 1. März bis 15. März und mit Stichtag 1. Sep... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/17/0280 E 26. Februar 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0249 E 3. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittel allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die B... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 1. Februar 2001 bewilligte das Bezirksgericht Salzburg der Beschwerdeführerin auf Grund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils vom 7. Dezember 2000 die Gehaltsexekution auf Pensionsbezüge, welche die verpflichtete Partei von der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt laufend erhält. Die Exekution wurde - so der Gerichtsbeschluss - durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung des der verpflichteten Partei gegen die Pensionsversicherungsanstalt angeblich zusteh... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin stand als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle vor ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2000 war das Bundesoberstufenrealgymnasium in W. In ihrer an den Landesschulrat für Niederösterreich (als nachgeordnete Dienstbehörde, nunmehr Dienstbehörde erster Instanz) gerichteten Eingabe vom 15. Februar 2000 begehrte sie ihre Versetzung in den "Vorruhestand lt. § 207 BDG". Da sie am 23. F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §207n idF 1997/I/138;BDG 1979 §207n idF 2001/I/086;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn die belangte Behörde die Meinung vertrat, dass ihr Bescheid vom 21. August 2000 (betreffend die Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 12. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der "S Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 5. Februar 2000 gegen 1.10 Uhr in St. Pölten/Niederösterreich auf der A-1 Westautobahn, Richtungsfahrbahn Wien, von 4052 Ansfelden, Traunuferstraße 105a komme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VStG §51;VStG §51e;VwRallg;
Rechtssatz: Parteienerklärungen sind im Zweifel so auszulegen, dass eine Partei nicht um ihren Rechtsschutz gebracht wird (vgl. das E vom 19. Mai 1994, Zl. 92/07/0070). Ausführungen dazu, dass im Lichte dieses Grundsatzes aus der im vorliegenden E wiedergegebenen Aussage des (zudem bei der mündlichen Ver... mehr lesen...
