Mit Eingabe vom 5. Juli 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Genehmigung der Beschneiungsanlage in der A aufgrund vorgelegter Pläne und technischer Beschreibung. Projektsgemäß ist von diesem Antrag das Grundstück Nr. 1113/1, KG G., der Beschwerdeführerin insoweit betroffen, als die Wasserleitung zu den ebenfalls auf diesem Grundstück zu errichtenden Hydranten mit der Bezeichnung 24 bis 27 führen soll. In der ordnungsgemäß kundgemachten Verhandlung vom 23.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abänderung oder Einschränkung eines Parteienbegehrens, die einen Verzicht auf das Recht auf Tätigwerden der Beh bedeutet, ist vom Tage der Abgabe der Erklärung gegenüber der Beh als wirksam geworden und damit als unwiderruflich anzusehen (Hinweis E 23.1.1951, 547/50, VwSlg 1889 A/1951). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 90/04/0302 3
(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Wird im Berufungsverfahren der Antrag, der Rechtsgrundlage für das Erlassen des angefochtenen Bescheides war, geändert und insofern zurückgezogen (hier wurde das ursprünglich unbefristete Nachsichtsansuchen auf ein solches iSd § 28 Abs 5 GewO... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführerin der Beitrag für die "Zusatzpension neu, Versorgungseinrichtung Teil B" in Höhe von S 40.000,-- für das Jahr 1998 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 18. März 1998 Vorstellung. Darin brachte sie vor, die von der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien am 6. Mai 1997 beschlossene Ergänzung der Satzung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt (Hinweis E 17.12.1993, 92/17/0184). Diese Bedingung kann aber durch die positive Erledigung des Eventua... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über eine vom 15. Juni 1994 bis zum 27. Jänner 1995 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft. Mit Bescheid vom 13. September 1995 wies der Landeshauptmann von Wien einen Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Jänner 1995 auf (neuerliche) Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich ab. Begründend wurde ausg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §4 Abs2 idF 1995/351;AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 95/19/0321 2
(hier betreffend § 4 Abs 1 und § 4 Abs 2 AufenthaltsG 1992) Stammrechtssatz "Sache" eines Aufenthaltsverfahrens ist nicht die Frage, ob dem Fremden überhaupt eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist, sonder... mehr lesen...
Im gegenständlichen Fall wurde der belangten Behörde mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 1998 unter anderem aufgetragen, binnen acht Wochen die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Die Behörde wurde auf die Säumnisfolge des § 38 Abs. 2 VwGG hingewiesen, wonach der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen kann, wenn die belangte Behörde die Akten nicht vorlegt. Mit Verfügung vom 15. Juni 1999 brachte der Verwaltungsg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Burg Deutschlandsberg. Mit Bescheid vom 22. November 1996 wurde der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Ansuchens vom 6. November 1996 gemäß § 29 Abs. 1 Stmk. Baugesetz 1995 für ihr Vorhaben Burgturm-Überdachung Gadenbau und Stiegenhaus nach Maßgabe der genehmigten Pläne und Projektsunterlagen die baubehördliche Bewilligung unter Vorschreibung von insgesamt 13 Auflagen erteilt; diese Baubewilligung erlischt gemäß § 31 Stmk. Baugesetz 1995... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §10 Abs3;DMSG 1923 §2;DMSG 1923 §3 Abs1;DMSG 1923 §6 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 2, § 3 Abs 1, § 6 Abs 2 und § 10 Abs 3 DMSG betreffend die Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung unbeweglicher Denkmale, in dem durch die Sachentscheidung untrennbar und un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863;AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde bleibt an einen inhaltlich eindeutigen Antrag gebunden. Für die Rechtswirksamkeit einer Prozeßhandlung ist allein der Inhalt der Erklärung (ihr objektiver Erklärungswert) und nicht ein konkludentes Verhalten oder ein allenfalls e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da ein Antrag zur Veränderung eines Denkmals nach § 5 Abs 1 DMSG nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem privatrechtlichen Interesse des Antragstellers dient, ist jeder (Miteigentümer) Eigentümer eines Denkmals zur Antragstellung iSd § 5 Abs 1 DMSG als P... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. März 1991 legte die beschwerdeführende Stadt Wien (Magistratsabteilung 31) dar, sie beabsichtige, die auf ihrem Grundstück Nr. 191/5 KG W. zu Tage tretende A.-Quelle zu fassen und zur Abdeckung von jahreszeitlich bedingten Minderschüttungen anderer Quellen der II. Wiener Hochquellenleitung im Rahmen der bestehenden wasserrechtlichen Konsense heranzuziehen. Alle Anlagen lägen in dem mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1958, LGBl. Nr. 56... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §20 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6 idF 1985/079;
Rechtssatz: Bei einer Ausnahmebewilligung nach § 5 Abs 6 iVm § 20 Stmk NatSchG 1976 handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. European Ca... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/08 93/04/0079 5 Stammrechtssatz Die Änderung eines Antrages einer Partei während des Verfahrens ist als Zurückziehung des ursprünglich gestellten Antrages unter gleichzeitiger Stellung eines neuen Antrages zu qualifizieren (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des öste... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor i. R. seit 1. Februar 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im folgenden: BPD) tätig. Nach den Akten des Verwaltungsverfahrens befand sich der Beschwerdeführer vom 24. Juli 1995 bis 13. März 1996 im "Krankenstand". Bereits am 14. August 1995 wurde er auf eigenen Wunsch - nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Berufung sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Eine nur mündlich erfolgte Mitteilung des Beamten, er wolle polizeiärztlich untersucht werden, kann nicht als Antrag auf Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens iSd § 62c Abs 1 PG angesehen werden. European Case Law Ide... mehr lesen...
Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 18. März 1999, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes und des KFG 1967 bestraft worden war, wurde dem Genannten am 18. März 1999 durch unmittelbare Ausfolgung bei der Behörde zugestellt. Es enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung Berufung zu erheben. Diese Berufung kann schriftlich ode... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §61 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §61 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §66 Abs4;VStG §24;VwRallg; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00
Besprechung in:
AnwBl 3/2001, 164 - 166;
ÖJZ 2000, 701;
ÖJZ 2002, S 1 - S 6;
Rechtssatz: Der Hinweis im R... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Justizanstalt H. - im folgenden JA - als Abteilungskommandant einer Gefangenenabteilung tätig. Ab dem 24. Juli 1995 befand sich der Beschwerdeführer (von einer kurzfristigen Unterbrechung - siehe unten - abgesehen) bis zu seiner Ruhestandsversetzung im Krankenstand (depressives Zustandsbild; Polyarthrosen)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Wegen der - möglichen - weit reichenden Folgen eines Antrages auf Versetzung in den Ruhestand ist eine entsprechend mündliche Antragstellung grundsätzlich nicht TUNLICH im Sinne des § 13 Abs 1 Satz 1 AVG. Der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund eines Antrages vom 29. August 1996 nach § 4 und § 6 Abs. 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Zahnästhetik, Implantologie, Mundhygiene und Plastische Chirurgie an einem näher bezeichneten Standort im 8. Wiener Gemeindebezirk unter Vorschreibung einer Vielzahl von Auflagen er... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §13 Abs1;KAG Wr 1987 §4 Abs2 lita;KAG Wr 1987 §6 Abs1;
Rechtssatz: Hat der ASt (der nunmehr Gesellschafter mit zwei Fünfteln der Geschäftsanteile und einer der beiden Geschäftsführer der GmbH ist) die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Krankenanstalt an eine unter seiner maßgebenden Mitwirkung zu gründen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Oktober 1993 (zugestellt am 10. November 1993) wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass dieser in seinem Heimatstaat "Restjugoslawien" gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bedroht sei. Ferner wurde von der belangten Behörde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 91/12/0081 2 Stammrechtssatz Ist der unerledigt gebliebene Antrag von dem von der belangten Behörde erledigten Verfahrensgegenstand in rechtlicher Hinsicht trennbar, belastet seine Nichterledigung den angefochtenen Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Partei kann durch die Abweisung eines im Verwaltungsverfahren nicht gestellten - oder bereits zurückgezogenen - Begehrens oder durch die Zurückweisung eines Begehrens, auf dessen bescheidmäßige Erledigung kein Anspruch (mehr) besteht, in keinem Recht v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/08 93/04/0079 5 Stammrechtssatz Die Änderung eines Antrages einer Partei während des Verfahrens ist als Zurückziehung des ursprünglich gestellten Antrages unter gleichzeitiger Stellung eines neuen Antrages zu qualifizieren (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des öste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. September 1998 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 100 Abs. 2 Berggesetz 1975 die Genehmigung des Aufschluss- und Abbauplanes hinsichtlich der beabsichtigten Arbeiten und vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen für das Gewinnen in vier näher bezeichneten Abbaufeldern bis zum 31. Dezember 2002 unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs1;BergG 1975 §100 Abs2;UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 Anh1 Pkt17;
Rechtssatz: Bei der Genehmigung eines Aufschlussplanes und Abbauplanes gemäß § 100 Abs 2 BergG handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, bei dessen Erlassung die Behörde an die durch den Antrag gesetzten Grenzen de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 20. Mai 1998 wurde ausgesprochen, dass die Josef Koch, Betonwarenerzeugungs-Unternehmen GesmbH & Co KG in Rohrbach-Schlag verpflichtet sei, ab dem 2. Februar 1998 für einen näher bezeichneten Dienstnehmer den vollen Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu entrichten. Gegen diesen Bescheid erhob die Josef Koch Betonwarenerzeugungs-Unternehmung GesmbH & Co KG Einspruch. Der Spruch: des nunmehr in Beschwerde gezogenen... mehr lesen...
