Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Eine Richtigstellung der Parteibezeichnung kommt nur dann in Betracht, wenn die richtige Partei gemeint, jedoch nur unrichtig benannt worden ist. Dies setzt jedoch im Beschwerdefall voraus, dass unter dem Namen des Bescheidadressaten nur eine KG existieren würde, nicht aber auch eine physische Person dieses ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. September 1997 (bei der belangten Behörde am 6. Oktober 1997 eingelangt) meldete die beschwerdeführende Partei das Produkt "Carotin Mega + Selen-Kapseln mit L. Cystin" unter Anschluss einer Musterpackung samt Beipackzettel als Verzehrprodukt an; gleichzeitig wurde die Genehmigung der Bedarfsangaben beantragt. Die belangte Behörde holte eine fachliche Stellungnahme der zuständigen Abteilung im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Danach ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §13 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Voraussetzung eines Ausspruches nach § 9 Abs 3 LMG 1975 ist das Vorliegen eines entsprechenden Antrags der Partei. Im Beschwerdefall lag ein ausdrücklich auf § 9 Abs 3 LMG 1975 gestützter Antrag nicht vor. Es kann allerdings keinem Zweifel unterliegen, dass mit dem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Verkehrsabteilung-Außenstelle Wiesing. In der Zeit vom 9. Dezember 1992 bis zum 17. Jänner 1993 befand sich der Beschwerdeführer wegen einer Venenoperation im "Krankenstand", unterbrochen durch einen "Besetzungs-Nachtdienst" in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 1992 und einen "Besetzungs-Tagdienst" am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GehG 1956 §17a idF 1972/214;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide
Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärunge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Antrag des Beschwerdeführers, eines albanischen Staatsangehörigen, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Bestehen der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Abs. 2 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass aus § 19 Abs. 2 AsylG zweifelsfrei hervorgehe, dass die dort geregelte vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Im Verfahren gem § 19 Abs 2 AsylG 1997 kommt dem Asylwerber, dessen Rechtssphäre durch die zu treffende Entscheidung unmittelbar berührt wird, zweifellos Parteistellung zu. Daher haben die im § 19 Abs 2 AsylG 1997 genannten As... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1994 war der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsbürgers, gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen worden. Bei einer niederschriftlichen Einvernahme durch die Bundespolizeidirektion Graz am 15. Juni 1994 gab der Beschwerdeführer an, seine Heimat aufgrund der politischen Situation und der Ermordung seiner Eltern in Monrovia verlassen zu haben und verwies dazu auf di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Februar 1994 war der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers von Sri Lanka, abgewiesen worden. Bei einer niederschriftlichen, seine "Fremdenpolizeiliche-Behandlung" betreffenden Einvernahme durch die Bundespolizeidirektion Graz am 5. Mai 1994 gab der Beschwerdeführer an, gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht zu haben. Ein Antrag wurde vom Beschwerdeführer anlässlich dieser Einvern... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, war nach der Aktenlage im Juli 1995 von Ungarn kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist, wo er nach seiner Aufgreifung zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung von der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See in Schubhaft genommen und u. a. zu seiner Reise nach Österreich und seinen Barmitteln einvernommen wurde. Der Beschwerdeführer gab hiebei auch Folgendes an: "S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;MRK Art13;MRK Art3;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;MRK Art13;MRK Art3;
Rechtssatz: An Anträge gem § 54 Abs 1 FrG 1993 dürfen in formeller Hinsicht im Lichte der Art 3 und 13 MRK keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995210932.X01 Im R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2382/77 E 9. November 1977 VwSlg 9425 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Antragsbedürftige Verwaltungsakte dürfen von der Behörde nicht von Amts wegen gesetzt werden; geschieht es dennoch, so ist der Verwaltungsakt rechtswidrig. Schlagworte Verfahrensg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Fremden im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Fremdenpolizeibehörde nach erfolgter Abweisung seines Asylantrages, er wolle nicht in seine Heimat zurückkehren, da er dort m... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 16. Februar 1998 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), der Auftrag erteilt, eine bauliche Anlage (eine ca. 3,00 m hohe und 10,00 m lange Plakattafel) binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Als Reaktion auf diesen Auftrag richtete die Zweitbeschwerdeführerin am 23. Februar 1998 mit Telefax ein Schreiben an den Magistrat der Lan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §13 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Formulierung "wir" in einer Eingabe an eine Behörde stellt kein Indiz dafür dar, dass eine juristische Person für eine andere handeln wolle. Die Verwendung des Plurals ist vielmehr in Schreiben für juristische Personen nicht unüblich (und kan... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Mai 1995 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) unter Anschluß von Projektunterlagen die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für einen näher beschriebenen Steinbruch. Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung an, in der zunächst festgestellt wurde, daß dem Beschwerdeführer bereits eine naturschutzbehördliche Bewilligung (Bescheid vom 20. Juli 1992) für einen Steinbruch auf einem näher bezeichneten Grun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/24 97/05/0319 3 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern (HInweis E 23.11.1993, 91/04/03... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 19. Mai 1995 betreffend den Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise vom 10. Juni 1994 gemäß § 73 AVG i. V.m. §§ 23 und 69 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer habe am 7. Juni 1994 einen Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise gemäß § 23 Abs. 1 FrG bei der belangten Behörde eingebrach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. November 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (der belangten Behörde) die "Verlängerung meiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 des Aufenthaltsgesetzes". Die belangte Behörde wies diesen Antrag namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich mit Bescheid vom 19. Februar 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gestützt auf die Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Einschreiter, der einen Schriftsatz an die Beh mittels Telekopierer abgesendet hat, hat sich danach zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt worden ist (Hinweis E 15.1.1997, 97/07/0179). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Ant... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §23;FrG 1993 §69 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Grundsätzen eines rechtsstaatlich geführten Verfahrens in der Verwaltung muss - wie im Anwendungsbereich des AVG (Hinweis E 15.01.1997, 97/07/0179) - auch im Anwendungsbereich des § 69 FrG 1993 gelten, dass der Antrag erst dann bei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/19 95/21/0515 5 Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gewerbes "Zahntechniker" verweigert. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer, welcher aufgrund seiner gesundheitlichen Situation infolge einer Gehirnoperation um Nachsicht der Meisterprüfung zum Zahntechniker angesucht habe (da er den Belastungen dieser Prüfung nicht gewachsen sei), besitze di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §28 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Solcherart hat aber allein der Nachsichtswerber, und nicht die Behörde, Umfang und Inhalt des über seinen Antrag eingeleiteten Nachsichtsverfahrens zu bestimmen (Hinw... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. April 1994 beantragten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin mit dem Bemerken, daß von der Drittbeschwerdeführerin beabsichtigt sei, einen Tagbau aufzufahren, die Erteilung einer befristeten Rodungsbewilligung näher beschriebener Waldflächen im Ausmaß von insgesamt 104.900 m2 zum Zwecke der Gewinnung von feuerfestem Dolomit. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1994 erklärten Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;ForstG 1975 §19;
Rechtssatz: Bei der Erteilung bzw Versagung einer Rodungsbewilligung handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt (vg § 19 ForstG 1975); dieser steht mit dem Gesetz nur dann im Einklang, wenn ein auf seine Setzung gerichteter, von einer hiezu legitimierten Partei gestellter Antrag vorliegt. E... mehr lesen...
Mit dem zitierten im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Zaire, gemäß § 18 Abs. 1 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters sprach die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 FrG aus, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, daß die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 92/07/0070 2 Stammrechtssatz Parteienerklärungen sind im Zweifel so auszulegen, daß die diese abgebende Partei nicht um ihren Rechtschutz gebracht wird. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheide... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde ein Ausweis gemäß § 29b StVO vom "Amt der Steiermärkischen Landesregierung - Rechtsabteilung 11" (so die ausdrückliche Bezeichnung der ausstellenden Behörde), datiert mit 14. Juni 1985, ausgestellt. In diesem Ausweis wird auf Seite 1 festgestellt, daß die Beschwerdeführerin "dauernd stark gehbehindert" sei. Ferner wird auf der ersten Seite des Ausweises festgestellt, daß die Beschwerdeführerin ein dem (Grazer) Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeu... mehr lesen...
