Index: L65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;JagdGNov Bgld 1997 Art3 Abs1;JagdGNov Bgld 1997 Art3 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Zuerkennung der Eigenjagdbefugnis nach Art 3 Abs 1 JagdGNov Bgld 1997, LGBl Bgld 1997/55, handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, wobei die Anmeldung der Eigenjagdbefugnis nach Art 3 Abs 2 der Nov bis spätestens 31. Oktober 1997 zu erfolg... mehr lesen...
Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1997, Zl. 96/09/0334, hingewiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1996 aufgehoben worden war. Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht fest, daß folgender Sachverhalt nach Zustellung des obgenannten Erkenntnisses zusätzlich hervorkam: Die belangte Behörde führte in Beachtung des genannten hg. Erkenntnisses ein Ermittlung... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4c;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs2;FrG 1997 §31 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0961 1 Stammrechtssatz Bringt der Fremde vor, daß er sich bereits ca fünf Wochen vor Ablauf der Frist gemäß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher über Wiedereinreisesichtvermerke und zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung vom 23. März 1994 bis 23. September 1994 verfügte, beantragte am 18. August 1994 die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. September 1994 wurde dieser Antrag mangels eines gesicherten Lebensunterhaltes gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde nach den vorliegenden Aktenunterlagen (v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 95/19/0321 2 Stammrechtssatz "Sache" eines Aufenthaltsverfahrens ist nicht die Frage, ob dem Fremden überhaupt eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist, sondern ob dies aufgrund eines konk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich (Präsident) vom 9. Februar 1998 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer im Vorschreibungszeitraum 1996/97 auf Grund seiner Berechtigung zum Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 und der damit verbundenen Mitgliedschaft zur Fachgruppe des Landesgremiums des Maschinenhandels Steiermark eine Grundumlage in der Höhe von S 1.575,-- zu bezahlen habe. Nach Darstellung des Verfahrensganges wird zur Begründu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §13 Abs1;HKG 1946 §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0105 1
Zusatz: Die Entscheidung eiens Streitfalles iSd § 42 Abs 4 HKG
setzt einen entsprechenden Antrag voraus Stammrechtssatz Ein "Streitfall" nach § 42 Abs 4 HKG hat eine gemeinsame Angelegenheit zum Gegenstand (Hinweis E 27.5.1986, 85/04/0098).... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 23. Dezember 1997 die von den Beschwerdeführern gegen den von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid vom 3. Juli 1996 erhobene Berufung gemäß § 75 Abs. 2 GewO 1994 als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, über da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. September 1997 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß § 358 GewO 1994 fest, daß die bei der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin an einem näher bezeichneten Standort vorgenommenen Änderungen (Verschiebung der Halle um 5 m in Richtung der Längsachse gegen Nordosten und geänderte Ausführung der Laderampe) sowie die Errichtung und der Betrieb der im Raum 1, Erdgeschoß, Lagergebäude befindlichen Lochmaschine einer gewerbebehördlichen Betriebsanlagengene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 81 Abs 1 iVm § 356 Abs 1 GewO 1994 ergibt sich, daß das Verfahren nach § 81 GewO 1994 die Existenz einer genehmigten Betriebsanlage voraussetzt und den Prüfungsgegenstand dieses Verfahrens - von dem im zweiten Satz des § 81 Abs 1 GewO 1994 genannten Sonderfal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §358; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/25 97/04/0136 4 Stammrechtssatz Der Feststellungsbescheid nach § 358 GewO 1994 ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt, weshalb sich eine nach dieser Gesetzesstelle getroffene Feststellung im Rahmen des zugrundeliegenden Antrages zu halten hat. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 1994 stellte die mitbeteiligte Partei an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (nunmehr: Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr) den Antrag, ihr die Konzession für die Linie U 3 gemäß Plan U 324-327 6 001 im Bereich vom Bahnhof Erdberg bis zur Dürnbacherstraße in der Simmeringer Hauptstraße zu erteilen. Der Antrag langte nach der Aktenlage am 28. Juni 1994 beim Bundesminister ein. Mit Bescheid vom 29. September 1995 erteilte de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs1;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §39 Abs4;UVPG 1993 §46 Abs5;UVPG 1993 Anh2;VwRallg;
Rechtssatz: ISd § 46 Abs 5 UVPG 1993 ist eine Bürgerbeteiligung für Vorhaben nicht durchzuführen, für die das in Anhang 2 UVPG 1993 angeführte Leitverfahren bis zum 30.Juni 1994 eingeleitet wurde,... mehr lesen...
Folgender, vom Beschwerdeführer nicht bestrittener Sachverhalt steht aufgrund des angefochtenen Bescheides (in Übereinstimmung mit dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten) fest: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, reiste am 29. Oktober 1995 nach Österreich ein und suchte am 31. Oktober 1995 um politisches Asyl an, im wesentlichen mit der Begründung: , daß er kurdischer Volkszugehörigkeit sei und aufgrund seiner zahlreichen politischen Aktivitäten in der Türkei von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beh ist es einerseits nicht gestattet, einem unklaren Antrag von vornherein einen für den Antragsteller ungünstigen Inhalt zu unterstellen (Hinweis E 16.12.1992, 89/12/0146), andererseits kann aber daraus nicht die Befugnis oder Pflicht der Beh abgeleitet werden, eine von der Partei tatsächlich nich... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 23. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von vier Monaten ab Zustellung dieses Bescheides vorübergehend entzogen. Dieser Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß binnen zwei Wochen eine Vorstellung bei der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt eingebracht werden könne. Innerhalb der zweiwöchigen Frist b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0249 E 3. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittel allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt, und die Art de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Februar 1996 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Zustellung eines Bescheides betreffend die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage sowie auf Aufhebung einer Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land habe über Ant... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §80 Abs5;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/04/0055 3 Zusatz: Dieser Bescheid kann aber nur in der Abweisung des Ansuchens bestehen, weil im (hiefür maßgeblichen) Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Bescheides die Legit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §80 Abs5;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0011 1 Stammrechtssatz Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ebenso wie der Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage als antragsbedürf... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die zweit- und drittmitbeteiligten Bauwerber beantragten mit Eingabe vom 7. August 1997 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines zweigeschossigen, unterkellerten Wohnhauses mit den Außenmaßen 11 m x 7,95 m auf dem Grundstück Nr. 1593/4, KG Kleinmünchen. In den eingereichten Projektsunterlagen ist als Einlagezahl "EZ. 110" angegeben. Der Beschwerdeführer wur... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §28;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 92/05/0202 7 (hier ohne letzten Satz; durch die Angabe ei... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides sowie weiterer vom Beschwerdeführer vorgelegter Unterlagen (insbesondere des erstinstanzlichen Bescheides und der Berufung) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A seit 1. März 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Steiermark (FLD), bei der er in einer Geschäftsabteilung al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;BDG 1979 §138 Abs3 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Bei der Anrechnung von Zeiten auf die Ausbildungsphase nach § 138 Abs 3 BDG 1979 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der nur auf Antrag des Beamten zu erlassen ist. Der Gesetzeswortlaut schließt freilich eine solche Antragstellung des Beamten nicht aus. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §138 Abs3 idF 1997/I/061;DVV 1981 §1 Abs1 Z23a idF 1995/540;
Rechtssatz: Da gem § 1 Abs 1 Z 23a DVV idF 1995/540 die Anrechnung von Zeiten auf die Ausbildungsphase an die nachgeordneten Dienstbehörden delegiert ist, ist die Einholung der nach § 138 Abs 3 BDG 1979 erforderlichen Zust... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pichl bei Wels vom 30. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen vom 15. Dezember 1989 die Baubewilligung für den Um- und Zubau, Neubau und Abbruch von landwirtschaftlichen Nutzobjekten sowie den Neubau einer Stützmauer auf den Grundstücken Nr. 534 und Nr. 535/2, KG Pichl bei Wels, entsprechend dem bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen und als solchen gekennzeichneten Bauplan erteilt. Die über die Bauverhandlung vom ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin die "Baubewilligung für den Um- und Zubau, Neubau und Abbruch von landwirtschaftlichen Nutzobjekten sowie Stützmauer-Neubau auf dem Grundstück Nr. 534 und 535/2, EZ 286 der KG Pichl bei Wels entsprechend dem bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen und als solchen gekennzeichneten Bauplan" unter Nebenbestimmungen erteilt. Mit Eingabe vom 13. Mai 1994 beantragte die Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs4;AVG §39 Abs2;B-VG Art18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/23 91/04/0048 1 VwSlg 13427 A/1991 Stammrechtssatz Aus dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip (Art 18 Abs 1 B-VG) ist abzuleiten, daß die Behörden zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens bei Vorlie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern (HInweis E 23.11.1993, 91/04/0313). Schlagworte Pflichten bei Erteilung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/21 91/03/0328 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung von Parteienanbringen ist grundsätzlich der Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt voraus, daß eine de... mehr lesen...
