Mit Kundmachung des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 30. August 1990 wurde über den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung verschiedener Änderungen ihrer Betriebsanlage (Lebensmittelfilialbetrieb) am Standort Linz, R-Straße 70 die mündliche Augenscheinsverhandlung an Ort und Stelle für den 11. Oktober 1990 anberaumt. Die Zustellung dieser Kundmachung erfolgte unter anderem auch durch Anschlag im Haus Linz, R-Straße 70. Zu der genannten Augenscheinsverhandlung ist für... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Juli 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Flüssiggasanlage auf dem Grundstück Nr. 48 der KG N, wobei "die Anlage mit den Projektsunterlagen und mit der Beschreibung in der Verhandlungsschrift vom 26. März 1992 übereinstimmen muß", zur Versorgung eines 8-flammigen Gasherdes in der Küche des bestehenden Gastgewerbebetriebes im Standort N, H-Straße 16 gemäß "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0043 1 Stammrechtssatz Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 81 GewO 1994 handelt es sich so wie auch bei einer Genehmigung nach § 77 GewO 1994 um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Behörde ist in einem solchen Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0336 1 Stammrechtssatz Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 kommt nicht etwa schon im Hinblick auf diese Eigenschaft Parteistellung in einem Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zu, sonder... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 19. Juli 1994 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 3 Kanalisationsgesetz, LGBl. Nr. 5/1989, i.V.m. § 4 Kanalordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Oktober 1990 vorgeschrieben, das Objekt Nr. 142 an die Abwasserbeseitigungsanlage der mitbeteiligten Partei anzuschließen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 29. August 1994 stellten die Beschwerdeführer die Anträge, das Wohnhaus B Nr. 142 gemäß § 4 Ab... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1989 §4;KanalisationsG Vlbg 1989 §5;
Rechtssatz: Es ist nicht zutreffend, daß das Ermittlungsverfahren für die Erlassung eines Anschlußbescheides gemäß § 5 Vlbg KanalisationsG 1989 mit dem Ermittlungsverfahren zur Erlassung eines Bescheides betreffend eine Ausnahme gemäß § 4 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche näher bezeichneter Grundstücke zum Zwecke des Neubaues der Weganlage "Schergrub" von der Abzweigung südlich des Weilers Sp. bis zum Hof Sch. nach Maßgabe des eingereichten Lageplanes, der zum wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides erklärt wurde, unter Vorschreibung von im einzelnen angeführten Bedingungen und Auflagen erteilt. Hiezu wurde im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0121 2 Stammrechtssatz Nach § 19 Abs 3 ForstG 1975 hat der Rodungsantrag (ua) das genaue Ausmaß der zur Rodung beantragten Fläche zu enthalten. Eine Bewilligung auf Grund eines Antrages, der... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. n1, Grundbuch 82114, S. Auf diesem Grundstück ist ein Wohnhaus errichtet; das Grundstück ist nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde nunmehr jedoch als Freiland gewidmet. Im Jahre 1989 wurde dem Beschwerdeführer die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung eines eingeschoßigen Geräteschuppens mit den Ausmaßen von 3 m x 3 m und einer Wandhöhe von 2,30 m erteilt. Der Beschwerdeführer errichtete aber stat... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §66 Abs4;BauRallg;ROG Tir 1994 §41 Abs2;ROG Tir 1994 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Antragstellung determiniert grundsätzlich die Entscheidungskompetenz der Behörden. Dies ist aber nur dahingehend zu verstehen, daß mit der Antragstellung um Erteilung einer bestimmten ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 52 des Fremdengesetzes als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 27. September 1994, B 981/94, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0961 1 Stammrechtssatz Bringt der Fremde vor, daß er sich bereits ca fünf Wochen vor Ablauf der Frist gemäß § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 bei der zuständigen Behörde eingefunden habe und dem Beamten mitgeteilt ... mehr lesen...
Am 24. März 1993 (bei der Erstbehörde eingelangt am 29. März 1993) richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Hartberg folgendes Schreiben: "Ich bin im Besitze einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Getreidemüllergewerbes gem. Par. 94 Z 20 GewO 1973 mit dem Standort 8230 H, B-Gasse 24. Verl.Daten: Gewerbeschein der BH Hartberg vom 3.1.1989, GZ: 4 Po 180-1988, Reg.Zl.: P 2/1989 hw. Gem. Par. 74 GewO 1973 ersuche ich um gewerbebehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Mai 1994 wurden der Beschwerdeführerin "als Konsensinhaberin für den Betrieb der Tankstelle in V auf Parz. Nr. 811/2 der KG. V nachstehende zusätzliche Auflagen vorgeschrieben: "1. Der regelmäßige Betrieb der Servicebox durch lärmintensive Geräte bzw. Arbeiten (z.B. Schlagschrauber, Hochdruckreinigungsgerät, etc.) ist an Samstagen ab 13.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht zulässig. Ausgenommen hievon sind ausnah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in L einen landwirtschaftlichen Gutsbetrieb zu erwerbsmäßigen Zwecken. Am 3. Juni 1992 wurde die im Besitz des Beschwerdeführers befindliche Brückenwaage "Schember Nr. 25905-11015, Höchstlast 20 Tonnen" am Aufstellungsort in U durch das Eichamt Laa/Thaya (im Beisein eines Vertreters der Firma Schember) geeicht. Bei dieser Brückenwaage handelt es sich um die ehemalige Rübenübernahmswaage der Zuckerfabrik "Zugana Hohenau", die vom Beschwerdeführer im Jahr 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §78;MEG 1950 §57 Abs1;
Rechtssatz: Eichgebühren sind gem § 57 Abs 1 MEG "besondere Verwaltungsabgaben", die von den Parteien für durchzuführende Amtshandlungen zu entrichten sind. Eichgebühren sind demnach als Anwendungsfall des § 78 AVG anzusehen (Hinweis E 24.11.1991, 234/71, VwSlg 8115 A/1991). Die Gebührenpflicht hängt nicht davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 81 GewO 1994 handelt es sich so wie auch bei einer Genehmigung nach § 77 GewO 1994 um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Behörde ist in einem solchen Verfahren an den Inhalt des Antrages gebunden. Es steht ihr nicht frei,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: ABGB §897;AVG §13 Abs1;MEG 1950 §57 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bedingte Prozeßhandlungen sind im allgemeinen unzulässig (Hinweis E 8.3.1994, 93/05/0117; hier war die Erklärung des Bf iZm den Begleitumständen als Antrag auf Durchführung der vom Leiter des Eichamtes vorgeschla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §56;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/01/24 94/04/0244 1 Stammrechtssatz § 79 GewO 1994 enthält die darin näher umschriebene gesetzliche Ermächtigung der Behörde für den Fall, daß das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlosse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Oktober 1995 wurde gemäß § 26 Abs. 1 und 4 GewO 1994 die angestrebte Nachsicht vom Ausschluß von der Ausübung des Gewerbes "Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses" nicht erteilt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde - unter Darlegung der Rechtslage - aus, dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid liege ein Antrag des Beschwerdeführers zugrunde, der AUSDRÜCK... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/25 90/04/0223 5 Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann (Hinweis B 27.6.1980, 2260/78... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Gewinnung von Dolomit, der Anlage der hiefür erforderlichen Gewinnungsstellen sowie zur Errichtung der hiefür notwendigen Anlagen zur Gewinnung und teilweisen Aufbereitung auf GP Nr. 1466/1, KG X, nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter im einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Befristun... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §14 Abs1;AVG §8;NatSchG Slbg 1993 §52 Abs1 litb; Beachte Siehe jedoch:
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4;
Rechtssatz: Eine Niederschrift, die gem § 14 Abs 1 AVG dazu dient, mündliche Anbringen festzuhal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft XY, in der er das Schulreferat leitet. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1990 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungs(Gruppen)zulage nach § 176 Abs. 1 Z. 1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes nicht stattgegeben. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer unter Zl. 90/12/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: In Verwaltungsverfahren, für die eine "NACHWEISPFLICHT" (BEWEISLAST) einer Partei STATUIERT ist, rechtfertigt die Unterlassung eines "Nachweises" nicht ohne weiteres die Annahme des Nichtvorliegens des zu Erweisenden. Vielmehr obliegt es auch in solchen Verfahren der Behörde, unter gewissen Einschränkungen ihrer amtswegigen Ermi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist eine allgemeine Regel, wonach denjenigen, der in einem Antragsverfahren einen Anspruch auf Erlassung eines begünstigenden Aktes geltend macht, die Behauptungslast und Beweislast träfe, dem AVG fremd, doch wird naturgemäß in diesen Fällen die Behauptungslast im wesentlichen den Antr... mehr lesen...
Mit der an den Landeshauptmann von Kärnten gerichteten Eingabe vom 4. Februar 1987 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht von der "Güterbeförderungskonzessionsprüfung (Güternahverkehr)". Mit Bescheid vom 15. Mai 1987 sprach der Landeshauptmann von Kärnten aus, daß dem Nachsichtsansuchen keine Folge gegeben werde und daß gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 die Nachsicht von der gemäß § 5a Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 63/1953 in der Fas... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs. 1 leg. cit. in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 1. August 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Diese Bezirkshauptmannschaft habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs1;GBefG 1952 §1 Abs3 idF 1982/630;GewO 1973 §26 idF 1993/029;GewO 1973 §27 idF 1993/029;GewO 1973 §28 idF 1993/029;GewO 1973 §346 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Die Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben (§ 26 bis § 28 GewO 1973) ist, wie sich insb aus § 346 Abs 2 GewO 1973 ergi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/25 90/04/0223 5 Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann (Hinweis B 27.6.1980, 2260/78... mehr lesen...
