Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §78;WRG 1959 §80 Abs1;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/07/0085 E 24. Oktober 2013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0262 E 21. März 2002 VwSlg 15800 A/2002 RS 2 Stammrechtssatz Rückstandsausweise dienen der Eintreibung ausständiger Genossenschaftsbeiträge, somit von Beiträgen, die ihre Grundlage im G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;EO §35;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §117;WRG 1959 §78;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/07/0085 E 24. Oktober 2013
Rechtssatz: § 117 WRG 1959 hat nur Leistungen zum Gegenstand, die unmittelbar ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Mitglied der Wassergenossenschaft O. (mitbeteiligte Partei). Die beschwerdeführende Partei wurde auf Grund der Errichtung eines Zubaus und eines Umbaus des bestehenden Betriebsobjektes von der mitbeteiligten Partei zur Entrichtung der Wasseranschlussgebühr (Ergänzungsgebühr) aufgefordert. Am 14. September 2009 wurde von der mitbeteiligten Partei gegen die beschwerdeführende Partei ein Rückstandsausweis über den Betrag in Höhe von EUR 29.391,31 samt Z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 13. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 bestraft. Über ihn wurden Geldstrafen in Höhe von dreimal jeweils EUR 500,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass die Bezahlung der Gelds... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb; WRG 1959 §12 Abs2; WRG 1959 §38;WRG 1959; WRG 1959 § 102 heute WRG 1959 § 102 gültig ab 23.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2018 WRG 1959 § 102 gültig von 19.06.2013 bis 22.11.2018 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Mit Eingabe der Ingenieurkanzlei für Wasserwirtschaft V GmbH an die Bezirkshauptmannschaft A (im Folgenden: BH) vom 18. Oktober 2010 beantragten die erst- bis drittmitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für eine Aufschüttung im Hochwasserabflussgebiet der U mit Herstellung von Retentionsmaßnahmen zur Kompensation auf den im Eigentum der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien stehenden Grst. Nrn. 32/1, 304/1 und 306, alle KG Ö, und auf dem im Eigentum der drittmitbete... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §17 Abs2;BauvorschriftenG Krnt 1985 §42;WRG 1959;
Rechtssatz: Das baubehördliche Verfahren ist nicht auf die Vollstreckung bzw. Umsetzung wasserrechtsbehördlicher Bes... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Eingabe vom 26. November 2008 ersuchte die erstmitbeteiligte Bauwerberin um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaus durch Erweiterung des bestehenden Betriebsstandortes mit einer Pressanlage und Lagerflächen laut technischem Bericht (Zubau bzw. Erweiterung beim Werk III - 4. Baustufe) in S, Ortsteil D, KG D, auf der Parzelle Nr. 1309/3, KG D. Mit Kundmachung vom 1. Dezember 2008 beraumte der Bürgermeister der mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8; VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl;WRG 1959; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute ... mehr lesen...
Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor der Bezirkshauptmannschaft W (im Folgenden BH) am 7. April 2010 betreffend das Ansuchen von Herrn W und Frau TH. um wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brücke über den L Werkskanal (Grst. Nr. 1375/1, KG F.), zu der auch der Drittbeschwerdeführer als Eigentümer des genannten Grundstückes geladen war, stellte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführer in deren Namen folgenden Antrag: "Ich stelle den Antrag, dass die Wass... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b gültig von 18.07.2017 bis 23.12.2025 zulet... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 29. Jänner 2010 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage (einer sog. IPPC-Betriebsanlage) für das Mischen und Trocknen von pulverförmigen Substanzen nach Maßgabe der Projektunterlagen sowie unter Erfüllung von Auflagen an einem näher genannten Standort erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b gültig von 18.07.2017 bis 23.12.2025 zulet... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug - ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung - gemäß § 81 iVm § 356b Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und § 112 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz (WRG 1959) die Genehmigung für die Änderung ihrer Betriebsanlage durch die Ableitung von Oberflächenwässern aus dem Sägewerksbetrieb in die Vöckla sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu erforderlichen Anlagen (u.a. ein Abset... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17 Abs1 idF 2003/I/071;ALSAG 1989 §17 Abs2 idF 2004/I/136;AWG 2002;GewO 1994;WRG 1959;
Rechtssatz: Für die durch Verordnung in den Altlastenatlas eingetragenen Altlasten ist gemäß § 17 ALSAG 1989 der Landeshauptmann kraft Zuständigkeitskonzentration die allein zuständige Behörde zur Durchführung der zur Sicherung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. November 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm § 73 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, betreffend die Sicherung oder Sanierung der "Deponie P", Grst. Nrn. 1003, 1004/5, je KG A., "bis längstens 10. Februar 2006" (richtig wohl: 2007) ein Sicherungs- oder Sanierungskonzept vorzulegen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §78; WRG 1959 §80 Abs1; WRG 1959 §84; WRG 1959 §85 Abs1; WRG 1959 § 78 heute WRG 1959 § 78 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 78 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Wassergenossenschaft U. (mitbeteiligte Partei). Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V. (kurz: BH) als Wasserrechtbehörde erster Instanz vom 25. Juni 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2006 auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung wegen Unzuständigkeit gemäß § 6 AVG zurückgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf. (kurz: BH) als Wasserrechtbehörde erster Instanz vom 25. Juni 2007 wurde der... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 10. Oktober 2007, Zl 2007/03/0151, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 2007, mit dem der mitbeteiligten Partei die seilbahnrechtliche Baugenehmigung für die Errichtung der Sechssesselbahn Z in W erteilt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis im Wesentlichen ausgeführt, dass ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; GewO 1994 §81 Abs3;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die von der Beschwerdeführerin angezeigte Änderung ihrer Betriebsanlage betreffend den "Bau 30 Produktion von RONAM-3" nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 Z. 9 GewO 1994 entspreche und untersagte die Durchführung dieser Änderung gemäß § 345 Abs. 9 (seit der Novelle BGBl. I Nr. 42/2008 richtig: Abs. 6) GewO 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 18. September 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Auferlegung bestimmter Maßnahmen aufgetragen, die konsenslos durchgeführte Nassbaggerung und teilweise Wiederaufhöhung auf den Grundstücken Nrn. 6/1 und 886, KG T., bis spätestens 31. Dezember 2001 zu beseitigen. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Berufung, welche mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Erfüllungsfrist ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56; AVG §8;VwRallg; WRG 1959 §102 Abs1; WRG 1959 §77 Abs5; WRG 1959 §78; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Güterweggenossenschaft B-O (im Folgenden: Güterweggenossenschaft). Am 29. März 2006 fand die Jahreshauptversammlung dieser Genossenschaft statt. Nach dem Inhalt des darüber aufgenommenen Protokolls wurde unter Tagesordnungspunkt 7 der Wegkataster (mit Stand vom 16. Februar 2006) diskutiert; der Vertreter des Beschwerdeführers bemängelte unter anderem, dass der neue Erhaltungsschlüssel nicht alle Grundstücke beinhalte, wollte diese aber nicht nenne... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage erteilt. In ihrer Begründung: verwies die belangte Behörde auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach durch die mit der Bewilligung verbundenen Pumpvorgänge sein Biotop beeinträchtigt werde. Die Beeinträchtigung bestehe in der Verminderung des Zulaufes über die Drainagen, was im Extremfall zum Austrockn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 27. Dezember 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte Schneeeinbringung in ein näher genanntes Gewässer an fünf Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen sowie unter Vorschreibung näher genannter Nebenbestimmungen befristet bis 31. März 2008 erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid de... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1; B-VG Art10 Abs1 Z10; B-VG Art15 Abs1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z1;WRG 1959; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 10 heu... mehr lesen...
Auf Grund eines "generellen Projekts" aus 1995 wurde im Auftrag der belangten Behörde im Oktober 1996 ein Konzept zur Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) für das Projekt Umfahrung Pyburg-Windpassing km 1,75 bis km 4,27 erstellt. Dort wird der Bestand wie folgt dargestellt: Die bestehende B 123 - Mauthausener Straße beginnt in der Ortschaft Ennsdorf an der Kreuzung mit der B 1 - Wiener Straße, durchschneidet sodann nach etwa 1 km Freiland das gegenständliche Untersuchungsgebiet der r... mehr lesen...
