Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 WRG 1959

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1; WRG 1959 § 34 heute WRG 1959 § 34 gültig ab 19.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2013 WRG 1959 § 34 gültig von 27.07.2006 bis 18.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006 ... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1 idF 1990/252; WRG 1959 § 34 heute WRG 1959 § 34 gültig ab 19.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2013 WRG 1959 § 34 gültig von 27.07.2006 bis 18.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006 ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (kurz: BH) vom 24. Mai 1963 wurde der "Wassergemeinschaft W." die wasserrechtliche Bewilligung für den Ausbau und den Betrieb einer Wasserversorgungsanlage unter näher genannten Nebenbestimmungen erteilt. Unter Punkt 4 der Nebenbestimmungen ("Bedingungen") wurde als Schutzgebiet eine Fläche im Umkreis von 20 m um den Brunnen (auf Gp. 58/1, KG W.) festgelegt. Innerhalb dieses Schutzgebietes, welches mit einem standsicheren Zaun zu u... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0092 E 17. Oktober 2002 RS 4 (Hier hat die mP entgegen dem Schutzgebietsbescheid drei Teichanlagen im Schutzgebiet einer Wasserversorgungsanlage errichtet.) Stammrechtssatz Der Tatbestand der eigen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0200 E 7. Juli 2005 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Schutzgebietsfestsetzung erfolgt eine generelle Überprüfung, welche Maßnahmen mit einer Gefährdung des Grundwassers verbunden sein könnten. Der Schutzgebietsbescheid dient daher auch dazu, dass nicht in jedem Einzelfall ermit... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (BH) vom 27. Februar 1997 wurde der Stadt D vorgeschrieben, für das Pumpwerk K ein hydrogeologisches Gutachten mit Abgrenzung des Einzugsgebietes und der Schutzzonen sowie mit Vorschlägen für erforderliche Nutzungsbeschränkungen vorzulegen. Auf dieses im Juni 1998 - nach Durchführung von Markierungsversuchen im Zeitraum November 1997 bis April 1998 - erstellte hydrogeologische Gutachten des DDr. HB aufbauend, beantragte die Stadt D bei der Was... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörde ist gemäß § 34 Abs 1 WRG 1959 auch ohne Vorliegen eines Antrages des Wasserberechtigten verpflichtet (das Wort "kann" räumt nicht Ermessen ein [Hinweis E 1. Februar 1983, 82/0... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MinroG 1999;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: § 34 Abs 1 WRG 1959 spricht seinem Wortlaut nach von bescheidmäßig zu verfügenden "besonderen Anordnungen über die Bewirtsc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Ein Antrag auf Ausweisung eines Schutzgebietes löst zwar die Entscheidungspflicht der Behörde aus, ohne diese aber in der Beurteilung der Frage zu binden, welch... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Die Pflicht der Behörde zur Festlegung eines Schutzgebietes wurzelt im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung (Hinweis E 29. Oktober 1998, 98/07/0111; VwSlg 15001 A/1998). (Hi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: § 34 Abs 1 WRG 1959 ermächtigt nur zu Anordnungen in Bescheidform, die auf die Verfügungsmacht über Liegenschaften und Gewässer unmittelbar einwirken, der Vollstreckung zugänglich sind und vor... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Schutzgebietsbescheiden kommt dingliche Wirkung zu (Hiweis E 30. Mai 1969, 1171/68, VwSlg 7581 A/1969). Diese dingliche Wirkung hat zur Folge, dass jeder Eigent... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Es ist das Wesen von Schutzgebietsanordnungen, dass sie gerade in wasserrechtlich geschützte Rechtspositionen Dritter, wie in verliehene Wasserrechte oder in das Grun... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Der allein aus öffentlichem Interesse zu gewährende Schutz der Wasserversorgung nach § 34 WRG 1959 ist vom Bestehen oder Nichtbestehen der Parteistellung Dritter im V... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei teilte mit Schriftsätzen vom 10. Juni und vom 16. Dezember 1998 der Bezirkshauptmannschaft S (kurz: BH) mit, dass ihre Trinkwasserversorgungsanlage, die im Juli 1985 mit näher genanntem Bescheid der BH bewilligt worden sei, verunreinigt sei. Als mögliche Gründe: führte die mitbeteiligte Partei an, dass ihr Nachbar F. Z. (= Beschwerdeführer) im erweiterten Quellschutzgebiet einen nicht bewilligten Forstweg errichtet habe. Durch diesen Weg komme es zu einer konz... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ansicht, die Wegerrichtung stellt schon deswegen einen Verstoß gegen den Schutzgebietsbescheid dar, weil aus fachlicher Sicht nicht ausgeschlossen werden kann, dass bereits geringfügige Eingriffe in den Untergrun... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 3. September 2003 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) verpflichtet, bis spätestens 3. Oktober 2003 auf dem Grundstück Nr. 681 der KG U, im engeren Schutzgebiet für das Wasserwerk H die durch die Errichtung eines Holzzaunes erfolgten Bodeneingriffe, die zu einer Abdeckung der Mutterbodenschicht führten, zu beseitigen und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustande... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2005/07/0052 E 7. Juli 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0092 E 17. Oktober 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine eigenmächtige Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 liegt auch dann vor, wenn gegen die Bestimmungen eines Wasserschutzgebietsbescheides verstoßen wird. ... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2005/07/0052 E 7. Juli 2005
Rechtssatz: Bei der Schutzgebietsfestsetzung erfolgt eine generelle Überprüfung, welche Maßnahmen mit einer Gefährdung des Grundwassers verbunden sein könnten. Der Schutzgebietsbescheid dient daher auch dazu, dass nicht in jedem Einzelfall ermittelt werden muss, ob eine Ma... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2005/07/0052 E 7. Juli 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0092 E 17. Oktober 2002 RS 4 (Hier haben die Bf entgegen dem Schutzgebietsbescheid einen Holzzaun im engeren Schutzgebiet einer Wasserversorgungsanlage errichtet.) ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 2004 wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf Festsetzung eines Schutzgebietes zum Schutze des Grundwassereinzugsbereiches für den auf dem Grundstück Nr. 1535 der KG P befindlichen Brunnen sowie auf Erteilung der (nachträglichen) wasserrechtlichen Bewilligung für die Benutzung des Grundwassers auf dem Grundstück Nr. 1535 der KG P zum Zwecke der Ve... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die wasserrechtliche Bewilligung für eine Trinkwasserversorgungsanlage ist nicht unabhängig davon zu erteilen, ob die Festsetzung eines Schutzgebietes möglich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004070197.X03 Im RIS seit 02.06.2005 ... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Festsetzung eines Schutzgebietes ist im WRG 1959 nicht zwingend als Voraussetzung für eine Trinkwasserversorgungsanlage vorgesehen. Ob ein Schutzgebiet festzusetzen ist, hängt davon ab, ob ein solches notwendig ist, um den erforderlichen Schutz des Wassers zu gewährleisten. Ist eine solche Schutzgebietsfestsetzung nötig, abe... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0037 E 23. Mai 2002 RS 4(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Schutzanordnungen nach § 34 Abs. 1 WRG 1959 sind nicht Bestandteil der für eine Wasserversorgungsanlage zu erteilenden wasserrechtlichen Bewilligung, sondern Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasservers... mehr lesen...

Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Z (BH) vom 6. Juni 2001 und dem Überprüfungsbescheid derselben Behörde vom 8. Juli 2004 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der BH vom 6. Juni 2001 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage (u.a. durch Errichtung einer Que... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56 impl;AVG §56;B-VG Art7 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid von der Landeshauptfrau (hier: von Salzburg) erlassen worden, so stammt er nicht von einer Nichtbehörde, weil die Bundesverfassung nur den Landeshauptmann kennt. Nach Art. 7 Abs. 3 B-VG können Amtsbezeichnungen in der F... mehr lesen...

I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 17. Juni 1988 wurde gemäß § 74 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 und § 98 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die mittels freier Vereinbarung gegründete Wassergenossenschaft "P" (die erstmitbeteiligte Partei, im Folgenden: WG) zum Zweck der Errichtung und Erhaltung einer Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage anerkannt und festgestellt, dass die folgenden Grundstückseigentümer, nämlich der Drittmitbeteiligte (Dritt-MP)... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;10/10 Grundrechte;19/05 Menschenrechte;40/01 Verwaltungsverfahren;81/01 Wasserrechtsgesetz;
Norm: AVG §1; AVG §56; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1; AVG §8; B-VG Art130 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs1; StGG Art5; VwGG §34 Abs1;VwRallg; WRG 1959 §102 Abs1 litb; WRG 1959 §102 Abs1 litc; WRG 1959 §102 Abs1; WRG 1959 §117 Abs1; WRG 1959 §117 Abs2; WRG 1959 §117 Abs4; WRG 19... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 3. April 1958 wurde zum Schutz des Grundwasservorkommens "Heiliges Bründl", Wasserbuch Postzahl 34 des Verwaltungsbezirkes G, ein engeres und ein weiteres Schutzgebiet festgesetzt und dabei im weiteren Schutzgebiet u.a. angeordnet, dass in diesem Schutzgebietsteil die Errichtung von Bauten und die Durchführung von Grabungen, die Errichtung und der Betrieb von Campingplätzen und Lagerplätzen, die Errichtung und der Betrie... mehr lesen...

Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;WRG 1959 §64; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0228 E 27. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Bei Anordnungen nach § 34 WRG und deren Auswirkungen au... mehr lesen...