Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 89/07/0054 3 Stammrechtssatz Über die Frage der Entschädigung ist dann, wenn die Partei mit einem sich als berechtigt erweisenden Vorbringen die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Entschädigung erfüllt hat, von Amts wegen jedenfalls dem Grunde nach bereits im Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1171/68 E 30. Mai 1969 VwSlg 7581 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraftwirkung eines Schutzgebietsbescheides hat zur Folge, daß den Eigentümern der betroffenen Liegenschaften ein Rechtsanspruch darauf zusteht, daß der ihr Grundeigentum erfassende Schutzbereich außerhalb der im § 68... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1970 wurde das Vorhaben des mitbeteiligten Wasserverbandes (in der Folge kurz: mP) betreffend die Fernwasserleitung gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 252/1990 als bevorzugter Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 26. Juni 1970 hat der hiezu von der belangten Behörde gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigte Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mP die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die einer neuerlichen Entscheidung über eine bereits entschiedene Sache entgegenstehende formelle Rechtskraft eines Bescheides kann nur einer Partei gegenüber Wirksamkeit entfalten, welcher der (ihre Rechtsstellung berührende) Bescheid auch zugestellt worden ist (Hinweis E 19.11.1952, 128/50, VwSlg 2728 A/19... mehr lesen...
Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren betreffend ein Projekt des Mitbeteiligten (MB) zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage hielt der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) am 8. Oktober 1987 eine mündliche Verhandlung ab, zu der auch der Beschwerdeführer als durch ein erforderliches Schutzgebiet betroffener Grundeigentümer geladen war. Der Beschwerdeführer betreibt in diesem Gebiet eine Schottergrube, deren künftige Verwendung als Deponie geplant ist. In der Verhandlung v... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein - gleichzeitig mit der Schutzgebietsbestimmung zu treffender - Ausspruch über die Entschädigungsfrage unterblieben, dann wurde damit auch die Festsetzung des Schutzgebietes hins der Grundstücke des betroffenen Eigentümers rechtswidrig (Hinweis E 26.6.1984, 83/07/0145 und E 23.10.1984, 83/07/0143). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Oktober 1985 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau gemäß "§§ 98, 9, Abs. 2, 11, 12, 13, 15, 21, 22, 34, 55 Abs. 3, 111, 112 und 122" WRG 1959 der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei unter einer Reihe von Auflagen die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage für das auf deren Grundstück 436/2 KG X bestehende Y-gut mit Quellfassung auf dem den Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Quellschutzgebiet ist nicht hinreichend bestimmt, wenn dessen Lage nicht eindeutig angegeben ist und Varianten vorbehalten bleiben. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986070046.X02 Im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der am Rande der Schutzzone I (engeres Schutzgebiet) des mit dem Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juni 1953, Zl. 96513/58-54343/53, in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Juni 1976, Zl. Wa-1631/3-1976/Re, bestimmten Schutzgebietes für das Grundwasserwerk S der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei eine Tischlerei betreibt, suchte mit Schreiben vom 11. Mai 19... mehr lesen...
Index: L69314 Wasserversorgung Schongebiet Oberösterreich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz des Grundwasserwerkes Scharlinz idF LH OÖ vom 14.6.1976, Wa-1631/3-1976;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum "besonders gelagerten Grenzfall" (Hinweis E 7.2.1963, 1386/62), zur "Erweiterung einer gewerblichen Betriebsanlage" sowie zur Überprüfung des Einzelfalles dahin, ob "eine Gefährdung des Grundwassers nic... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid vom 5. März 1986 hatte die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) den Antrag der am gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) auf Bestimmung eines Schutzgebietes zu Gunsten ihrer auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 524, KG G, befindlichen Wasserversorgungsanlage in Form eines Brunnens abgewiesen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in dieser Angelegenheit aufgrund zweier von der mP erhobener Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §102 Abs4;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0018 B 25. April 1989
Rechtssatz: Servitutsberechtigten kommt in einem Verfahren betreffend Bestimmung von... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. März 1983 hatte der Landeshauptmann von Oberösterreich der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung einer Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage durch Errichtung und Betrieb einer zusätzlichen Brunnenanlage zur Grundwasserentnahme erteilt und gleichzeitig ein drei Schutzzonen umfassendes Schutzgebiet bestimmt, für welches eine Reihe von Anordnungen getroffen wurde. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1983 hatte sodann der Bundesminister für La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Unvermeidlichkeit der Wiederholung einer mündlichen Verhandlung vor der Behörde erster Instanz wegen der Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes nach § 66 Abs 2 AVG (hier im Verfahren, das eine Anordnung nach § 34 Abs 1 WRG zum Gegenstand hat), ist mit dem bloßen Hinweis auf die bessere Vertrautheit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird der erstinstanzliche Bescheid, der eine Anordnung nach § 34 Abs 1 WRG zum Inhalt hat, nach § 66 Abs 2 AVG behoben, um dem Berufungsgegner Gelegenheit zu der ihm im Rahmen des rechtlichen Gehörs zustehenden Abgabe einer fachlich fundierten Gegenäußerung einzuräumen, so ist diese Behebung nac... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 22. September 1987 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin - ein Wasserversorgungsunternehmen - gemäß §§ 99 Abs. 1 lit. d, 107, 111 und 117 Abs. 2 WRG 1959 in Verbindung mit dem Vorbehalt des Bescheides derselben Behörde vom 4. Juli 1975, Zl. 3-348 Ga 230/3-1975, verpflichtet, an die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens a) für die auf den Grundstücken 8/1 und 10 (früher 8/1, ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Nur dann, wenn eine der in § 34 Abs 1 WRG vorgesehenen Maßnahmen getroffen wurde, kommt eine Entschädigung nach § 34 Abs 4 WRG in Betracht, mit der - der Judikatur des VwGH entsprechenden - Konsequenz, dass diesfalls eine Entschädigung für die Minderung des Verkehrswertes nicht in Frage kommt (Hinweis auf E 19... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 5. März 1986 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 1985 auf Bestimmung von Schutzgebieten und Erlassung von Anordnungen zum Schutz der Wasserversorgungsanlage in Form eines Brunnens auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 524, KG X, gegen Verunreinigung und gegen eine Beeinträchtigung der Ergiebigkeit gemäß § 34 Abs. 1 und § 98 WRG 1959 abgewiesen. 1.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:87/07/0038 E 16. Juni 1987;
Rechtssatz: Eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes gegenüber jenem, von dem die Erstbehörde bei ihrer Entscheidung auszugehen hatte, muss nicht zuglich auch eine qualifizierte Mangelhaftigkeit des Sachverhaltes iSd § 66 Abs 2 AVG 1950 be... mehr lesen...
Das dem angefochtenen Bescheid vorangegangene Verwaltungsverfahren nahm seinen Anfang mit einer Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 1984, in welcher der Beschwerdeführer die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz ersuchte, folgende "Sachlage zu prüfen": Für die Wasserversorgung des Hofes des Beschwerdeführers diene seit jeher eine Quellanlage auf dem den Mitbeteiligten (MB) gehörigen Grundstück nn/1 sowie eine auf dem dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Anordnung von Schutzbestimmungen nach § 34 Abs 1 WRG 1959 ist es nicht gesetzliche Voraussetzung, dass die zu schützende Wasserversorgungsanlage einer wasserrechtlichen Bewilligung bedarf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987070013.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 25. September 1972 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der Gemeinde Z, vertreten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Unterinntal, gemäß §§ 41 und 98 WRG 1959, in Verbindung mit § 111 WRG 1959 und den Bestimmungen des Wildbachverbauungsgesetzes die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausführung des im Befund näher beschriebenen Wildbachverbauungspr... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde läßt sich in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid folgender - teilweise sich auch schon aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 1983, Zl. 82/07/0161, ergebender - Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Juli 1970 wurde auf Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zum Schutz der Wasserversorgungsanlage des Wasserwerkes Andritz gegen Verunreinigungen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117;WRG 1959 §26 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4; Beachte Vorgeschichte:82/07/0161 E 15. Februar 1983 VwSlg 10973 A/1983;
Rechtssatz: Entschädigungsleistungen iZm Schutzgebietsbestimmungen gem § 34 Abs 1 WRG 1959 sind nur unter den Voraussetzungen des § 34 Abs 4 WRG 1959 von der Wasserrechtsbehörde zuzusprechen. Nach dieser Vorschrift gebührt... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ForstG 1975 §30 Abs5;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem E 14.6.1980, B 473/77, VfSlg 8832, zum Ausdruck gebracht, dass Schutzmassnahmen nach § 34 Abs 1 WRG erst dann getroffen werden dürfen, wenn die wasserrechtliche Bewilligung für die dort in Rede stehende Wasserversorgungsanlage erteilt worden ist. European Case Law... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §34 Abs1;WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0136 E 13. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Nur die nach der Einführung des § 34 Abs 1 WRG 1934 (1.11.1934) - diese Vorschrift erhielt aufgrund der Wiederverlautbarung des WRG 1934 (Kundmachung BGBl 1959/215) die Bezeichnung § 38 Abs 1 - vorgenommenen Herstellungen, nicht aber der in... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §34 Abs1;WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Nur die nach der Einführung des § 34 Abs 1 WRG 1934 (1.11.1934) - diese Vorschrift erhielt aufgrund der Wiederverlautbarung des WRG 1934 (Kundmachung BGBl 1959/215) die Bezeichnung § 38 Abs 1 - vorgenommenen Herstellungen, nicht aber der in diesem Zeitpunkt bereits gegebene Altbestand bedürfen einer Bewilligun... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich des Sachverhaltes auf das hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1983, Zl. 82/07/0203, verwiesen. Aufgrund einer Beschwerde des Erstbeschwerdeführers hat der Verwaltungsgerichtshof mit diesem Erkenntnis den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Juli 1981 betreffend Antrag auf Feststellung eines Wasserschutzgebietes insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, als mit ihm die Berufung gegen den Bescheid der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52; AVG §53 Abs1; WRG 1959 §34 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 28. November 1980 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgrund der Ergebnisse der wasserrechtlichen Verhandlung, gemäß den §§ 10, 99 Abs. 1 lit. c und d sowie 111 Abs. 1 und 2 WRG 1959 unter bestimmten Bedingungen, und Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, die auf den Grundstücken 791/3 und 795/7 KG P errichteten Brunnen für die Versorgung der städtischen Wasserversorgungsanlage zu bet... mehr lesen...
